Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.03.2010 - II-27 UF 14/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1629a; ZPO § 767 Abs. 2; ZPO § 780 Abs. 1
    Geltendmachung der beschränkten Haftung bei Inanspruchnahme aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer beschränkten Haftung gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss im Familienrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erfolgreiche Vermeidungsstrategien gegen die Kostenhaftung eines minderjährigen Kindes und die Regresshaftung des Rechtsanwaltes" von RA/FAFamR/Notar Gunnar Melchers, original erschienen in: FuR 2012, 166 - 167.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1447
  • MDR 2010, 998
  • FamRZ 2010, 1927
  • FamRZ 2011, 1169



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 27.05.2015 - 2 U 894/14  

    Pfändung von Regressansprüchen einer Prozesspartei gegen den

    An einem Vorgehen nach § 522 Abs. 2 ZPO sieht sich der Senat in diesem Punkt aber durch eine entgegenstehende Entscheidung des OLG Köln (MDR 2010, 998) gehindert, die für einen vergleichbaren Fall annimmt, dass sich der Minderjährige gegenüber einem Kostenfestsetzungsbeschluss nicht mehr auf § 1629a BGB berufen kann, wenn er sich die entsprechende Einrede nicht bereits im Hauptsacheverfahren vorbehalten und entsprechend tenorieren lassen hat.

    So will die Vorschrift des § 1629a BGB verhindern, dass der Minderjährige mit fremdverursachten Schulden in die Volljährigkeit eintritt (Melchers, FamRZ 2011, 1169 ).

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