Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7652
OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99 (https://dejure.org/1999,7652)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.1999 - 5 U 53/99 (https://dejure.org/1999,7652)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 5 U 53/99 (https://dejure.org/1999,7652)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7652) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beschränkung Anerkenntniss Versicherer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VVG § 21, BB-BUZ §§ 5, 7
    Beschränkung Anerkenntniss Versicherer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Beschränkung eines gem. §§ 5, 7 Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung (BB-BUZ) durch einen Versicherer abzugebenden Anerkenntnisses i.R.e. Verpflichtung zur Leistungserbringung trotz wirksamen Rücktritts; Berechtigung eines ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BB-BUZ §§ 5, 7; VVG § 21
    Beschränkung des Anerkenntnisses der Versicherer bei Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.05.1987 - IVa ZR 56/86

    Anspruch auf künftige Leistungen gegen eine Lebenversicherung mit

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99
    Das gereicht der Beklagten zum Nachteil (vgl. BGH VersR 87, 808).

    Aus der von ihr herangezogenen Entscheidung des BGH (VersR 87, 808 f) ergibt sich gerade, daß der Tenor von solchen Vorbehalten freizuhalten ist (vgl. BGH a. a. O. S. 809).

  • BGH, 17.02.1993 - IV ZR 228/91

    Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99
    Das ist Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BGH VersR 1993, 470).
  • OLG Hamm, 24.07.1987 - 20 U 422/85
    Auszug aus OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99
    Dieser Umstand berechtigt nicht zur Leistungseinstellung oder -herabsetzung, § 7 Nr. 4 BB-BUZ (vgl. BGH VersR 1986, 113; OLG Hamm VersR 88, 793; Prölss-Martin/Voit, a.a.O., § 7 BUZ Rdnr. 5, 12).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 6/97

    Ablehnung von Leistungen in der BUZ nach Entfallen der Berufsunfähigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 08.12.1999 - 5 U 53/99
    Die in dem Anerkenntnisschreiben enthaltene Befristung ist unzulässig und damit unwirksam, weil eine solche Befristung in § 5 BB-BUZ nicht vorgesehen ist (vgl. dazu BGH VersR 1998, 173).
  • OLG Köln, 05.06.2002 - 5 U 77/00

    Bedeutung der Vereinbarung einer befristeten Kulanzleistung bei Ungewissheit der

    Nichts für sich Günstiges herleiten kann der Kläger aus dem Ausgang des Parallelverfahrens gegen die P-Versicherung (5 U 53/99), wo der Senat ein wirksames Leistungsanerkenntnis bejaht hat.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht