Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Untervermietung Gewerberaum Kleintierarztpraxis Zahnarztpraxis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 549 Abs. 1 Satz 2
  Untervermietung Gewerberaum Kleintierarztpraxis Zahnarztpraxis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verweigerung der Untervermietung wegen der wesentlichen Änderung der Nutzung einer Mietsache; Betrieb einer Kleintierpraxis anstelle einer Zahnarztpraxis in angemieteten Räumen

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 549 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 549 Abs. 1 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verweigerung der Untervermietung bei Nutzungsänderung

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 204

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 25.02.1986 - 3 U 1073/85

  Klage auf Feststellung der fehlenden Kündigungsberechtigung im Falle einer …

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95

  Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang gestützt auf die von ihm zitierte Rechtsprechung und Kommentarliteratur (OLGE Hamburg 13, 364; OLG Nürnberg, WuM 1967, 202; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343;… RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 549, Rn. 27;… Soergel/Kummer, 11. Aufl, § 549, Rn 14) im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, daß dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zusteht, wenn mit der Absicht der Untervermietung eine nicht unwesentliche Änderung des Vertragszwecks, insbesondere eine einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzungsart verbunden ist.
• AG Münster, 21.06.1967 - 7 C 650/67

  Mietminderung bei Undichtigkeit des Küchenfensters und Erneuerungsbedürftigkeit …

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95

  Das Landgericht hat in diesem Zusammenhang gestützt auf die von ihm zitierte Rechtsprechung und Kommentarliteratur (OLGE Hamburg 13, 364; OLG Nürnberg, WuM 1967, 202; OLG Koblenz, NJW-RR 1986, 1343;… RGRK/Gelhaar, 12. Aufl., § 549, Rn. 27;… Soergel/Kummer, 11. Aufl, § 549, Rn 14) im Ergebnis zu Recht darauf abgestellt, daß dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht zusteht, wenn mit der Absicht der Untervermietung eine nicht unwesentliche Änderung des Vertragszwecks, insbesondere eine einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzungsart verbunden ist.
• RG, 16.09.1910 - III 514/09

  Miete ; Überlassung an Dritte

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95

  Richtig ist zwar, daß der Vermieter ihm zum Zeitpunkt der Kündigung bekannte Gründe nicht mehr nachschieben darf, wenn er die Verweigerung zuvor, sei es auf Nachfrage des Mieters oder ungefragt in anderer Weise begründet hat (RGZ 74, 176, 178; 92, 118, 120; KG OLGE 22, 249;… RGRK-Gelhaar aaO Rdnr. 9;… Soergel/ Kummer aaO RN 16;… Staudinger/Emmerich aaO Rn 32;… Münchener Kommentar-Voelskow, 2. Aufl., § 549 Rdnr. 19).
• RG, 29.01.1918 - III 415/17

  Kündigungsrecht eines Mieters wegen unrichtiger Angabe von Gründen eines …

  Auszug aus OLG Köln, 12.04.1996 - 20 U 166/95

  Richtig ist zwar, daß der Vermieter ihm zum Zeitpunkt der Kündigung bekannte Gründe nicht mehr nachschieben darf, wenn er die Verweigerung zuvor, sei es auf Nachfrage des Mieters oder ungefragt in anderer Weise begründet hat (RGZ 74, 176, 178; 92, 118, 120; KG OLGE 22, 249;… RGRK-Gelhaar aaO Rdnr. 9;… Soergel/ Kummer aaO RN 16;… Staudinger/Emmerich aaO Rn 32;… Münchener Kommentar-Voelskow, 2. Aufl., § 549 Rdnr. 19).

• OLG Hamburg, 06.02.2002 - 4 U 145/99

  Keine Verpflichtung des Vermieters eines in einem Einkaufszentrum belegenen …

  Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der vorgeschlagene Untermieter einen Mietgebrauch beabsichtigt, der dem Mieter selbst nicht gestattet ist (BGHZ 89, 308 = NJW 1984, 1031; OLG Köln WuM 1997, 620; Bub/Treier/Kraemer III Rdn 1016, 1262).
• LG Berlin, 15.07.2021 - 67 S 87/21

  Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters wegen verweigerter Genehmigung einer …

  Nichts anderes folgt aus der von der Klägerin nunmehr ins Feld geführten gewerberaummietrechtlichen Rechtsprechung (OLG Köln, Urt. v. 12. April 1996 - 20 U 166/95, WuM 1997, 620), da diese lediglich die hier nicht einschlägige Präklusion von Verweigerungsgründen im Falle einer Kündigung des Mieters nach § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. (§ 540 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) betrifft.
• KG, 11.10.2007 - 8 U 34/07

  Gewerberaummiete: Verweigerung der Untervermietungserlaubnis durch Schweigen des …

  Der Kläger war daher zur Erteilung der Untermietserlaubnis nur verpflichtet, wenn mit der Absicht der Untervermietung eine nicht unwesentliche Änderung des Vertragszwecks, insbesondere eine einseitige Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzungsart verbunden ist (vgl. OLG Köln OLGR 1997, 18 = WuM 1997, 620).