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   OLG Köln, 15.04.1997 - 22 U 143/96   

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https://dejure.org/1997,5407
OLG Köln, 15.04.1997 - 22 U 143/96 (https://dejure.org/1997,5407)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.04.1997 - 22 U 143/96 (https://dejure.org/1997,5407)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. April 1997 - 22 U 143/96 (https://dejure.org/1997,5407)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit i.R.d. Verpflichtung zur Leistung von zur Konkursmasse eingegangenen Geldbeträgen zwischen Sequestrationsanordnung und Konkurseröffnung auf dem Geschäftskonto der späteren Gemeinschuldnerin; Wirkung eines Verfügungsverbots nach Konkurseröffnung als ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 407; KO § 106
    Wirksamkeit einer nach Anordnung der Sequestration und eines Veräußerungsverbots vorgenommenen Kontoverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 08.12.1994 - IX ZR 177/94

    Wirksamkeit des Verfügungsverbots

    Auszug aus OLG Köln, 15.04.1997 - 22 U 143/96
    Insoweit gilt bei richterlich angeordneten Verfügungsverboten grundsätzlich nichts anderes als bei gesetzlich normierten Verfügungsverboten (BGH ZIP 1995, 40, 41).
  • OLG Hamm, 18.11.1994 - 29 U 46/94
    Auszug aus OLG Köln, 15.04.1997 - 22 U 143/96
    Veräußerungsverbot verbundene Einschränkung der Verfügungsmacht grundsätzlich hinfällig (vgl. OLG Hamm ZIP 1995, 140 141; Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 106 Rn. 16, je m.w.N.).
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