Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 14 Abs. 5 S. 1 VAG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Übergang von Courtage-Vereinbarungen als Folge eines Betriebsübergangs auf einen neuen Versicherer

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VAG § 14 Abs. 5 S. 1
  Courtagevereinbarungen mit Versicherungsmaklern sind von § 14 Abs. 5 S. 1 VAG nicht erfasst

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VAG § 14 Abs. 5 S. 1
  Übergang von Courtage-Vereinbarungen als Folge eines Betriebsübergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  - KarstadtQuelle -, Bestandsübertragungsvertrag, Bestandsübertragung, Provisionsabsprachen von VM, Übergang kraft Gesetzes, Übertragung des Versicherungsbestands, Provisionsanspruch, Courtageanspruch, Provision

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Courtage-Vereinbarungen gehen bei Betriebsübergang nicht kraft Gesetzes über

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Courtagevereinbarung geht bei Bestandsübertragung nicht mit über

Verfahrensgang

• LG Köln, 13.05.2011 - 89 O 70/10
• OLG Köln, 20.01.2012 - I-20 U 102/11

Papierfundstellen

• VersR 2013, 313

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2012 - 20 U 102/11

  Anders als den Versicherungsnehmern, die bei einer Bestandsübertragung den Übergang ihrer Versicherungsverträge auf ein neues Versicherungsunternehmen hinnehmen müssen und die dadurch in ihren verfassungsmäßigen Rechten beeinträchtigt sind (ausschließlich dazu verhält sich BVerfG, VersR 2005, 1109 ff.), bleibt dem Versicherungsmakler der bisherige Vertragspartner jedenfalls für bereits aufgrund durchgeführter Vermittlung entstandene Ansprüche erhalten.
• LG Köln, 13.05.2011 - 89 O 70/10

  Übergang von Courtagevereinbarungen auf ein anderes Versicherungsunternehmen …

  Auszug aus OLG Köln, 20.01.2012 - 20 U 102/11

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Mai 2011 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 89 O 70/10 - wird zurückgewiesen.