Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsches Notarinstitut

  KostO §§ 26, 41, 45
  Allgemeine Registervollmacht eines Kommanditisten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 24.06.1976 - IV R 199/72

  Zur Frage der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe bei Schiffahrtsunternehmen

  Auszug aus OLG Köln, 24.05.1982 - 17 W 107/82

  Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die Begünstigung einer massierten Gewinnrealisierung geht im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat.
• BFH, 24.06.1976 - IV R 200/72

  Zur Abgrenzung zwischen tarifbegünstigter Betriebsaufgabe und Betriebsverlegung

  Auszug aus OLG Köln, 24.05.1982 - 17 W 107/82

  Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die Begünstigung einer massierten Gewinnrealisierung geht im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat.
• BFH, 08.09.1976 - I R 99/75

  Aufgabe eines Filialnetzes des Lebensmitteleinzelhandels als Teilbetriebsaufgabe

  Auszug aus OLG Köln, 24.05.1982 - 17 W 107/82

  Es handelt sich um einen Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens erzielt worden ist, das der selbständigen Arbelt gedient hatte ( § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG ), Dem Erfordernis, daß dieses Vermögen - da es hier um die Begünstigung einer massierten Gewinnrealisierung geht im wesentlichen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zelt an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder in das Privatvermögen überführt worden sein muß (ständige Rechtsprechung: vgl. BFH-Urtelle vom 10.9.19571294/56 U BStBl. lil 1957, 414; vom 16.9.1966 VI 118/75 BSt131, III 1967, 70; vom 24.6.1976 IV R 200/72 BStBl. II 1976, 872; vom 24.6.1976 IV 199/72 BStBl. II 1976, 670, und vom 8.9.19761 R 99/75 BStBl. II 1977, 66), ist Rechnung getragen, indem die Klägerin innerhalb eines halben Jahres nach Bestellung des neuen Notars alle wesentlichen Vermögensgegenstände verkauft hat.
• BGH, 17.12.1964 - V BLw 10/64

  Auszug aus OLG Köln, 24.05.1982 - 17 W 107/82

  (Vgl. BayObLG Rpfleger 1975, 360; Diester, DNotZ 1964, 724, 725 f.).

• LG Wuppertal, 22.01.1982 - 6 T 37/82

  Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum bei …

  5, Kostenrecht - Allgemeine Registervollmacht eines Kommanditisten (OLG Köln, Beschluß vom 24.5. 1982 - 17 W 107/82 mitgeteilt von Notar Wolfgang Gäbe!, Wiehl und Vors. Richter am OLG Schulte-Kellinghaus, Köln) KostG §§ 26, 41 Abs. 2, 45 Abs. 1 Erteilt ein Gesellschafter einem Außenstehenden uneingeschränkt Vollmacht zu allen Handelaregisteranmeldungen betr.