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   OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19   

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https://dejure.org/2020,24362
OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19 (https://dejure.org/2020,24362)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.06.2020 - 21 U 107/19 (https://dejure.org/2020,24362)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Juni 2020 - 21 U 107/19 (https://dejure.org/2020,24362)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückzahlung aus Partnervermittlungsvertrag nach Widerruf

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes kündigen widerrufen werden?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 2912
  • MDR 2020, 1236
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

    Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Bei der Hauptleistungsdefinition sowie der Verteilung der Vergütung in der vertraglichen Regelung handelt es sich nicht um eine einer Inhaltskontrolle entzogene (Preis-)Vereinbarung (vgl. zur Abgrenzung BGH, Urteil vom 8.10.2009, III ZR 93/09), sondern um einen gemäß § 306a BGB unzulässigen Versuch, das dem Kunden zustehende Widerrufs- bzw. Kündigungsrecht sowie das Recht, nach Widerruf bzw. Kündigung eine noch nicht verdiente, aber im Voraus bereits erbrachte Vergütung zurückzufordern, zu entwerten.

    Bei dem von den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrag handelt es sich gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um einen Vertrag im Sinne des § 627 BGB, der Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, zum Gegenstand hat (vgl. zur Rechtsprechungsübersicht: BGH, Urteil vom 08.10.2009, III ZR 93/09).

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 24 U 235/13

    Partnervermittlung: Kein Ausschluss des Sonderkündigungsrechts durch AGB!

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Darüber hinaus schließt sich der Senat der Argumentation des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 25.07.2014 (24 U 235/13, in: MDR 2015, 75 f.) an, wonach die überproportionale Berücksichtigung der Erstellung des Partnerdepots durch die Beklagte in ihrer Vertragsgestaltung einen Verstoß gegen § 308 Nr. 7 a BGB darstellt.

    Anders als das Landgericht in Übereinstimmung mit einer großen Anzahl anderer Gerichte (vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2019, 6 U 960/19; LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2018, 15 O 335/17 LG Kleve, Urteil vom 15.05.2015, 5 S 117/14 LG Essen, Urteil vom 11.04.2019, 6 O 305/18) annimmt, geht der Senat - ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.07.2014, 24 U 235/13) - davon aus, das der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht durch eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist, sondern die Klägerin in unwirksamer Weise sich einer allgemeinen Geschäftsbedingung bedient hat.

  • BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

    Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Dies bedeutet mehr als bloßes Verhandeln (vgl. BGH, NJW 2014, 1725).
  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 198/15

    Widerrufsrecht bei Verbrauchervertrag: Anforderungen an die Erklärung des

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Für eine wirksame Widerrufserklärung genügt eine Äußerung, aus der sich eindeutig ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will (BGH NJW 2017, 2337).
  • LG Aachen, 23.10.2019 - 8 O 332/18

    Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:.
  • LG Mönchengladbach, 27.09.2013 - 11 O 31/13

    Anforderungen an die Rückabwicklung eines geschlossenen

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Im Übrigen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (a.a.O.) im Anschluss an das Landgericht Mönchengladbach (Urteil vom 27.09.2013, 11 O 31/13) zutreffend darauf hingewiesen, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts für den Kunden tatsächlich kaum einen Vorteil hat und dieser ausschließlich auf Seiten der Beklagten liegt.
  • LG Essen, 11.04.2019 - 6 O 305/18

    Kein Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages nach vollständiger

    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Anders als das Landgericht in Übereinstimmung mit einer großen Anzahl anderer Gerichte (vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2019, 6 U 960/19; LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2018, 15 O 335/17 LG Kleve, Urteil vom 15.05.2015, 5 S 117/14 LG Essen, Urteil vom 11.04.2019, 6 O 305/18) annimmt, geht der Senat - ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.07.2014, 24 U 235/13) - davon aus, das der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht durch eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist, sondern die Klägerin in unwirksamer Weise sich einer allgemeinen Geschäftsbedingung bedient hat.
  • LG Kleve, 15.05.2015 - 5 S 117/14
    Auszug aus OLG Köln, 25.06.2020 - 21 U 107/19
    Anders als das Landgericht in Übereinstimmung mit einer großen Anzahl anderer Gerichte (vgl. u.a. OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2019, 6 U 960/19; LG Koblenz, Urteil vom 18.05.2018, 15 O 335/17 LG Kleve, Urteil vom 15.05.2015, 5 S 117/14 LG Essen, Urteil vom 11.04.2019, 6 O 305/18) annimmt, geht der Senat - ebenso wie das OLG Düsseldorf (Urteil vom 25.07.2014, 24 U 235/13) - davon aus, das der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht durch eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien erfolgt ist, sondern die Klägerin in unwirksamer Weise sich einer allgemeinen Geschäftsbedingung bedient hat.
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