Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 13 Abs 2 IRG, § 14 Abs 1 Alt 2 IRG, § 15 Nr 2 IRG, § 25 IRG
  Antrag auf Erlass eines Auslieferungshaftbefehls: Anforderungen an eine die gerichtliche Zuständigkeit begründende Aufenthaltsermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17

  Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.01.2018 - Ausl 301 AR 1/18

  Insoweit muss den zur Durchführung der Auslieferung erforderlichen und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des Verfolgten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 14.12.2017, 2 BvR 2655/17 - juris;… vgl. hierzu auch Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmanns, Internationales Strafrecht, 2. Auflage 2018 Rn. 769).

• OLG Zweibrücken, 10.09.2019 - 1 AR 38/19

  Örtliche Zuständigkeit für Auslieferungsersuchen bei Einwohnermeldeamts-Anmeldung

  Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Januar 2018, Ausl 301 AR 1/18, Rn. 1; OLG Koblenz…, Beschluss vom 9. Februar 2005, Ausl - III - 2/05, Rn. 10; beide juris).