Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 07.07.2006 - 19 W 23/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages: Zuständigkeit einer Landgerichtskammer für die Erstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Amtsrichter; Entbehrlichkeit der Zurückverweisung zur Nachholung einer Kammerentscheidung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrages: Zuständigkeit einer Landgerichtskammer für die Erstentscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Amtsrichter; Entbehrlichkeit der Zurückverweisung zur Nachholung einer Kammerentscheidung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für Ablehnung eines Befangenheitsantrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag § 45 Abs. 3 ZPO: Kammer ist zuständig!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch nach § 45 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Zuständigkeit für Ablehnungsgesuche gegen einen Einzelrichter des Landgerichts (§ 45 Abs. 1 ZPO); Anwendung der §§ 348 ff. ZPO auf das sich vom Ablehnungsverfahren unterscheidende Hauptsacheverfahren; Eigene Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts auch in den Fällen wesentlicher Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1251
  • FamRZ 2006, 1555



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 16.10.2009 - 8 W 409/09

    Ablehnung eines Vormundschaftsrichters im Betreuungsverfahren: Behandlung eines

    Auch in diesem Fall entscheidet das Landgericht nicht durch den Einzelrichter, sondern durch die Zivilkammer in ihrer vollen Besetzung (Vollkommer in Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 45 Rdnr. 6 i. V. m. Rdnr. 1, 2 m. w. N.; Gehrlein in Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 3. Aufl. 2008, § 45 Rdnr. 3; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 1555; je m. w. N.).

    Entgegen OLG Karlsruhe (FamRZ 2006, 1555) entfällt vorliegend nicht die Notwendigkeit einer Zurückverweisung an die Zivilkammer, da diese zunächst über das wiederholt gestellte Akteneinsichtsgesuch der Antragstellerin gem. § 34 Abs. 1 FGG a. F. (§ 13 FamFG n. F.) wird entscheiden und ihr sodann - gegebenenfalls - Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme wird gewähren müssen, weswegen der Senat die Beschwerde nicht abschließend bescheiden kann.

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