Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer für Handelssachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 102 S. 1
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Annahme der Zuständigkeit durch die Kammer für Handelssachen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 12.03.2009 - 4 O 282/08
- OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Das aus der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns folgende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert die Regelung der Rechtsbehelfe und ihrer Voraussetzungen durch Gesetz, damit dem Rechtsuchenden der Weg zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung vorgezeichnet und er klar erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel zulässig ist (zum Vorstehenden: BVerfG NJW 2003, 1924, 1928). - BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus OLG Koblenz, 06.07.2009 - 1 W 340/09
Mögliche Lücken im Rechtsschutzsystem (z.B. bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten) zwingen nicht dazu, einen im Gesetz nicht vorgesehenen Zugang zu einer weiteren Instanz zu eröffnen (BGH NJW 2002, 1577 ).