Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.03.1999 - 5 U 1202/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 5; BGB § 766 S. 1; ZPO § 256
    Streichung der Zinsklausel im Bürgschaftsvertrag - Unklarheitenregelung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bürgenhaftung; Feststellungsinteresse; Streichung der Zinsregelung; Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Unklarheitsauslegung; Warnfunktion; Schriftformerfordernis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Einbeziehung von gestrichenen AGB in die Unklarheitsregelung des § 5 AGBG; Reichweite des Schriftformerfordernisses einer Bürgschaft nach § 766 BGB; Stornorecht nach Nr. 8 AGB-Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2000, 28



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 11.07.2002 - 2 U 125/01  

    Widerrufsbelehrung zu einem falschen Zeitpunkt genügt den Anforderungen von § 2

    Zwar entsprach es der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH WM 2000, 28), dass ein Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 HWiG a. F. wegen der Subsidiaritätsklausel in § 5 Abs. 2 HWiG auf Kreditverträge, in denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wurde, keine Anwendung findet.
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