Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Mechanisch-biologische Abfallbehandlung

  § 108 Abs 6 GWB, § 135 Abs 2 GWB, Art 2 Abs 1 Nr 1 EURL 24/2014, Art 2 Abs 1 Nr 4 EURL 24/2014, Art 12 Abs 4 Buchst a EURL 24/2014
  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe: Zusammenarbeit zweier öffentlicher Auftraggeber auf dem Gebiet der Abfallentsorgung

• Wolters Kluwer

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Richtlinie 2014/24/EU Art. 12 Abs. 4a
  Zusammenarbeit von für die Abfallentsorgung zuständiger öffentlicher Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweckverband beauftragt Kreis mit Abfallbehandlung: Ausschreibungsfreies Instate-Geschäft?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Voraussetzungen an eine vergaberechtsfreie interkommunale Kooperation

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit bei Abfallbehandlung gegen Entgelt? (VPR 2019, 143)

Papierfundstellen

• NZBau 2019, 534

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Düsseldorf, 28.11.2018 - Verg 25/18

  Vergabesenat: Software für die Kölner Feuerwehr muss auf den Prüfstand des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  b) Es kann dahin stehen, ob auch nach der Kodifizierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Nichtanwendbarkeit des europäischen Vergaberechts auf bestimmte Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern weiterhin - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zu verlangen ist, dass durch die fragliche Vereinbarung kein privater Dritter besser gestellt wird als seine Wettbewerber (siehe dazu den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf v. 28.11.2018 - Verg 25/18, beim Gerichtshof anhängig unter C-796/18).
• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  Auch ist es unerheblich, ob die Gegenleistung des Auftraggebers kostendeckend oder gar gewinnbringend ist (Gerichtshof, Urteil v. 19.12.2012 - C-159/11).
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  Notwendig ist insofern aber ein kooperatives Konzept (OLG Naumburg, Beschluss vom 17.03.2017, 7 Verg 8/16;… Webeler in: jurisPK-VergabeR, 5. Aufl., 2016, § 108 GWB Rn. 68).
• OLG Koblenz, 03.12.2014 - Verg 8/14

  Abfallwirtschaftszentrum - Anwendbarkeit des Vergaberechts: Vereinbarung zwischen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  Die insoweit erforderliche Zusammenarbeit ist jedoch schon begrifflich mehr als bloße Leistung gegen Bezahlung bzw. bloßer Austausch von Leistungen gegen Entgelt und meint ein bewusstes Zusammenwirken bei der Verrichtung einer Tätigkeit zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels (OLG Koblenz, Beschluss vom 03.12.2014, Verg 8/14;… a. A. Portz, a.a.O. Rn 240 ff.).
• VK Nordbayern, 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19

  Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.05.2019 - Verg 1/19

  Ausgehend vom Wortlaut der Norm wird in Deutschland die - vom Vergabesenat geteilte - Auffassung vertreten, die 30-Tages-Frist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB spiele bei Direktvergaben ohne Beteiligung von mindestens zwei Unternehmen - wie vorliegend - keine Rolle (… Dreher/Hoffmann in: Beck"scher Vergaberechtskommentar, GWB 4.Teil § 135 Rn. 60; Vergabekammer Nordbayern; Beschluss v. 26.07.2018 - RMF-SG21-3194-3-19).

• VK Berlin, 09.03.2020 - VK-B1-43/19

  Wann ist ein Kooperationsvertrag zwischen öffentlichen Auftraggebern ein …

  Zudem beantragte die Beigeladene sinngemäß, die Entscheidung der Kammer im vorliegenden Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Vorabentscheidungsersuche des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 entschieden hat.

  Eine Aussetzung der Entscheidung der Kammer bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018 - Verg 25/18 sowie des OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019 - Verg 1/19 wie von der Beigeladenen beantragt, kommt vorliegend nicht in Betracht.

• VK Westfalen, 02.07.2019 - VK 1-17/19

  Wann ist eine Vergabe ohne Bekanntmachung zulässig?

  Die Zusammenarbeit kann sich daher nicht auf Aufgaben beziehen, zu denen nur einer der beteiligten Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die aber durch die Zusammenarbeit einem anderen Auftraggeber übertragen werden soll, von Engelhardt/Kaelble, in Müller-Wrede, Kommentar zum GWB, § 108 Rn. 81; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.11.2012, Verg 69/11 zu einem Vertrag zwischen Kommune und Zweckverband über Klärschlammbeseitigung, da dies nur Aufgabe der Kommune sei, m.w.N. Soweit das OLG Koblenz, Beschluss vom 14.05.2019, Verg 1/19 und das OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.11.2018, Verg 25/18 dem EuGH Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendung des § 108 Abs. 6 GWB vorgelegt haben, liegen die dort angesprochenen Sachverhaltsdarstellung hier nicht vor.
• KG, 08.06.2020 - Verg 1002/20

  Vergabenachprüfung: Anwendbarkeit des Vergaberechts bei einem Kooperationsvertrag …

  Über die in erster Instanz ebenfalls thematisierte und von der Vergabekammer abschlägig beschiedene Frage der Verfahrensaussetzung bis zur Entscheidung des EuGH über die Vorlagen des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 28.11.2018, Verg 25/18) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 14.5.2019, Verg 1/19) ist in zweiter Instanz nicht mehr gestritten worden.

  Denn mangels Vergabeverfahren gibt es keinen "Bieter" im Sinne der Vorschrift und ist insbesondere auch die Antragstellerin keine "Bieterin" die ggf. informiert wurde; § 135 Abs. 2 Satz 1 1.Hs GWB greift daher bei de-facto-Vergaben, wie vorliegend, nicht ein (ebenso OLG Koblenz, Beschl. v. 14.5.2019, Verg 1/19, Rdnr. 68).