Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Untreue: Überweisung von einem Bankkonto des Vollmachtgebers auf das Konto des Bevollmächtigten nach Erlöschen der Bankvollmacht im Innenverhältnis

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Untreue in Form des Missbrauchstatbestands im Falle des Fortwirkens einer im Innenverhältnis erloschenen Bankvollmacht nach außen; Weiterbestehen der Vermögensbetreuungspflicht bei Inanspruchnahme der durch Vollmacht verliehenen Herrschaftsposition durch ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 266
  Erfüllung des Missbrauchstatbestands; Fortgeltung der Vermögensbetreuungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 330

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Während die herrschende Meinung sie mit der Vermögensbetreuungspflicht des Treubruchtatbestands gleichsetzt (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250;… Fischer a.a.O. Rdn. 21, 22 m.w.N.), also wie dort eine kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses bestehende und besonders hervorgehobene Pflicht zur Vermögensbetreuung verlangt, die dem Täter innerhalb eines nicht ganz unbedeutenden, mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestatteten Pflichtenkreis eine fremdnützige Vermögensfürsorge im Interesse des Vermögensinhabers auferlegt, wird teilweise eine eingeschränkte Betreuungspflicht für ausreichend erachtet, wonach es genügen soll, dass dem Täter eine im Außenverhältnis wirksame Befugnis zur Erfüllung einer im Interesse des Geschäftsherrn liegenden Aufgabe eingeräumt ist (…Perron a.a.O.).
• BGH, 26.07.1972 - 2 StR 62/72

  EC-Karte I - § 266 StGB, Mißbrauchstatbestand, Vermögensfürsorgepflicht verneint …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Während die herrschende Meinung sie mit der Vermögensbetreuungspflicht des Treubruchtatbestands gleichsetzt (vgl. BGHSt 24, 386, 387; 33, 244, 250;… Fischer a.a.O. Rdn. 21, 22 m.w.N.), also wie dort eine kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses bestehende und besonders hervorgehobene Pflicht zur Vermögensbetreuung verlangt, die dem Täter innerhalb eines nicht ganz unbedeutenden, mit eigenem Entscheidungsspielraum ausgestatteten Pflichtenkreis eine fremdnützige Vermögensfürsorge im Interesse des Vermögensinhabers auferlegt, wird teilweise eine eingeschränkte Betreuungspflicht für ausreichend erachtet, wonach es genügen soll, dass dem Täter eine im Außenverhältnis wirksame Befugnis zur Erfüllung einer im Interesse des Geschäftsherrn liegenden Aufgabe eingeräumt ist (…Perron a.a.O.).
• OLG Hamm, 06.06.2003 - 2 Ss 367/03

  Untreue, Strafantrag, nicht eheliche Lebensgemeinschaft, Antragsberechtigter, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Die Erteilung einer Bankvollmacht begründet regelmäßig eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Treubruchtatbestands (…Fischer a.a.O. Rdn. 39; OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112).

 
• BGH, 28.01.1983 - 1 StR 820/81

  Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung - Möglichkeit des vorteilhaften …

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Weder wäre dadurch die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns entfallen, noch der Vermögensnachteil ausgeglichen worden (BGH NJW 1983, 1807, 1808;… Fischer a.a.O. Rdn. 170;… Perron a.a.O. Rdn. 48), so dass eine Fehlvorstellung über die Berechtigung ihrer Ansprüche keinen vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtum (§ 16 Abs. 1 S. 1 StGB) darstellen kann.
• OLG Stuttgart, 14.03.1985 - 3 Ss (14) 823/84

  Verurteilung wegen Vermögensdelikten; Rüge sachlichen Rechts

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Ein Missbrauch der rechtsgeschäftlich begründeten Verfügungsbefugnis bleibt möglich, solange die Vollmacht im Außenverhältnis, wie hier gegenüber der Bank, gem. § 170 BGB fortwirkt (…Fischer a.a.O. Rdn. 20;… Perron in Schönke/Schröder, StGB, § 266 Rdn. 4;… Schünemann in Leipziger Kommentar, StGB, § 266 Rdn. 41, jeweils m.w.N.; OLG Stuttgart NStZ 1985, 365, 366).
• BGH, 14.07.1955 - 3 StR 158/55

  Auszug aus OLG Koblenz, 14.07.2011 - 2 Ss 80/11

  Ebenso wenig kommt es in diesen Fällen darauf an, ob zwischen Auftragserledigung und dem weiteren Verhalten des Beauftragten ein enger Sachzusammenhang besteht, wie er zur Begründung einer Vermögensbetreuungspflicht bei Vornahme weiterer, über einen begrenzten Auftrag hinausgehender Handlungen erforderlich ist (BGHSt 8, 149, 150).