Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.07.2014 - 14 W 400/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fehlerhafte Willensbildung des Gerichts: Keine Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 236
  • BauR 2015, 551



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Bayern, 08.02.2018 - L 7 AS 114/18

    Anfechtbarkeit der Berichtigungsbeschlüsse

    Da es bei der Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss demnach nicht um die inhaltliche Überprüfung der Richtigkeit der Prozesskostenhilfebewilligung im Beschluss vom 24.07.2017 geht, sondern ausschließlich um die Frage, ob die Voraussetzungen des § 138 SGG erfüllt sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2014, 14 W 400/14 Rz 2), ist die Beschwerde ohne weiteres nach § 172 Abs. 1 SGG zulässig.

    Da es sich um keine "offenbare" Unrichtigkeit handelt, ist der Berichtigungsbeschluss vom 19.12.2017 aufzuheben (vgl. hierzu OLG Koblenz, Beschluss vom 16.07.2017, 14 W 400/14).

  • OLG Saarbrücken, 08.12.2014 - 9 WF 89/14

    Zur - hier verneinten - Zulässigkeit, einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen

    Zwar sind, worin der Antragsgegnerin beizupflichten ist, die Voraussetzungen des § 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Kostenfestsetzungsbeschlüsse Anwendung findet (OLG Koblenz, Beschl. v. 16. Juli 2014 - 14 W 400/14, juris, m.w.N.; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319, Rz. 20), nicht erfüllt.
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