Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Darlehensnehmers

• rewis.io

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Darlehensnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Streitwert bei Darlehenswiderruf richtet sich nach Nettodarlehensbetrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerspruch bringt Darlehensvertrag zum Erlöschen. Streitwert: Mindestens Nettodarlehens-Summe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 3
  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach Widerruf des Darlehensnehmers

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Hamburg, 17.07.2015 - 6 W 25/15

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  So entschied das OLG Hamburg am 17.7.2015 (6 W 25/15), es sei grundsätzlich auf den Nettodarlehensbetrag abzustellen, abzüglich eines Abschlags in Höhe von 20%, da es sich im Wesen um eine positive Feststellungsklage handele, die das Vertragsverhältnis als Ganzes betreffe.

  Nach dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15) soll dagegen der Wert der bis zum Ende der Zinsbindung ersparten Zinsen maßgeblich sein, maximal allerdings für 3 ½ Jahre in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO.

  Angesichts dieser Möglichkeiten der Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens trifft es auch nicht zu, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz eine Streitwertfestsetzung verbiete, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers bei weitem übersteige (so z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94.

• BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15

  Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Umgekehrt muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen herausgeben sowie einen Nutzungsersatz hierfür, der in der Regel mit dem gesetzlichen Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bewertet wird (BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15).

  Das pauschale Abstellen auf die noch offene Valuta würde zu einem Streitwert nahe oder nur knapp über Null führen, wenn der Widerruf zum Ende des Tilgungsverlaufs erklärt wurde, obwohl nach der hier anzuwendenden 2-Kondiktionen-Lehre der Darlehensnehmer u. a. seine sämtlichen zur Tilgung erbrachten Leistungen von der Bank zurückverlangen könnte, wenn auch nur Zug um Zug gegen Zahlung der gesamten Darlehensvaluta nebst marktüblichem Zins (s. BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Angesichts dieser Möglichkeiten der Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens trifft es auch nicht zu, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz eine Streitwertfestsetzung verbiete, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers bei weitem übersteige (so z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94.

  Stellt der Kläger dagegen den umfassenderen Feststellungsantrag, der mit einem höheren Streitwert zu bewerten ist, hat er die damit verbundenen höheren Kosten hinzunehmen (vgl. BVerfG NJW 1992, 1673).

 
• BGH, 24.11.2015 - XI ZR 327/15

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Aus der Entscheidung des BGH vom 24.11.2015 - XI ZR 327/15 erscheint der Schluss naheliegend, dass der BGH auch bei nicht verbundenen Kreditverträgen eine Streitwertfestsetzung in Höhe der Nettodarlehenssumme für angemessen hält.

  Dementsprechend hat der BGH mit Beschluss vom 24.11.2015 (XI ZR 327/15) im Fall des Widerrufs eines nicht verbundenen Kreditvertrags den Streitwert ebenfalls in Höhe der Nettodarlehenssumme festgesetzt.

• OLG Saarbrücken, 22.10.2015 - 4 W 10/15

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 22.10.2015 - 4 W 10/15) will vorrangig auf eine konkrete nachvollziehbare Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils durch den Kläger abstellen, ersatzweise möchte es pauschal 10% der Nettodarlehenssumme ansetzen.

  e) Die Argumentation, die Rechtsprechung des BGH zum Streitwert beim Widerruf verbundener Kreditverträge sei auf den Widerruf nicht verbundener Kreditverträge nicht übertragbar (so z. B. ausdrücklich OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.10.2015 - 4 W 10/15), verkennt, dass in beiden Fällen im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensnehmer von der Bank die an sie geleisteten Zahlungen zurückfordern kann (positiver Anteil der Feststellungsklage) und die Bank die noch offene Valuta (aus dem Darlehensvertrag) jeweils gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage).

• OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Der Kläger hält die Streitwertfestsetzung des Landgerichts für richtig und verweist auf BGH XI ZR 37/15 sowie OLG Dresden 8 U 1760/14.

  Das Berufungsgericht (OLG Dresden, Urteil vom 11.6.2014 - 8 U 1760/14) setzte den Streitwert ausdrücklich auf die Höhe der Darlehensvaluta fest.

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Umgekehrt muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen herausgeben sowie einen Nutzungsersatz hierfür, der in der Regel mit dem gesetzlichen Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bewertet wird (BGH, Urteil vom 10.3.2009 - XI ZR 33/08; BGH, Beschluss vom 22.9.2015 - XI ZR 116/15).
• BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94

  Zur Bestimmung des Streitwerts eines Anspruchs auf Löschung einer nicht mehr …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Angesichts dieser Möglichkeiten der Beschränkung des Rechtsschutzbegehrens trifft es auch nicht zu, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutz eine Streitwertfestsetzung verbiete, die das wirtschaftliche Interesse des Klägers bei weitem übersteige (so z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94.
• BGH, 21.12.2010 - XI ZR 157/10

  Wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzuges im Falle einer …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Die Feststellungsanträge Ziff. 2 und 3 sowie der Leistungsantrag Ziff. 4 sind neben dem Antrag Ziff. 1 nicht mehr gesondert zu bewerten (Vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2010 - XI ZR 157/10).
• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …

  Auszug aus OLG München, 08.02.2016 - 5 W 187/16

  Danach sei das Interesse des widerrufenden Darlehensnehmers in diesen Fällen darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als habe er das Geschäft nicht getätigt; deshalb sei der Streitwert einer auf Rückabwicklung des Geschäfts gerichteten Klage mit der Nettodarlehenssumme (ohne weitere Abschläge) anzusetzen (z. B. BGH vom 7.4.2015 - XI ZR 121/14).
• OLG Koblenz, 03.09.2015 - 8 W 528/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Karlsruhe, 16.09.2015 - 17 W 41/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des vom …
• OLG Celle, 22.07.2015 - 3 W 48/15

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages
• OLG Köln, 18.11.2014 - 13 W 50/14

  Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass ein Darlehen infolge des Widerrufs …
• OLG Frankfurt, 27.02.2015 - 19 W 60/14

  Streitwertfestsetzung
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 9 W 2/14

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 01.10.2013 - 23 W 56/13

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 07.10.2015 - 19 W 58/15

  Wertfestsetzung bei Streitigkeiten über Bestand von Darlehensverträgen
• LG Frankfurt/Main, 03.11.2014 - 25 O 127/14
• OLG Koblenz, 28.05.2015 - 8 W 288/15

  Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …