Zivilprozessordnung
| Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| Abschnitt 1 - Gerichte (§§ 1 - 49) |
| Titel 1 - Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (§§ 1 - 11) |
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
Rechtsprechung zu § 9 ZPO
1.407 Entscheidungen zu § 9 ZPO in unserer Datenbank:
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
- OLG Karlsruhe, 07.07.2016 - 12 W 3/16
Gebührenstreitwert; Berufsunfähigkeitsversicherung; Freistellungsantrag
- KG, 06.06.2016 - 12 W 19/16
Streitwert bei Mietminderung?
- KG, 30.05.2016 - 8 W 13/16
Streitwert einer Feststellungsklage wegen Mietmängeln?
- BGH, 06.10.2011 - V ZB 72/11
Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem ...
- BGH, 30.04.2008 - III ZR 202/07
Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der ...
- AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind ...
Zum selben Verfahren:
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 1 T 50/11
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung hat bzgl. der Feststellung der ...
- LG Itzehoe, 27.05.2011 - 1 T 50/11
- OLG Frankfurt, 14.01.2009 - 4 W 36/08
Streitwertfestsetzung: negative Feststellungsklage, die sich gegen die ...
- BGH, 14.06.2016 - VIII ZB 4/16
Mieterhöhung: Beschwer im Zustimmungsprozess?
§ 9 ZPO in Nachschlagewerken
- § 9 ZPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Streitwert
Querverweise
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gegenstandswert
- § 25 (Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung)