(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert
| 1. | nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend; | |
| 2. | nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist; | |
| 3. | nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und | |
| 4. | in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro. |
(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2013 | Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) | 23.07.2013 | |
| 01.01.2013 | Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung | 29.07.2009 | |
| 01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) | 17.12.2008 |
Musterverfahrens-
gesetz § 24Gegenstandswert im Sanierungs-
und Reorganisations-
verfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrts-
rechtlichen Verteilungsordnung § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungs-
vereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwalts-
gebühren
Rechtsprechung zu § 25 RVG
96 Entscheidungen zu § 25 RVG in unserer Datenbank:
- BGH, 20.09.2018 - I ZB 120/17
Anfallen einer Verfahrensgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags des Gläubigers ...
- BGH, 28.03.2019 - I ZB 81/18
Erhebung einer Verfahrensgebühr als Vollstreckungskosten eines Gläubigers für die ...
- BGH, 31.10.2018 - I ZB 32/18
- OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 W 26/14
Rechtsanwaltskosten im Zwangsvollstreckungsverfahren: Gegenstandswert bei ...
- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 12/16
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur ...
- OLG Hamm, 26.03.2015 - 4 W 15/15
Gegenstandswert eines Ordnungsmittelverfahrens
- LAG Hessen, 25.04.2014 - 1 Ta 63/14
Erteilung des Arbeitszeugnisses in Zwangsvollstreckungsverfahren
- BGH, 03.07.2019 - XII ZB 116/19
Bestimmung des Werts der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 1 E 1107/18
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung; Verfahren zur Überprüfung der ...
- OLG Hamm, 31.07.2015 - 4 W 86/14
Gegenstandswert eines Verfahrens über den Antrag auf Androhung von ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 25 RVG:
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 788 (Kosten der Zwangsvollstreckung)