(1) In der Zwangsvollstreckung, in der Vollstreckung, in Verfahren des Verwaltungszwangs und bei der Vollziehung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung bestimmt sich der Gegenstandswert
| 1. | nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen; soll ein bestimmter Gegenstand gepfändet werden und hat dieser einen geringeren Wert, ist der geringere Wert maßgebend; wird künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen nach § 850d Abs. 3 der Zivilprozessordnung gepfändet, sind die noch nicht fälligen Ansprüche nach § 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 9 der Zivilprozessordnung zu bewerten; im Verteilungsverfahren (§ 858 Abs. 5, §§ 872 bis 877 und 882 der Zivilprozessordnung) ist höchstens der zu verteilende Geldbetrag maßgebend; | |
| 2. | nach dem Wert der herauszugebenden oder zu leistenden Sachen; der Gegenstandswert darf jedoch den Wert nicht übersteigen, mit dem der Herausgabe- oder Räumungsanspruch nach den für die Berechnung von Gerichtskosten maßgeblichen Vorschriften zu bewerten ist; | |
| 3. | nach dem Wert, den die zu erwirkende Handlung, Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat, und | |
| 4. | in Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung nach dem Betrag, der einschließlich der Nebenforderungen aus dem Vollstreckungstitel noch geschuldet wird; der Wert beträgt jedoch höchstens 2 000 Euro. |
(2) In Verfahren über Anträge des Schuldners ist der Wert nach dem Interesse des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen.
Rechtsprechung zu § 25 RVG
121 Entscheidungen zu § 25 RVG in unserer Datenbank:
- OLG Naumburg, 03.04.2014 - 2 W 26/14
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- BGH, 11.05.2016 - XII ZB 12/16
Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur ...
- LAG Hessen, 25.04.2014 - 1 Ta 63/14
Erteilung des Arbeitszeugnisses in Zwangsvollstreckungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2012 - 3 O 362/09
Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung
- BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10
Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände ...
- LG Stuttgart, 10.06.2013 - 2 T 196/13
Möglichkeit zur Beitreibung der notwendigen Zwangsvollstreckungskosten ...
- OLG München, 18.11.2014 - 20 W 2267/14
Gegenstandswert der Pfändung eines Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts
- LG Hamburg, 17.07.2012 - 314 T 40/12
Zur Gebührenhöhe eines ins Leere gehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- AG Mosbach, 28.04.2010 - 3 M 6247/10
Bestimmung des Gegenstandswertes in der Zwangsvollstreckung; Vollstreckung wegen ...
- OLG Hamm, 08.05.2014 - 4 W 81/13
Gegenstandswert eines isolierten Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln