Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
| Abschnitt 4 - Gegenstandswert (§§ 22 - 33) |
(1) 1Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. 2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. 3Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. 4Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.
(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden.
Musterverfahrens-
gesetz § 24Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechte-
durchsetzungsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrts-
rechtlichen Verteilungsordnung § 29aGegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmens-
stabilisierungs-
und -
restrukturierungs-
gesetz § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungs-
vereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwalts-
gebühren
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Rechtsprechung zu § 31 RVG
50 Entscheidungen zu § 31 RVG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 23.01.2020 - 12 W 16/19
Gegenstandswert bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Antragsteller im ...
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 26 W 12/18
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung eines gerichtlichen Geschäftswerts
- OLG Stuttgart, 18.11.2025 - 20 W 15/23
Angaben für Geschäftswertermittlung in Spruchverfahren
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 26 W 25/12
Gegenstandswert der Anwaltsgebühren im Spruchverfahren
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17
Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen ...
- OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20
Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG
- LG München I, 14.12.2023 - 5 HKO 11456/21
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Gesellschaft, Baugenehmigung, Abfindung, ...
- OLG Düsseldorf, 02.11.2015 - 26 W 7/15
Höhe der anwaltlichen Vergütung im Spruchverfahren
- LG München I, 15.06.2023 - 5 HKO 2103/22
Coronavirus, SARS-CoV-2, Rente, Werbung, Gesellschaft, Abfindung, ...
- OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 21 W 77/14
Querverweise
Auf § 31 RVG verweisen folgende Vorschriften:
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
- Gegenstandswert
- § 31a (Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz)
- Außergerichtliche Beratung und Vertretung
- § 35 (Hilfeleistung in Steuersachen)