Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abschnitt 4 - Gegenstandswert (§§ 22 - 33) |
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In der Zwangsversteigerung bestimmt sich der Gegenstandswert
1. | bei der Vertretung des Gläubigers oder eines anderen nach § 9 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Beteiligten nach dem Wert des dem Gläubiger oder dem Beteiligten zustehenden Rechts; wird das Verfahren wegen einer Teilforderung betrieben, ist der Teilbetrag nur maßgebend, wenn es sich um einen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung zu befriedigenden Anspruch handelt; Nebenforderungen sind mitzurechnen; der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung (§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; | |
2. | bei der Vertretung eines anderen Beteiligten, insbesondere des Schuldners, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung, im Verteilungsverfahren nach dem zur Verteilung kommenden Erlös; bei Miteigentümern oder sonstigen Mitberechtigten ist der Anteil maßgebend; | |
3. | bei der Vertretung eines Bieters, der nicht Beteiligter ist, nach dem Betrag des höchsten für den Auftraggeber abgegebenen Gebots, wenn ein solches Gebot nicht abgegeben ist, nach dem Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung. |
§ 22Grundsatz
§ 23Allgemeine Wertvorschrift
§ 23aGegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe
§ 23bGegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrens-
gesetz § 24Gegenstandswert im Sanierungs-
und Reorganisations-
verfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrts-
rechtlichen Verteilungsordnung § 29aGegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmens-
stabilisierungs-
und -
restrukturierungs-
gesetz § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungs-
vereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwalts-
gebühren
Musterverfahrens-
gesetz § 24Gegenstandswert im Sanierungs-
und Reorganisations-
verfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrts-
rechtlichen Verteilungsordnung § 29aGegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmens-
stabilisierungs-
und -
restrukturierungs-
gesetz § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungs-
vereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwalts-
gebühren
Rechtsprechung zu § 26 RVG
52 Entscheidungen zu § 26 RVG in unserer Datenbank:
- BGH, 22.04.2020 - V ZB 135/18
Bestimmung des Gegenstandswerts eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
- BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19
Prozesspflegschaft trotz Prozessfähigkeit I
- BGH, 12.09.2013 - V ZB 195/12
Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch ...
- BGH, 30.03.2017 - V ZB 84/16
Sicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
- BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 25.06.2020 - V ZB 90/17
Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen konkreter ...
- AG Calw, 06.09.2022 - 1 K 30/21
Zwangsversteigerung
- BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17
Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der ...
- BGH, 11.10.2018 - V ZB 241/17
Anwendbarkeit des § 111l StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung auf ...