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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Abschnitt 4 - Gegenstandswert (§§ 22 - 33)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ RVG

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/RVG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 22
Grundsatz

(1) In derselben Angelegenheit werden die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet.

(2) 1Der Wert beträgt in derselben Angelegenheit höchstens 30 Millionen Euro, soweit durch Gesetz kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist. 2Sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen wegen verschiedener Gegenstände Auftraggeber, beträgt der Wert für jede Person höchstens 30 Millionen Euro, insgesamt jedoch nicht mehr als 100 Millionen Euro.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586
31.12.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)	22.12.2006	BGBl. I S. 3416

dejure.org Übersicht RVG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 22 RVG

...

§ 22Grundsatz § 23Allgemeine Wertvorschrift § 23aGegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe § 23bGegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-
Musterverfahrens-
gesetz § 24Gegenstandswert im Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechte-
durchsetzungsgesetz § 25Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung § 26Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung § 27Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung § 28Gegenstandswert im Insolvenzverfahren § 29Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrts-
rechtlichen Verteilungsordnung § 29aGegenstandswert in Verfahren nach dem Unternehmens-
stabilisierungs-
und -
restrukturierungs-
gesetz § 30Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz § 31Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrens-
gesetz § 31aAusschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz § 31bGegenstandswert bei Zahlungs-
vereinbarungen § 32Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren § 33Wertfestsetzung für die Rechtsanwalts-
gebühren

...

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Rechtsprechung zu § 22 RVG

247 Entscheidungen zu § 22 RVG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2026 - L 11 SF 232/25
BGH, 26.08.2021 - II ZB 31/14
Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: ...
BFH, 27.11.2020 - X E 4/20
Rechtsanwaltsgebühren bei derselben Angelegenheit mit mehreren Gegenständen ...
VGH Bayern, 03.03.2026 - 17 P 24.228
Landespersonalvertretungsrechtliche Streitigkeit über die Freistellung eines ...
BGH, 11.11.2025 - XI ZR 160/24
Festsetzung des Gegenstandswerts zur Berechnung der außergerichtlichen Kosten des ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2025 - 16 E 187/22
Gegenstandswert; Anwaltliche Tätigkeit; Höchstbetrag; Mehrere Auftraggeber; ...
Zum selben Verfahren:
- VG Köln, 09.02.2022 - 4 K 1984/19
FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12
Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des ...
BVerwG, 28.03.2025 - 5 PA 1.23
KG, 07.03.2022 - 19 W 18/22
Kostenfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren: ...

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Querverweise

Auf § 22 RVG verweisen folgende Vorschriften:

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

(Allgemeine Wertvorschrift)