Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Abschnitt 3 - Angelegenheit (§§ 16 - 21) |
(1) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
(2) In den Fällen des § 146 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bildet das weitere Verfahren vor dem Familiengericht mit dem früheren einen Rechtszug.
(3) Wird eine Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt, sind das fortgeführte Verfahren und das frühere Verfahren dieselbe Angelegenheit.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.09.2009 | Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) | 17.12.2008 |
Rechtsprechung zu § 21 RVG
32 Entscheidungen zu § 21 RVG in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 11.09.2019 - 2 Ws 421/19
Neuer Rechtszug bei Rückverweisung
- BGH, 19.09.2013 - IX ZB 16/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Behandlung einer durch ein Landesverfassungsgericht ...
- OLG Hamm, 15.12.2016 - 6 WF 266/16
Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch nach Zurückverweisung
- BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16
Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Rostock, 22.08.2016 - 10 WF 134/16
Vergütung des Verfahrensbeistands: Erneuter Anfall der Vergütungspauschale nach ...
- OLG Rostock, 22.08.2016 - 10 WF 134/16
- AG Grünstadt, 12.11.2019 - 3 C 4/18
Eingelegter Widerspruch gegen Mahnbescheid
- KG, 20.12.2017 - 1 Ws 70/17
Vergütung des Strafverteidigers: Gebühren bei Verteidigung gegen ...
- LSG Schleswig-Holstein, 19.09.2017 - L 1 R 199/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ...
- OLG Hamm, 04.07.2014 - 6 WF 61/14
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Aufhebung und Zurückverweisung
Zum selben Verfahren: