Volltextveröffentlichungen (5)

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  UNÜ Art. V
  Vollstreckbarerklärung eines in Moskau ergangenen Schiedsspruchs

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  Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs Gewährung rechtlichen Gehörs in Schiedsverfahren Unzulässigkeit einer Aufrechnung mit bestrittenen inkonnexen Gegenforderungen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 21.01.2015 - VIII ZR 352/13

  Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  aa) Nach allgemeiner Ansicht ist die Prozessaufrechnung nur dann zulässig, wenn die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Geltendmachung einer streitigen und noch nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung besteht (BGH NJW 2015, 1118;… Wendtland in BeckOK ZPO § 145 Rn. 31), da das Gericht rechtskräftig über diesen Gegenanspruch zu entscheiden hätte.

  Eine derartige Regelung entspricht auch dem objektiven Interesse der Parteien, denn sie führt dazu, dass sie ausschließlich in ihrer eigenen Sprache und nach dem ihnen bekannten eigenen Rechtssystem in Anspruch genommen werden können (BGH NJW 2015, 1118; OLG Schleswig BeckRS 2012, 21785).

  Je nach dem - durch Auslegung zu ermittelnden - Willen der Parteien und dem Zweck der Vereinbarung kann diese aber auch ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthalten, wovon in der Regel auszugehen ist (BGH NJW 2015, 1118; NJW 1979, 2477; NJW 1973, 421).

  Wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 21.1.2015 (BGH NJW 2015, 1118) ausführt, spricht insbesondere die beiderseitige Interessenlage für die Vereinbarung auch eines Aufrechnungsausschlusses.

• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 26 Sch 14/18

  Schiedsgericht: Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen durch Verletzung rechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Dazu gehört nicht nur, dass eine Partei Gelegenheit zur Einreichung von Parteivortrag und Beweisangeboten beim Schiedsgericht hat, sondern auch, dass sich das Schiedsgericht durch Kenntnisnahme und Erwägungen damit intellektuell auseinandersetzt (BGH SchiedsVZ 2020, 46; Senat vom 29.1.2018, 34 Sch 31/15 = BeckRS 2018, 1172; OLG Frankfurt BeckRS 2020, 4606;… Wilske/Markert in BeckOK ZPO 42. Edition § 1061 Rn. 24 m.w.N.).

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur dann festgestellt werden, wenn sich aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Berücksichtigung nicht nachgekommen ist (OLG Frankfurt BeckRS 2020, 4606).

• OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 26 Sch 1/19

  Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  b) Soweit allerdings Art. IV UNÜ über das nationale Recht hinausgehende Anforderungen an die Vorlage von Urkunden, Übersetzungen und deren Qualität stellt, gilt nach Art. VII Abs. 1 UNÜ das Günstigkeitsprinzip, zumal Art. IV UNÜ lediglich als Beweismittelregelung zu verstehen ist (BGH NJW 2000, 3650; OLG Frankfurt BeckRS 2019, 16020).

  a) Allerdings gilt auch im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (OLG Frankfurt BeckRS 2019, 16020).

 
• OLG Bremen, 17.10.2012 - 1 W 37/12

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Eine derartige Regelung entspricht auch dem objektiven Interesse der Parteien, denn sie führt dazu, dass sie ausschließlich in ihrer eigenen Sprache und nach dem ihnen bekannten eigenen Rechtssystem in Anspruch genommen werden können (BGH NJW 2015, 1118; OLG Schleswig BeckRS 2012, 21785).
• BGH, 20.12.1972 - VIII ZR 186/70

  Aufrechnung und internationale Zuständigkeit

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Je nach dem - durch Auslegung zu ermittelnden - Willen der Parteien und dem Zweck der Vereinbarung kann diese aber auch ein prozessuales Aufrechnungsverbot enthalten, wovon in der Regel auszugehen ist (BGH NJW 2015, 1118; NJW 1979, 2477; NJW 1973, 421).
• OLG München, 28.11.2005 - 34 Sch 19/05

  Bestimmung unklarer Parteibezeichnung in ausländischem Schiedsspruch bei …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Deshalb findet eine Umrechnung einer in ihm verlautbarten ausländischen Währung in Euro nicht statt (Senat vom 28.11.2005, Az. 34 Sch 19/05 = NJOZ 2006, 4376).
• OLG München, 23.02.2007 - 34 Sch 31/06

  Unbedenkliche Vollstreckbarerklärung einer Kostenerstattungsanordnung zur …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Der Streitwert entspricht dem Wert der zu vollstreckenden Hauptsache zuzüglich der im Schiedsspruch betragsmäßig ausgeurteilten Kosten- und Aufwendungsforderung, letztere umgerechnet in Euro zu dem bei Antragstellung gültigen Wechselkurs (Senat vom 23.2.2007, Az. 34 Sch 31/2006 = BeckRS 2007, 4685).
• BGH, 18.07.2019 - I ZB 90/18

  Möglichkeit der Zurückverweisung einer Sache an das Schiedsgericht in direkter …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Dazu gehört nicht nur, dass eine Partei Gelegenheit zur Einreichung von Parteivortrag und Beweisangeboten beim Schiedsgericht hat, sondern auch, dass sich das Schiedsgericht durch Kenntnisnahme und Erwägungen damit intellektuell auseinandersetzt (BGH SchiedsVZ 2020, 46; Senat vom 29.1.2018, 34 Sch 31/15 = BeckRS 2018, 1172; OLG Frankfurt BeckRS 2020, 4606;… Wilske/Markert in BeckOK ZPO 42. Edition § 1061 Rn. 24 m.w.N.).
• BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Es gilt jedoch, auch im Verhältnis zum innerstaatlichen Recht, das Meistbegünstigungsprinzip, wonach auf das anerkennungsfreundlichere Regelwerk zurückzugreifen ist (BGH NJW-RR 2004, 1504;… Senat vom 22.6.2009, 34 Sch 26/08 = SchiedsVZ 2010, 169 [Rn. 29];… Seiler in Thomas/Putzo ZPO 42. Aufl. § 1061 Rn. 7).
• BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 698/03

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des …

  Auszug aus OLG München, 08.11.2021 - 34 Sch 34/18

  Solche Umstände liegen etwa dann vor, wenn es auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Beteiligten zu einer zentralen Frage des jeweiligen Verfahrens in den Entscheidungsgründen nicht eingeht (BVerfG BeckRS 2004, 24288).
• BGH, 17.08.2000 - III ZB 43/99

  Authentizität des Schiedsspruchs
• BGH, 31.03.2016 - I ZB 76/15

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Schiedsspruchs: Auslegung des …
• BGH, 20.01.1986 - II ZR 56/85

  Vereinbarung ausländischer Zuständigkeit
• BGH, 15.01.2009 - III ZB 83/07

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
• OLG Schleswig, 01.11.2013 - 17 U 44/13

  Internationale Zuständigkeit: Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Minderung …
• OLG München, 29.01.2018 - 34 Sch 31/15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsgerichtsverfahren
• OLG München, 22.06.2009 - 34 Sch 26/08

  Vollstreckbarkeit eines spanischen Schiedsspruchs: Wirksamkeit des Schiedsspruchs …
• OLG München, 05.10.2009 - 34 Sch 12/09
• OLG Koblenz, 27.10.2010 - 2 Sch 4/10

  Verfahrensrecht - Vollstreckbarkeit ausländischer gerichtlicher Entscheidungen