Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AktG § 78 Abs. 1 S. 1, § 246 Abs. 2 S. 2, § 268 Abs. 2 S. 1
  Vertretung der Aktiengesellschaft in Abwicklung bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anfechtungsklage; Aufsichtsrat; Berufung; Entlastung; Genehmigung; Handelsregister; Hauptversammlung; Mangel; Prozesshandlung; Revision; Ve...

• rewis.io

  Vertretung der Aktiengesellschaft in Abwicklung bei Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer aufgrund Prozessvollmacht durch den Abwickler einer Aktiengesellschaft eingelegten Berufung

• rechtsportal.de

  Anfechtungsklage; Aufsichtsrat; Berufung; Entlastung; Genehmigung; Handelsregister; Hauptversammlung; Mangel; Prozesshandlung; Revision; Vertretung; Vollmacht; Vollmachtserteilung; Zustellung; Anfechtung; Liquidation; Vermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtung, Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Berufung, Entlastung, Genehmigung, Handelsregister, Hauptversammlung, Liquidation, Mangel, Prozesshandlung, Revision, Vertretung, Vollmacht, Vollmachtserteilung, Zustellung

Besprechungen u.ä. (2)

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Sonderregeln für die Vertretung der AG in Liquidation bei Anfechtungsklagen

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Sonderregeln für die Vertretung einer in Liquidation befindlichen Aktiengesellschaft bei Anfechtungsklagen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83

  Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Der Mangel der Vollmacht bei Einlegung eines Rechtsmittels kann durch Genehmigung des Vertretenen, die auch in der Erteilung einer Prozessvollmacht liegen kann, mit rückwirkender Kraft geheilt werden, soweit noch nicht ein das Rechtsmittel als unzulässig verwerfendes Prozessurteil vorliegt (GemS der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984, GmS-OGB 2/83, juris Tz. 13).

  Auch aus der Entscheidung des gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe (GemS der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17.04.1984, GmS-OGB 2/83, juris) ergibt sich nicht, dass die Genehmigung auf die in einer Instanz vorgenommenen Prozesshandlungen beschränkt werden kann.

• BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05

  Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Zwar muss es der Beklagten, die sich in der 1. Instanz darauf berufen hat, keine wirksame Prozessvollmacht erteilt zu haben, ermöglicht werden, das mangels Rechtshängigkeit wirkungslose Urteil des Landgerichts mit der Berufung anzufechten, um die formelle Rechtskraft des Urteils zu beseitigen (BGH NJW-RR 2006, 565, 566).
• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Da unstreitig noch verwertbares Vermögen der Beklagten vorhanden war, bestand die Beklagte als Nachgesellschaft fort und war noch parteifähig (BGH, Urteil vom 25.10.2010, II ZR 115/09, juris Tz. 22;… Bachmann in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl. § 262 Rdnr. 92;… Koch in MüKo, a.a.O. § 273 Rdnr. 14), jedoch nicht mehr prozessfähig (…Koch in Hüffer/Koch, a.a.O., § 273 Rdnr. 9;… Bachmann, a.a.O., § 273 Rdnr. 30;… Koch in MüKo, a.a.O., § 273 Rdnr. 17).

 
• BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

  Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Zwar reicht es aus, wenn die Beklagte zu einem Zeitpunkt, als sie noch eine prozessfähige Gesellschaft war, einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, da eine solche Vollmacht gemäß § 86 ZPO durch den Verlust der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nicht berührt wird, unabhängig davon, ob diese Veränderung vor oder nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 06.02.2019, VII ZB 78/17, juris Tz. 23).
• BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Liegt sie bei der Einlegung des Rechtsmittels nicht vor, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen (BGH, Urteil vom 08.05.1990, VI ZR 321/89, juris Tz. 7).
• BGH, 19.07.1984 - X ZB 20/83

  Schweißpistolendüse II

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Schränkt er die Genehmigung ein, so ist die eingeschränkte Genehmigung unwirksam (…RG, a.a.O. BGH, Beschluss vom 19.07.1984, X ZB 20/83, juris Tz. 13).
• BGH, 10.03.1960 - II ZR 56/59

  Anfechtungsklage gegen Genossenschaft

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Dies gilt auch für die Abwicklungsgesellschaft (BGH, Urteil vom 10.03.1960, II ZR 56/59, NJW 1960, 1006 zur Genossenschaft;… Hüffer/Schäfer in MüKo, AktG, 4. Aufl., § 246 Rdnr. 56;… Koch in Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 246 Rdnr. 31).
• OLG Hamburg, 06.02.2003 - 11 W 9/03

  Vertretung der Aktiengesellschaft im Verfahren einer Beschlussanfechtungsklage; …

  Auszug aus OLG München, 09.05.2019 - 23 U 2693/18

  Das Erfordernis der Doppelvertretung ist bei allen Prozesshandlungen zu beachten und gilt auch für die Erteilung einer Prozessvollmacht für eine Anfechtungsklage (OLG Hamburg, Beschluss vom 06.02.2003, 11 W 9/03, juris;… Koch in Hüffer/Koch, a.a.O., § 246 Rdnr. 31;… Hüffer/Schäfer in MüKo, AktG, § 246 Rdnr. 55).