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   OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17   

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https://dejure.org/2019,22864
OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17 (https://dejure.org/2019,22864)
OLG München, Entscheidung vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17 (https://dejure.org/2019,22864)
OLG München, Entscheidung vom 12. Juli 2019 - 31 Wx 213/17 (https://dejure.org/2019,22864)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rewis.io

    Barabfindung der Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Unternehmensbewertung: Net Asset Value als grundsätzlich geeignete Bewertungsmethode zur Schätzung des Unternehmenswerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG : § 304 ; AktG : §a.F. § 305

  • rechtsportal.de

    Abfindung; Aktie; angemessene Barabfindung; Barabfindung; Bebauung; Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag; Beschwerde; Beteiligung; Ertragswertverfahren; Geschäftswert; Gesellschafterversammlung; Gutachten; Hauptversammlung; Kaufpreis; Rente; Risikozuschlag; Net ...

  • rechtsportal.de

    AktG : § 304 ; AktG : §a.F. § 305
    Barabfindung außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • rechtsportal.de

    AktG §§ 304 f.
    Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Net Asset Value als grundsätzlich geeignete Bewertungsmethode zur Schätzung des Unternehmenswerts

  • blogspot.com (Leitsatz)

    NAV geeignete Bewertungsmethode bei vermögensverwaltenden und Immobiliengesellschaften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2020, 22
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).

    Schließlich beruhe die Berücksichtigung des Börsenwertes auf der Annahme, dass die Marktteilnehmer auf der Grundlage der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Informationsmöglichkeiten die Ertragskraft des Unternehmens zutreffend bewerten und sich diese Marktbewertung im Börsenkurs niederschlage (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14).

    Die NAV-Bewertung im Rahmen von Spruchverfahren ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15; Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 88a; Creutzmann, BewertungsPraktiker 3/2017 S. 74 ff.), wenn auch nicht so weit verbreitet wie das Ertragswertverfahren, dessen Anwendung jedoch keinesfalls zwingend geboten ist (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21).

  • BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).

    Es ist darüber hinaus nicht geboten, zur Bestimmung des "wahren" Wertes stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen oder die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 -1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13).

  • OLG München, 16.10.2018 - 31 Wx 415/16

    Advanced Inflight Alliance AG: Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Die Herleitung aus Zinsstrukturdaten ist eine anerkannte und auch vom Senat für geeignet erachtete Methode zur Ermittlung des Basiszinssatzes (Beschluss vom 18.02.2014 - 31 Wx 211/13 m.w.N.; Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Bereits unter Geltung des alten Rechts kam es für die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren nicht entscheidend auf die Differenz zwischen den beiden Instanzen, sondern allein auf die Abweichung von dem ursprünglich in der Strukturmaßnahme angebotenen Betrag an (KK-SpruchG/Rosskopf, a.a.O. Rn. 19; zum neuen Recht: Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O. § 15 Rn. 10; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Auch die Berücksichtigung etwaiger Veränderungen des Geschäftskonzepts durch potentielle Käufer (Matzen, a.a.O. S. 46) würde jedenfalls in Spruchverfahren einen Verstoß gegen das Stichtagsprinzip und die Wurzeltheorie darstellen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14 Rn. 40 nach beckonline).

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).

    Eine geringere Abfindung würde der Dispositionsfreiheit über das Eigentum und damit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht hinreichend Rechnung tragen; die Aktionäre dürfen nicht weniger erhalten, als sie bei einer freien Deinvestitionsentscheidung zum Zeitpunkt der Maßnahme erhalten hätten (BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94; BVerfG, Beschl v. 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14

    Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Lediglich bei der sich daran anschließenden Frage, ob die vom Tatrichter gewählte Bewertungsmethode den o.g. gesetzlichen Bewertungszielen widerspricht, handelt es sich um eine Rechtsfrage (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 14).

    Auch an die Empfehlungen des IDW ist das Gericht nicht gebunden, es handelt sich weder um Rechtsnormen noch um etwas Ähnliches (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZR 23/14, Rn. 45), zumal es dort auch lediglich heißt, dass sich als gängige Verfahren das Ertragswertverfahren und das Discounted Cash Flow-Verfahren herausgebildet haben (IDW S1 i.d.F. 2008 Rn. 7).

  • OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 60/06

    Berechnung und Ausgleich der Abfindungsansprüche bei Minderheitsgesellschaften

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Bei der Berechnung des angemessenen Ausgleichs ist zunächst auf den im Rahmen der Barabfindung ermittelten Ertragswert abzustellen (BGH, Beschluss vom 21.07.2003 - II ZB 17/01; OLG München, Beschluss vom 17.07.2007 - 31 Wx 60/06, Rn. 52 nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 486 ff. nach juris).

    Üblicherweise wird ein Mischzinssatz aus risikolosem Basiszinssatz zuzüglich hälftigem Risikozuschlag angesetzt (OLG München, Beschluss vom 26.06.2018 - 31 Wx 382/15, Rn. 144 nach beckonline; OLG München, Beschluss vom 17.07.2007 - 31 Wx 60/06, Rn. 52 nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.01.2016 - 21 W 70/15, Rn. 92 nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.01.2015 - 21 W 26/13, Rn. 72 ff. nach juris; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.02.2010 - 5 W 52/09, Rn. 115 nach juris; vgl. auch - allerdings auch den Basiszinssatz halbierend: OLG Stuttgart, Beschluss vom 05.11.2013 - 20 W 4/12, Rn. 130 nach juris; vgl. ferner Emmerich/Habersack, Aktien-/GmbH-KonzernR, 8. Aufl. § 304 AktG Rn. 39; MüKoAktG/Paulsen, AktG, 4. Aufl., , § 304 Rn. 77; Großfeld, a.a.O. Rn. 82).

  • OLG Frankfurt, 08.09.2016 - 21 W 36/15

    Schätzung des Unternehmenswertes anhand des Net Asset Value (NAV)

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Die NAV-Bewertung im Rahmen von Spruchverfahren ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15; Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 88a; Creutzmann, BewertungsPraktiker 3/2017 S. 74 ff.), wenn auch nicht so weit verbreitet wie das Ertragswertverfahren, dessen Anwendung jedoch keinesfalls zwingend geboten ist (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21).

    Anders als bei operativ tätigten Unternehmen, bei denen regelmäßig Synergieeffekte bzw. immaterielle Werte generiert werden, stehen bei Immobiliengesellschaften die einzelnen Vermögensgegenstände (Immobilien) im Vordergrund (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15, Rn. 34).

  • OLG München, 13.11.2018 - 31 Wx 372/15

    Prime Office REIT-AG / alstria office Prime Portfolio GmbH & Co. KG:

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Es ist darüber hinaus nicht geboten, zur Bestimmung des "wahren" Wertes stets jede denkbare Methode der Unternehmensbewertung heranzuziehen oder die Abfindung nach dem Meistbegünstigungsprinzip zu berechnen (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 -1 BvR 2658/10. Rn. 23; OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.08.2016 - I-26 W 17/13).

    Die NAV-Bewertung im Rahmen von Spruchverfahren ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (OLG München, Beschluss vom 13.11.2018 - 31 Wx 372/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15; Böttcher/Habighorst/Schulte/Jaspers/Posch, UmwandlungsR, 2. Aufl. § 11 SpruchG Rn. 88a; Creutzmann, BewertungsPraktiker 3/2017 S. 74 ff.), wenn auch nicht so weit verbreitet wie das Ertragswertverfahren, dessen Anwendung jedoch keinesfalls zwingend geboten ist (BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14, Rn. 21).

  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses

    Auszug aus OLG München, 12.07.2019 - 31 Wx 213/17
    Hierzu muss der "wirkliche" oder "wahre" Wert des Anteilseigentums widergespiegelt werden (BVerfG, Beschluss vom 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10 und Beschluss vom 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10; BGH, Beschluss vom 12.01.2016 - II ZB 25/14 Rn. 23; vgl. zum alten Recht auch BVerfG, Beschluss vom 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94), wobei es einen einzigen, mathematisch exakt berechneten wahren Wert nicht geben kann (BGH, Beschluss vom 29.09.2015 - II ZB 23/14, Rn. 36; OLG München, Beschluss vom 16.10.2018 - 31 Wx 415/16).
  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

    MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 21 W 26/13

    Bemessung der Barabfindung für außenstehende Aktionäre nach § 305 I AktG

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

  • OLG Frankfurt, 28.03.2014 - 21 W 15/11

    Angemessenheit der nach § 305 II Nr. 3 AktG für Minderheitsaktionäre zu

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

  • OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13

    Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des

  • OLG Frankfurt, 30.03.2010 - 5 W 32/09

    Abfindung außenstehender Aktionäre beim Squeeze-Out: Bemessung der Abfindung über

  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 4/17

    Kriterien für die Wertermittlung in Abfindungsfällen

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer

  • OLG Frankfurt, 15.02.2010 - 5 W 52/09

    Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2020 - 12 W 17/19

    Bemessung der Barabfindung der Minderheitsaktionäre einer vermögensverwaltenden

    (a) Bei der NAV-Methode handelt es sich um ein allgemein anerkanntes Bewertungsverfahren, soweit es um die Bewertung von vermögensverwaltenden oder Immobiliengesellschaften geht (OLG München, AG 2020, 56 [juris Rn. 52]; OLG Frankfurt, ZIP 2017, 772 [juris Rn. 35]; Gutachten Vo S. 25).

    Die insoweit erforderliche Bewertung des Zukunftsertrags führt im Falle von vermögensverwaltenden Gesellschaften, insbesondere solchen, die in Immobilien investieren, zu erheblichen Problemen, weil sich diese Unternehmen auch durch einmalige Gewinne und Verluste aus Veräußerungsgeschäften auszeichnen (vgl. OLG München, AG 2020, 56 [juris Rn. 54]); diese lassen sich kaum prognostizieren und damit schwerlich im Ertragswertverfahren erfassen.

    Der NAV ergibt sich nach den Ausführungen des sachverständigen Prüfers, die insoweit in Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung stehen (vgl. OLG München, AG 2020, 56 [juris Rn. 53, 94]; OLG Frankfurt, ZIP 2017, 772 [juris Rn. 31, 55]), aus der Summe der Marktwerte der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der Verbindlichkeiten der Gesellschaft und des Barwerts der gesamtunternehmensbezogenen Verwaltungskosten (Bericht Wa S. 11; Gutachten Vo S. 25).

    (a) Die Beschwerde wendet sich zu Recht nicht dagegen, dass die gesamtunternehmensbezogenen Aufwendungen, die nicht in die Bewertung der einzelnen Vermögenswerte der Gesellschaft einbezogen wurden, bei der Schätzung des Unternehmenswerts abzuziehen sind (so auch OLG Frankfurt, ZIP 2017, 772 [juris Rn. 55 f.]; OLG München, AG 2020, 56 [juris Rn. 94]).

  • OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 21 W 76/19

    Ermittlung angemessener Abfindung anhand Net Asset Value

    Bei dem NAV handelt es sich um eine Methode vorwiegend für die Bewertung von Immobiliengesellschaften, die sich auf europäischer Investment- und Analystenebene durchgesetzt hat und die in § 168 KAGB (Vorgängervorschrift § 36 InvG) für die Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden bzw. Immobiliengesellschaft ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 51; Doublier/Lemnitzer, KAGB, 2019. § 248 Rn. 56 ff.; Jaspers/Posch in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2019, Anh § 11 SpruchG Rn. 88a).

    Hierbei wird der Wert einer Gesellschaft aus der Differenz der Marktwerte ihres Vermögens und der Marktwerte der Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermittelt, wobei die Marktwerte der einzelnen Assets von deren jeweiligen voraussichtlichen Erträgen bzw. Zahlungsströmen abhängen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15 , juris Rn. 31 ; OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris).

    Insoweit handelt es sich wie beim Liquiditäts- und Substanzwert um ein Einzelbewertungsverfahren, bei dem allerdings abweichend vom Liquidationswert ein Fortführungswert angesetzt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 51; Creutzmann, BewP 2017, 74, 75; Jaspers/Posch in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2019, Anh § 11 SpruchG Rn. 88a).

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 5 O 13/20

    Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IC Immobilien Holding AG:

    "Bei dem NAV handelt es sich um eine Methode vorwiegend für die Bewertung von Immobiliengesellschaften, die sich auf europäischer Investment- und Analystenebene durchgesetzt hat und die in § 168 KAGB (Vorgängervorschrift § 36 InvG) für die Ermittlung des Wertes einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden bzw. Immobiliengesellschaft ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 51; Doublier/Lemnitzer, KAGB, 2019. § 248 Rn. 56 ff.; Jaspers/Posch in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2019, Anh § 11 SpruchG Rn. 88a).

    Hierbei wird der Wert einer Gesellschaft aus der Differenz der Marktwerte ihres Vermögens und der Marktwerte der Verbindlichkeiten der Gesellschaft ermittelt, wobei die Marktwerte der einzelnen Assets von deren jeweiligen voraussichtlichen Erträgen bzw. Zahlungsströmen abhängen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.09.2016 - 21 W 36/15 , juris Rn. 31 ; OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris).

    Insoweit handelt es sich wie beim Liquiditäts- und Substanzwert um ein Einzelbewertungsverfahren, bei dem allerdings abweichend vom Liquidationswert ein Fortführungswert angesetzt wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 12.07.2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 51; Creutzmann, BewP 2017, 74, 75; Jaspers/Posch in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2019, Anh § 11 SpruchG Rn. 88a).

  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und

    Haben die Anträge in der Sache keinen Erfolg, kommt eine Kostenerstattung durch den Antragsgegner hingegen grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012 - 20 W 7/09, GWR 2012, 225 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2018 - I-26 W 1/18, BeckRS 2018, 26115, Rn. 63 und Beschluss vom 14.12.2017 - I-26 W 8/15, BeckRS 2017, 140663, Rn. 38; Senat, Beschluss vom 11.07.2019 - 31 Wx 213/17, NZG 2020, 22; Böttcher/Habighorst/Schulte/Goslar/Wilsing, a.a.O.; Spindler/Stilz/Drescher, a.a.O., § 15 Rn. 24; Heidel/Weingärtner, SpruchG, 5. Aufl. § 15 Rn. 16; Dreier/Fritzsche/Verfürth, a.a.O. Rn. 31; a.A. Emmerich/Habersack, Aktienu.
  • BGH, 23.11.2021 - II ZB 14/21

    Zur Frage, ob bei der dem gemeinsamen Vertreter der außenstehenden Aktionäre zu

    Da ein Rechtsanwalt über § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den Ausspruch der Verzinsung seiner Kosten verlangen kann, ist deshalb konsequenterweise auch die Verzinsung des für den gemeinsamen Vertreter festgesetzten Betrags in entsprechender Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf seinen Antrag hin auszusprechen (so auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2013- I-26 W 6/09 (AktE), juris Rn. 4; OLG München, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 31 Wx 213/17, juris Rn. 19; Dreier in Dreier/Fritzsche/Verführt, SpruchG, § 6 Rn. 68).
  • BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20

    Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der mittlerweile ständigen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 3. November 2020, 21 W 76/19, AG 2021, 275 [juris Rn. 20 f.]; Beschluss vom 8. September 2016, 21 W 36/15, AG 2017, 553 [juris Rn. 32 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2020, 12 W 17/19, AG 2020, 755 [juris Rn. 45 ff.]; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2019, 31 Wx 213/17, AG 2020, 56 [juris Rn. 52 ff.]) und wissenschaftlichen Veröffentlichungen (vgl. Arnold/Rothenburg in Fleischer/Hüttemann, Rechtshandbuch Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, § 33 Spruchverfahren Rn. 33.58; Creutzmann/Stellbrink, BOARD 2019, 225 [226 f.]; Creutzmann, BewertungsPraktiker 3/2017, 74 ff., 2/2013, 64 ff. und 4/2007, 7 ff.; kritisch Quill/Gottmann/Pauli, WPg 2021, 1545 ff., die von einem "Nischendasein" sprechen).

    Der Net Asset Value des Unternehmens repräsentiert - wie das Landgericht im Anschluss an die Darlegung der sachverständigen Prüferin (S. 10 des Prüfberichts vom 20. April 2018) ausgeführt hat - die Summe der Barwerte der erwarteten künftigen Nettoerträge aus den Kapitalanlagen zuzüglich des Werts sonstiger Vermögensgegenstände und abzüglich des Gegenwartwerts der Verbindlichkeiten; er spiegelt den Barwert der voraussichtlichen Erträge bzw. Zahlungsüberschüsse wider (vgl. auch OLG München, AG 2020, 56 [juris Rn. 53]; Creutzmann/Stellbrink, BOARD 2019, 225 [227]; Creutzmann, BewertungsPraktiker 4/2007, 7 [9]).

  • BayObLG, 23.08.2023 - 101 W 184/21

    Spruchverfahren - Ermittlung des Unternehmenswertes mit der NAV-Methode

    Der Senat ist befugt, seine Prüfung auf die von den Beschwerdeführern konkret erhobenen Einwendungen zu beschränken (BayObLG, Beschluss vom 18. Mai 2022, 101 ZBR 97/20, juris Rn. 41; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2019, 31 Wx 213/17, juris Rn. 94 [insoweit nicht in AG 2020, 56 abgedruckt]; Drescher in BeckOGK, Stand: 1. April 2023, SpruchG § 12 Rn. 17; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 10. Aufl. 2022, SpruchG § 12 Rn. 15).

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der mittlerweile ständigen Rechtsprechung (vgl. BayObLG, Beschluss vom 18. Mai 2022, 101 ZBR 97/20, juris Rn. 43 m. w. N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. November 2020, 21 W 76/19, AG 2021, 275 [juris Rn. 20 f.]; Beschluss vom 8. September 2016, 21 W 36/15, AG 2017, 553 [juris Rn. 32 ff.]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2020, 12 W 17/19, AG 2020, 755 [756 juris Rn. 45 ff.]; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2019, 31 Wx 213/17, AG 2020, 56 [juris Rn. 52 ff.]).

  • OLG Hamburg, 23.09.2021 - 13 W 44/20

    Spruchverfahren Formwechsel DO Deutsche Office AG

    Die NAV-Bewertung, die zu einem Wert von 3, 93 je Aktie geführt habe (Schriftsätze der Antragsgegnerin vom 19.10.2017, S. 159 f., 27.06.2018, S. 22 ff. und 21.06.2019, S. 6) ,sei sachgerecht und setze sich bei der Bewertung vor allem Immobilienvermögen haltender Unternehmen immer mehr gegenüber dem Ertragswert durch (etwa OLG München 12.07.2019, 31 Wx 213/17, OLG Frankfurt, 08.09.2016, 21 W 36/15; OLG Dresden, 31.01.2014, 11 W 503/13, und OLG Schleswig 17.09.2013, 9 Wx 86/11).

    Allerdings handelt es sich beim NAV-Verfahren um eine seit langem akzeptierte Methode zur Bewertung gerade von Immobilienunternehmen (vgl. etwa Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl. 2010, S. 535 ff.), was die Anküpfung an diese Methode in Spruchverfahren durchaus nahelegt; ausschlaggebend kann sie jedoch nur sein, wenn die zu überprüfende Unternehmensbewertung tatsächlich nach dieser Methode erstellt wurde (so bei OLG München, 31 Wx 213/17, Beschluss vom 12.07.2019, Rnrn.

  • FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16

    Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds;

    Diese durch das Gesetz vorgegebene Bewertung mit den Nettoinventarvermögen wird in der Zivilrechtsprechung - zumindest bei nicht geschlossenen Fonds - als geeignete Bewertungsmethode angesehen (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2019 31 Wx 213/17, AG 2020, 56, insbesondere Rdnr. 51 ff. m.w.N.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. September 2016 21 W 36/15, ZIP 2017, 772).
  • LG Köln, 13.04.2021 - 82 O 2/16
    vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - II ZB 23/14 -, BGHZ 207, 114-135, Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. Juni 2013 - 20 W 6/10 -, Rn. 141, juris; OLG München, Beschluss vom 12. Juli 2019 - 31 Wx 213/17 -, Rn. 48, juris).
  • LG München I, 25.06.2021 - 5 HKO 9171/19

    Rente, Eintragung, Gesellschaft, Immobilienfonds, Kaufpreis, Hauptversammlung,

  • OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 21 W 77/14
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