Rechtsprechung
OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Versicherungsschutz für Fahrzeuge mit einem Kurzzeitkennzeichen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens
- rewis.io
Umfang des Haftpflichtversicherungsschutzes für Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen bei Haltereintragung im Versicherungsschein
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens
- rechtsportal.de
PflVG § 12
Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Umfang des Versicherungsschutzes aufgrund eines Kurzzeitkennzeichens
Verfahrensgang
- LG München I, 23.11.2015 - 19 O 2558/13
- OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.11.2015 - IV ZR 429/14
Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem …
Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15
Dies ergibt sich aus dem in erster Instanz bereits angesprochenen und nunmehr vorliegenden, einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Urteil des BGH vom 11.11.2015, Az.: IV ZR 429/14, juris. - OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14
Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines …
Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15
Das Erstgericht hat sich insoweit im angefochtenen Urteil nur mit der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 07.12.2012, Az.: I-9 U 117/12), nicht aber auch mit der aktuelleren des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 3 U 36/14) und vor allem nicht mit der o.g. des BGH auseinandergesetzt. - OLG Hamm, 07.12.2012 - 9 U 117/12
Halterhaftung bei Weitergabe eines Kurzkennzeichens
Auszug aus OLG München, 16.09.2016 - 10 U 4737/15
Das Erstgericht hat sich insoweit im angefochtenen Urteil nur mit der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 07.12.2012, Az.: I-9 U 117/12), nicht aber auch mit der aktuelleren des OLG Stuttgart (Urteil vom 22.10.2014, Az.: 3 U 36/14) und vor allem nicht mit der o.g. des BGH auseinandergesetzt.
- OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
Die Kostenentscheidung erster Instanz war nach § 308 Abs. 2 ZPO von Amts wegen ohne Rücksicht auf Parteianträge und das Verbot der reformatio in peius sowie auch nach der Berufungsrücknahme des Klägers und der Beklagten zu 1) abzuändern (…vgl. Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 308 Rn. 24;… MüKoZPO/Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 308 Rn. 28, 29;… Heßler in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 528 Rn. 35; OLG München, Urteil vom 16.09.2016 - 10 U 4737/15 -, juris).Dem wurde durch eine Aufteilung der gerichtlichen Kosten zwischen dem Kläger und den Beklagten sowie einer aufgespaltenen Betrachtung der außergerichtlichen Kosten, die das jeweils unterschiedliche Obsiegen/Unterliegen in den Zweierrelationen berücksichtigt, in Anlehnung an die sog. Baumbach'sche Formel unter Berücksichtigung fiktiver Streitwerte (vgl. OLG München…, Urteil vom 27. November 2018 - 28 U 617/18 Bau -, Rn. 140, juris; vgl. auch: OLG Hamm, Urteil vom 01. April 2020 - 30 U 33/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 -, juris) sowie wegen der Berufungsrücknahmen in Anlehnung an die sog. Mehrkostenmethode Rechnung getragen.
- OLG Frankfurt, 21.10.2022 - 19 U 39/22
Zustandekommen eines außergerichtlichen Vergleichs durch E-Mail-Verkehr
Dem wurde durch eine Aufteilung der gerichtlichen Kosten zwischen dem Kläger und den Beklagten sowie einer aufgespaltenen Betrachtung der außergerichtlichen Kosten, die das jeweils unterschiedliche Obsiegen/Unterliegen in den Zweierrelationen berücksichtigt, in Anlehnung an die sog. Baumbach'sche Formel unter Berücksichtigung fiktiver Streitwerte Rechnung getragen (vgl. OLG München…, Urteil vom 27. November 2018 - 28 U 617/18 Bau -, Rn. 140, juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. April 2020 - 30 U 33/19 -, juris; OLG München, Urteil vom 16. September 2016 - 10 U 4737/15 -, juris).