Rechtsprechung
OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zum Auftreten eines Verbandes als öffentlicher Auftraggeber in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung hinsichtlich des Zeitpunkts der Zertifizierung angebotener Geräte
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auftreten eines Verbandes in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins als öffentlicher Auftraggeber
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rügeschreiben muss nicht alle denkbaren juristischen Aspekte aufzuzeigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Hinreichende Bestimmtheit ausgeschriebener Leistungen und ihrer Merkmale erforderlich
- heuking.de (Kurzinformation)
Feuerwehrverband ist öffentlicher Auftraggeber
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Feuerwehrverband ist öffentlicher Auftraggeber (VPR 2014, 122)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zeitpunkt der geforderten Zertifizierung unklar: Leistungsbeschreibung ist nicht "eindeutig" (VPR 2014, 143)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Rügeschreiben muss nicht vollumfassend sein (VPR 2014, 159)
Verfahrensgang
- VK Nordbayern, 11.12.2013 - 21.VK-3194-50/13
- OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Papierfundstellen
- NZBau 2014, 456
- BauR 2014, 1836
- VergabeR 2014, 700
- ZfBR 2014, 416 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06
Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund …
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (…Prieß, aaO, Rn. 54/55; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2009, 11 U 173/09; BGH, Urt. v. 13.03.2008, VII ZR 194/06). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer gesamtschuldnerisch, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog; für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen nach Kopfteilen, § 100 Abs. 1 ZPO analog (BGH v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG München, Beschl. v. 15.03.2012, Verg 2/12). - OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Der Antragsgegner und die Beigeladene haften für die Gebühren der Vergabekammer gesamtschuldnerisch, § 100 Abs. 4 Satz 1 ZPO analog; für die Erstattung der notwendigen Aufwendungen nach Kopfteilen, § 100 Abs. 1 ZPO analog (BGH v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG München, Beschl. v. 15.03.2012, Verg 2/12).
- OLG Frankfurt, 24.07.2012 - 11 Verg 6/12
Verstoß gegen das Gebot der Transparenz und Gleichbehandlung bei der Vergabe von …
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Unklarheiten in diesem Zusammenhang gehen aber zu Lasten des Auftraggebers (Wirner in Willenbruch/Wieddekind, § 7 VOL/A, Rn. 12, OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.07.2012, 11 Verg 6/12, bei juris Rn. 57). - OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11
Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (…Wirner in Willenbruch/Wieddekind, aaO, § 7 VOL/A, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/11, bei juris Rn. 31). - OLG Köln, 23.12.2009 - 11 U 173/09
Umfang der Leistungspflicht bei lückenhaftem oder unklarem Leistungsverzeichnis
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Ausgangspunkt für die Auslegung ist hierbei der Wortlaut der Leistungsbeschreibung, der weder erweiternd noch einengend ausgelegt werden darf (…Prieß, aaO, Rn. 54/55; OLG Köln, Beschl. v. 23.12.2009, 11 U 173/09;… BGH, Urt. v. 13.03.2008, VII ZR 194/06). - BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
Die Antragstellerin ist auch nicht gehalten, einen dahingehenden Verdacht, zu spät gerügt zu haben, auszuräumen (…Wiese in Kulartz/Kus/Portz, § 107, Rn. 157; BGH VergabeR 2005, 328), wenngleich sie sich gegebenenfalls zu ihrem Informations- und Kenntnisstand erklären muss. - OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07
Substantiierte Rüge
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
aa) Inhaltlich muss eine Rüge eine konkrete Beanstandung angeben, die den Auftraggeber in die Lage versetzt, den beanstandeten Fehler nach Überprüfung zu erkennen und zu berichtigen (…Dicks in Ziekow/Völlink, aaO, § 107, Rn. 53; OLG München, Beschl. v. 07.08.2007, Verg 8/07). - OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07
Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats
- OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12
Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der …
Auszug aus OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13
"Erschöpfend" bedeutet, dass keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind (…Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 8 EG, Rn. 15 ff; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.10.2011, VII-Verg 46/11; OLG Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2013, Verg W 8/12). - OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13
Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …
- BayObLG, 10.09.2002 - Verg 23/02
Öffentliche Auftraggeber im Wettbewerbsrecht - überwiegende Finanzierung einer …
- OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines …
- OLG Düsseldorf, 12.10.2011 - Verg 46/11
Anforderung an Leistungsbeschreibung
- VK Brandenburg, 26.03.2012 - VK 3/12
Nachweis mit Teilnahmeantrag einzureichen: Nachforderung unzulässig!
- OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen
Allerdings nehmen mehrere Vergabesenate sowie ein Teil der Literatur an, dass von Bietern ein "zeitintensives Herausfiltern von Informationen" oder "intensive Auslegungsbemühungen" nicht verlangt werden können (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 32; OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14, zitiert nach juris, Tz. 85; OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris, Tz. 160; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris, Tz. 116; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.07.2007 - 1 Verg 3/07, zitiert nach juris, Tz. 50; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Verg 3/05, zitiert nach juris, Tz. 124; Beschluss vom 29.09.2004 - 1 Verg 6/04, zitiert nach juris, Tz. 46;… Prieß/Simonis, in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 Rn. 17;… Wirner, in: Willenbruch/Wieddekind, Kompaktkommentar Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 9;… Lampert, in: Burgi/Dreher, Vergaberecht - GWB 4. Teil, 3. Aufl., § 121 Rn. 75;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 13).Dies gilt auch für die beiden von der Antragstellerin in ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.11.2017 angeführten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 26.10.2005 - 1 Verg 4/05, zitiert nach juris) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13, zitiert nach juris).
- OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …
Selbst der anwaltlich vertretene Bieter muss nicht bereits im Rügeschreiben alle denkbaren juristischen Argumentationsmöglichkeiten aufzeigen, unter denen eine Problematik gesehen werden kann (vgl. OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 140). - OLG Celle, 19.02.2015 - 13 Verg 12/14
Voraussetzungen der Nachforderung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A-EG
Die Auslegung muss dabei ohne zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen möglich sein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - Verg 82/11, juris Tz. 31; OLG München, Beschluss vom 20. März 2014 - Verg 17/13, juris Tz. 160).
- OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Auslegungsbedürftigkeit einer die Beförderung von …
Erschöpfend ist die Leistungsbeschreibung, wenn keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 159 m.w.N.).Die Vergabestelle muss aus der Rüge erkennen können, um welchen Verstoß es sich handelt und dass die Beseitigung des Vergaberechtsfehlers geltend gemacht wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 134;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 125 m.w.N. zur Rechtsprechung).
- VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren
Detaillierte Rechtsausführungen sind nicht erforderlich, auch von einem anwaltlich vertretenen Bieter kann nicht verlangt werden, bereits im Rügeschreiben alle denkbaren juristischen Aspekte aufzuzeigen, unter denen ein vergaberechtliches Problem gesehen werden kann (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13). - OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …
Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für die Bieter ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2014, Verg 17/13, NZBau 2014, 456 [bei [...] Rn. 159-160], m. w. N.). - OLG München, 19.09.2018 - Verg 6/18
Entstehung der Rügeobliegenheit im Vergabenachprüfungsverfahren vor …
- VK Südbayern, 03.05.2016 - Z3-3-3194-1-61-12/15
Genehmigung eines Versorgungsvertrags einer Apotheke
20.03.2014-Verg 17/13. - VK Rheinland, 29.07.2019 - VK 26/19
Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Nicht nur bei intellektuellen Leistungen!
Es genügt, wenn der Rüge eine konkrete vergaberechtliche Beanstandung zu entnehmen ist, die der Vergabestelle die Möglichkeit der Abhilfe verschafft (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2008 - Verg 36/07 - OLG München, Beschl. v. 20.03.2014 - Verg 17/13 -, und der Bieter dabei zum Ausdruck bringt, dass er eine solche Abhilfe erwartet (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.12.2011, a.a.O.). - VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem …
Gerade in Hinblick darauf, dass die Rüge nicht von einem Anwalt verfasst wurde, musste sie keine detaillierte Rechtsausführungen enthalten und auch nicht alle denkbaren juristischen Aspekte aufzeigen, unter denen ein vergaberechtliches Problem gesehen werden kann (vgl. nur OLG München, Beschluss vom 20.03.2014 - Verg 17/13). - VK Niedersachsen, 07.10.2015 - VgK-31/15
Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe von Bauaufträgen zum Neubau einer …
- VK Berlin, 09.06.2021 - B 1-12/20
- VK Südbayern, 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-45-11/16
Vergabeverfahren: Zulässigkeit eines offenen Wertungssystems und erhöhte …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2018 - Verg 41/16
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!
- VK Berlin, 09.06.2021 - VK-B1-12/20
Leistungsbeschreibung muss vernünftige Kalkulation ermöglichen!
- VK Niedersachsen, 28.05.2014 - VgK-13/14
VOL/A 2009: Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse ist (weiterhin) verboten!
- VK Nordbayern, 31.05.2022 - RMF-SG21-3194-7-13
Rechtsanwalt darf nicht auf zwei Hochzeiten tanzen!
- OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22
Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
- VK Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 1 VK 11/21
Einkaufsgesellschaft ist keine zentrale Beschaffungsstelle!
- VK Hamburg, 12.09.2019 - VgK FB 6/19
Berufung auf "Marktkenntnisse" ist keine ordnungsgemäße Rüge!
- OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19
Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
- VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16
Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!
- VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16
Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!
- VK Sachsen, 27.06.2014 - 1/SVK/020-13
Eignungsprüfung anhand von Konzepten: Mindestanforderungen sind mitzuteilen!
- VK Niedersachsen, 23.05.2014 - VgK-13/14
Europaweite Ausschreibung der Beförderung von körperlich, geistig, seelisch oder …
- VK Bund, 27.08.2014 - VK 1-62/14
Nachprüfungsverfahren: "Wärmeversorgung"