Rechtsprechung
| OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach Fernabsatzgesetz (FernAbsG) und / oder Verbraucherkreditgesetz (VerbrKrG); Vertrieb von themenbezogenen Bücherreihen zum Sammeln im Versandwege; Vereinbarung zum fortlaufenden Bezug von Waren mit Rückgaberecht für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
FernAbsG § 3 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. BGB § 361a; VerbrKrG § 7
Belehrungspflicht über Widerrufsrecht des Verbrauchers sowohl nach FernAbsG als auch nach VerbrKrG bei Anwendbarkeit beider Gesetze - beck.de (Leitsatz)
Widerrufsrecht bei Übersendung eines 'Kennenlernpakets'
Verfahrensgang
- LG München I, 29.12.2000 - 1 HKO 17811/00
- OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 399
- NJW-RR 2004, 1512 (Ls.)
- MMR 2002, 47
- BB 2001, 2442
- K&R 2002, 320
- afp 2002, 48
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …
Auszug aus OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01
Sie muss sich durch Farbe, größere Lettern oder Fettdruck in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text herausheben (BGH, NJW 1996, 1964 ;… Palandt/Heinrichs, BGB , 60. Aufl., § 361 a BGB Rdn. 12). - BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92
Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
Auszug aus OLG München, 23.08.2001 - 6 U 1982/01
Entsprechend der BGH-Entscheidung "Telefonwerbung V" (GRUR 1995, 220, 221) könne nicht einmal bei bereits bestehenden geschäftlichen Kontakten stets von einem stillschweigend erklärten Einverständnis mit Telefonwerbung ausgegangen werden.
- BGH, 03.07.2003 - I ZR 270/01
Entscheidung über gestellten Hilfsantrag bei Erledigung des Hauptantrags
Das Berufungsgericht hat die gegen die Verurteilung nach dem in erster Instanz gestellten Unterlassungsantrag zu II gerichtete Berufung zurückgewiesen (OLG München NJW-RR 2002, 399).