Rechtsprechung
| OLG München, 24.01.1997 - 21 U 3648/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,12960) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 3 9; BGB §§ 39 313
Formbedürftigkeit der Einräumung von Ankaufsrechten an Kleingartengrundstücken - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II - 5 O 4429/95
- OLG München, 24.01.1997 - 21 U 3648/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
Auszug aus OLG München, 24.01.1997 - 21 U 3648/96
§ 1 Abs. 1 AGBG kann erfüllt sein, wenn der Notar im Auftrag einer Partei ein Formular entwickelt oder wenn die Partei sich der vorformulierten Klausel "gleichsam mittelbar" bedient; dafür spricht bei Regelungen, die einseitig auf die Interessen einer Partei abstellen, eine tatsächliche Vermutung (BGHZ 118, 229/239 f.;… Palandt/Heinrichs aaO. § 1 AGBG Rdnr. 8 m.w.N.).