Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Gasnetzentgeltregulierung: Berücksichtigung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Erfolgsaussicht einer Rüge der Landesregulierungsbehörde wegen Verwendung rechtswidriger Preisindizes bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Höhe des pauschalierten Investitionszuschlags bei der Bemessung der jährlichen Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Offensichtliche Regelungslücke in § 11 II 1 Nr. 13 ARegV a.F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen; Höhe des pauschalierten Investitionszuschlags bei der Bemessung der jährlichen Erlösobergrenzen durch die Landesregulierungsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09
• BGH, 07.04.2014 - EnVR 1/11

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (30)

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 166/09

  Bestimmung der Erlösobergrenze des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 ARegV, der der Regulierungsbehörde vorgibt, dass das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen ist, folgt, dass die Regulierungsbehörde dies keiner weiteren Überprüfung unterziehen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 38; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 15; a. M. SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 51/09, juris, Tz. 30).

  Vor dem Hintergrund, dass mit diesen Regelungen zum einen eine möglichst einheitliche Datenbasis und die Vermeidung erneuter Kostenprüfungen sichergestellt werden sollte, ist das Ergebnis der Kostenprüfung aus der letzten § 23 a EnWG-Genehmigung in unveränderter Form für die Bestimmung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode zu übernehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 51/09 (V), juris, Tz. 48).

  Andernfalls käme es faktisch zu einem nachträglichen (Teil-) Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 34 ff).

  Daraus lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass das nach § 6 Abs. 2 ARegV zugrunde zu legende Ergebnis der Kostenprüfung durch nachträgliche Erkenntnisse aus Gerichtsverfahren, an denen die Betroffene nicht beteiligt war, zu modifizieren wäre (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 48; OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 25/09, juris, Tz. 22).

  Der sektorale Produktivitätsfaktor korrigiert damit den Verbraucherpreisgesamtindex des § 8 ARegV, um eine angemessene Geldwertentwicklung der spezifischen Branche zu erfassen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 106, m. w. N.).

  Daher legt § 9 Abs. 1 ARegV fest, dass der sektorale Produktivitätsfortschritt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung zu ermitteln ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 106).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Bei der Entscheidung des Verordnungsgebers handelt es sich um ein sachverständiges Urteil mit prognostischer Tendenz und Elementen des Wertens, Bewertens und Abwägens (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 109 m. w. N.).

  In materieller Hinsicht darf er von dem Gestaltungspielraum nur zweckentsprechend Gebrauch machen und muss sich in den Grenzen bewegen, die ihm durch das höherrangige Recht, insbesondere das Verfassungsrecht gezogen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 109).

  Von dieser Ermächtigung hat der Verordnungsgeber - sachgerecht - Gebrauch gemacht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 112).

  Regelungen zum - generellen sektoralen oder gesamtwirtschaftlichen - Produktivitätsfortschritt sind letztlich solche der allgemeinen Geldwertentwicklung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 112 m. w. N.).

  Die Vorgaben des § 21 a Abs. 5 Satz 1 und § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG finden auf ihn schon deshalb keine Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 113 m. w. N.).

  Letztlich kommt dies auch in der Regulierungsformel (Anlage 1 zu § 7 ARegV) zum Ausdruck, mit der die Erlösobergrenze bestimmt wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 114).

  Der Einwand, das aus § 21 a Abs. 5 Satz 5 EnWG abgeleitete Erfordernis der Methodenrobustheit sei bei der Festlegung der in § 9 Abs. 2 ARegV normierten Werte nicht eingehalten worden, geht schon deshalb ins Leere, weil § 21 a Abs. 5 Satz 5 EnWG sich nach seiner systematischen Stellung ausschließlich auf Effizienzvorgaben bezieht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 115).

  Die Einschätzung des Verordnungsgebers, inwieweit in Gasnetzen als monopolistisch strukturierten Wirtschaftsbereichen bei der Simulation von Wettbewerb durch Einführung einer Anreizregulierung höhere Produktivitätssteigerungen zu realisieren sind als in wettbewerblich organisierten Märkten, ist angesichts ihres prognostischen Charakters gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 115).

  Letzterer bewirkt also keine Absenkung, sondern nur einen schwächeren Anstieg der allgemeinen Geldwertentwicklung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 119).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 200/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 ARegV, der der Regulierungsbehörde vorgibt, dass das Ergebnis der Kostenprüfung der letzten Entgeltgenehmigung heranzuziehen ist, folgt, dass die Regulierungsbehörde dies keiner weiteren Überprüfung unterziehen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 38; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 15; a. M. SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 51/09, juris, Tz. 30).

  An diese Werte hat der Verordnungsgeber in § 25 Abs. 2 ARegV aus Vereinfachungsgründen, aber auch aus Vereinheitlichungsgründen angeknüpft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 50).

  Für eine Anpassung des Eigenkapitalzinssatzes an den mit der Festlegung gemäß Tenor B. des Bescheids vom 19.12.2008 bestimmten - höheren - Zinssatz war angesichts dieser speziellen Vorgaben kein Raum, zumal § 25 Abs. 2 ARegV an die nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 ARegV bestimmten Kosten anknüpft (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 52).

  Für eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der - insoweit nicht einschlägigen - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß den vorstehend genannten Beschlüssen ist angesichts der speziellen Vorgaben gemäß § 25 Abs. 2 ARegV i. V. m. § 14 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 ARegV kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 52).

  Schon der Wortlaut der Norm, die Verordnungshistorie und die Systematik der Regelung sprechen für eine nur einfache jährliche Berücksichtigung des pauschalierten Investitionszuschlags (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 54).

  Eine Kumulation des pauschalierten Investitionszuschlags durch Addition der 1 % der Kapitalkosten in jedem Kalenderjahr würde dazu führen, dass die in § 25 Abs. 2 ARegV festgesetzte Obergrenze ab dem zweiten Kalenderjahr überschritten würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 54).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 33 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.).

  Dass es sich insoweit nur um eine nachträgliche Anpassung handeln kann, folgt auch aus § 4 Abs. 2 ARegV, der zunächst festlegt, dass die Erlösobergrenze für jedes Jahr der Regulierungsperiode zu bestimmen ist, und sodann klar stellt, dass eine Anpassung dieser Erlösobergrenze ausschließlich während der Regulierungsperiode, also frühestens zum 01.01.2010, nach Maßgabe der Abs. 3 - 5 erfolgt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 113; BR-Drucks. 417/07, S. 44 (Zu § 4 Erlösobergrenzen); BR-Drucks. 24/08 (Beschluss), S. 7).

  Auch mit dieser Regelung wollte der Verordnungsgeber ganz offensichtlich den Verwaltungsaufwand für Netzbetreiber und Regulierungsbehörde beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 112).

• OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 W 3/09

  Energiewirtschaft: Antrag auf Anpassung der Erlösobergrenze durch Einbeziehung …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Das Rechtsschutzziel der Betroffenen - nämlich die Festlegung höherer als der festgelegten Grenzen - lässt sich durch die bloße Aufhebung des angefochtenen Bescheids nicht erreichen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 21).

  Die Betroffene hat an einer höheren Festlegung der Erlösobergrenze ein berechtigtes Interesse, da nach dem Regelungssystem der Anreizregulierung nicht - jedenfalls nicht ohne Weiteres - davon ausgegangen werden kann, dass ein Netzbetreiber bei Aufhebung eines Festlegungsbescheids berechtigt ist, Netzentgelte in beliebiger Höhe zu erheben (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 21).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Es entspricht sowohl dem Wortlaut des § 21 a Abs. 4 EnWG als auch dem Sinn und Zweck dieser Bestimmung, die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile zu den beeinflussbaren Kostenanteilen im Sinne von § 21 a Abs. 4 Satz 6 EnWG zu rechnen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 43).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 42).

  Im ersten Jahr der Anreizregulierungsperiode kommt eine Anwendung des § 10 ARegV nicht in Betracht (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 2/09, juris, Tz. 59 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09, juris, Tz. 24 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 33 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 108 ff.).

  Auch soweit die Formel auf Unterschiede zwischen dem Jahr t der jeweiligen Regulierungsperiode und dem Basisjahr abstellt, lassen sich daraus keine Rückschlüsse auf das "Ob" einer Anpassung ziehen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2008 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 36).

 
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09

  Energierechtliches Verwaltungsverfahren zur Genehmigung von …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  a) Soweit sich die Betroffene dagegen wendet, dass die Landesregulierungsbehörde den Antrag auf Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors ab 01.01.2009 abgelehnt hat (vgl. Bescheid vom 19.12.2008, Tenor A. 17.), ist die Beschwerde als Verpflichtungsbeschwerde statthaft (vgl. § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 20).

  Eine Verpflichtungsbeschwerde - auch in Gestalt einer Bescheidungsbeschwerde - ist zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels des Betroffenen unbeschadet des Wortlauts des § 75 Abs. 3 Satz 1 EnWG nicht nur in reinen Antragsverfahren zulässig (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 18 m. w. N., auch zur entsprechenden Rechtslage bei § 63 GWB).

  § 6 Abs. 2 ARegV und § 34 Abs. 3 Satz 2 ARegV sind Ausdruck eines einheitlichen methodischen Ansatzes für das Anreizregulierungsmodell (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25).

  Mit diesen Regelungen soll eine einheitliche, konsolidierte und belastbare Datenbasis geschaffen werden, die Grundvoraussetzung für die Durchführung des Effizienzvergleichs ist und die erforderliche Vergleichbarkeit der Kostenangaben sicherstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 25 m. w. N.).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Für auszugleichende Abweichungen, die im Zeitraum ab dem 01.01.2009 entstehen, wird die periodenübergreifende Saldierung durch das System des Regulierungskontos (§ 5 ARegV) abgelöst (…vgl. Hummel in Danner/Theobald, Energierecht, Band 2, § 34 ARegV, Rdn. 17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

  Die Übergangsvorschrift des § 34 Abs. 1 ARegV ermöglicht jedoch grundsätzlich einen Ausgleich angefallener Mehrerlöse auch unter dem Regime der Anreizregulierung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 58).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 39/07

  Vattenfall

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Zu Unrecht habe die Landesregulierungsbehörde bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Ermittlung der Erlösobergrenzen keine Anpassung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Beschlüssen vom 14.08.2008 - KVR 34/07 - Stadtwerke Speyer GmbH , vom 14.08.2008 - KVR 35/07 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße , vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - Stadtwerke Trier , vom 14.08.2008 - KVR 39/07 - Vattenfall , und vom 14.08.2008 - KVR 42/07 - Rheinhessische Energie vorgenommen.

  Mit dem Auflagenvorbehalt behält sich die Landesregulierungsbehörde zulässigerweise vor, dem Bescheid vom 19.12.2008 nachträglich eine Auflage beizufügen, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f. - Vattenfall ) zum Ausgleich des entstandenen (rechtsgrundlosen) Mehrerlöses, den der Netzbetreiber nicht behalten darf, unter dem Regime der Anreizregulierung Rechnung trägt (…vgl. Bescheid vom 19.12.2008, S. 67 unter XVI. der Begründung).

  bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f. - Vattenfall ) ist § 23 a Abs. 5 EnWG dahin auszulegen, dass die Vorschrift kein Recht des Netzbetreibers darauf begründet, die in der Zeit zwischen erstmaligem Genehmigungsantrag und Genehmigung vereinnahmten Netzentgelte auch insoweit endgültig behalten zu dürfen, als diese über die entsprechend den Vorgaben der Gasnetzentgeltverordnung bzw. Stromnetzentgeltverordnung gebildeten und deswegen später genehmigten Höchstpreise hinausgehen.

  Diese Unterschiede sind indes hinzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f., juris - Vattenfall ).

  cc) Ohne Erfolg macht die Betroffene geltend, die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 39/07, Tz. 22 f., juris - Vattenfall ) betreffe nur die Kostenregulierung (GasNEV, StromNEV, § 23 a EnWG), nicht aber die jetzt durchgeführte Anreizregulierung (ARegV, § 21 a EnWG).

• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09

  Regulierung des Entgelts für den Netzzugang: Festlegung der Erlösobergrenze im …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

  Dass der Verordnungsgeber insoweit unsachgemäße Erwägungen angestellt hätte, ist nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 70).

  Vor dem Hintergrund, dass der von der Bundesnetzagentur ermittelte Wert von 2, 54 % p. a. mit Unsicherheitsfaktoren - etwa durch fehlende sektorspezifische Daten, angesichts der untersuchten Zeitintervalle einschließlich deren Gewichtung - behaftet ist, andererseits aber nationale und internationale Studien belegen, dass regelmäßig von einem positiven allgemeinen X-Wert im Energiebereich auszugehen ist und in anderen europäischen Staaten überdies Faktoren in einer Größenordnung von 1, 5 % und 2 % festgesetzt worden sind, hat der Verordnungsgeber einen Sicherheitsabschlag vorgenommen und den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor in nicht zu beanstandender Weise für die erste Regulierungsperiode auf 1, 25 % p. a. festgesetzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 42).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09

  Behandlung von Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen und …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Die Gleichbehandlung dieser Positionen ist zur Schließung einer offensichtlichen Regelungslücke in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV a. F. nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 184/09 (V) = Anlage BG 8, BA S. 24 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 90/09 (V) = Anlage BG 7, BA S. 18 f.).

  Beide Zahlungen fallen nicht nur zeitlich meist zusammen, sondern werden vielfach in der Praxis auch, wie die Landesregulierungsbehörde mit Schriftsatz vom 20.09.2010, S. 5 ff. dargelegt hat, nicht scharf getrennt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 184/09 (V) = Anlage BG 8, BA S. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 90/09 (V) = Anlage BG 7, BA S. 19).

  Grundsätzlich kommt der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter - im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (§ 13 Abs. 4, Abs. 3 ARegV) - ein weites Regulierungsermessen und eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 184/09 (V) = Anlage BG 8, BA S. 37).

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 90/09

  Berücksichtigung eines Erweiterungsfaktors i.R.d. Gewährung eines pauschalierten …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Die Gleichbehandlung dieser Positionen ist zur Schließung einer offensichtlichen Regelungslücke in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV a. F. nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift geboten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 184/09 (V) = Anlage BG 8, BA S. 24 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 90/09 (V) = Anlage BG 7, BA S. 18 f.).

  Beide Zahlungen fallen nicht nur zeitlich meist zusammen, sondern werden vielfach in der Praxis auch, wie die Landesregulierungsbehörde mit Schriftsatz vom 20.09.2010, S. 5 ff. dargelegt hat, nicht scharf getrennt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 184/09 (V) = Anlage BG 8, BA S. 25; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 90/09 (V) = Anlage BG 7, BA S. 19).

  Eine Anpassung des Ausgangsniveaus kommt daher im Streitfall selbst dann nicht in Betracht, falls in dem bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängigen Verfahren VI-3 Kart 285/07 (V) (vgl. Beweisbeschluss des OLG Düsseldorf vom 04.03.2009 - VI-3 Kart 285/07 (V), Anlage Bf 12)) die Preisindizes, die die Bundesnetzagentur mit Beschluss vom 17.10.2007 - BK9-07/602-1 festgelegt hat und die der Berechnung der Tagesneuwerte in dem § 23 a EnWG-Bescheid vom 27.03.2008 - 22-3163.2-112-7-07-S (Anlage Bf 3) zugrunde liegen, keinen Bestand haben sollten (ebenso in vergleichbaren Fallkonstellationen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200 (V), juris, Tz. 40; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.07.2010 - VI-3 Kart 90/09 (V) = Anlage BG 7, BA S. 17 f.).

• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 7/09

  Ansatz eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors im Rahmen der …

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Andernfalls käme es faktisch zu einem nachträglichen (Teil-) Genehmigungsverfahren, womit von einer Grundvoraussetzung, dem einheitlichen Ausgangsniveau, Abstand genommen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 47; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 34 ff).

  bb) § 21 a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG enthält eine hinreichende gesetzliche Verordnungsermächtigungsgrundlage für die Einführung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors, weshalb gegen die Regelung des § 9 ARegV auch im Hinblick auf Art. 80 GG keine Wirksamkeitsbedenken bestehen (ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 166/09 (V), juris, Tz. 108 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2010 - VI-3 Kart 200/09 (V), juris, Tz. 94 ff; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 19/09, juris, Tz. 44 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.01.2010 - 202 EnWG 3/09, juris, Tz. 67 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.06.2010 - 11 W 3/09 (Kart), juris, Tz. 39 ff.; SchlHOLG, Beschluss vom 25.03.2010 - 16 Kart 34/09, juris, Tz. 61 ff; Thüringer OLG, Beschluss vom 21.07.2010 - 2 Kart 11/09, juris, Tz. 52 ff; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.08.2010 - W 91/09 Kart = Anlage BG 6, BA S. 25 ff; a. M. OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2010 - 13 VA 23/09, juris, Tz. 17 ff.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2010 - Kart W 7/09, juris, Tz. 53 ff.; OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 W 6/09 (EnWG), juris, Tz. 52 ff.).

• BGH, 14.08.2008 - KVR 42/07

  Rheinhessische Energie

  Auszug aus OLG München, 25.11.2010 - Kart 17/09

  Zu Unrecht habe die Landesregulierungsbehörde bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus zur Ermittlung der Erlösobergrenzen keine Anpassung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den Beschlüssen vom 14.08.2008 - KVR 34/07 - Stadtwerke Speyer GmbH , vom 14.08.2008 - KVR 35/07 - Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße , vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - Stadtwerke Trier , vom 14.08.2008 - KVR 39/07 - Vattenfall , und vom 14.08.2008 - KVR 42/07 - Rheinhessische Energie vorgenommen.

  cc) Aus den vorstehenden Gründen hat die Betroffene auch mit der Rüge, die Landesregulierungsbehörde habe es versäumt, bei der Verzinsung des Eigenkapitals, das die zulässige Eigenkapitalquote übersteigt, auf den hierzu verwendeten Fremdkapitalzinssatz einen angemessenen Risikozuschlag entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 34/07, Tz. 60 ff. - Stadtwerke Speyer GmbH , Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 36/07 - Stadtwerke Trier , Tz. 59 ff., Beschluss vom 14.08.2008 - KVR 42/07, Tz. 47 ff. - Rheinhessische Energie ) vorzunehmen, keinen Erfolg.

• BGH, 14.08.2008 - KVR 34/07

  Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden im Wesentlichen …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 36/07

  Stadtwerke Trier
• OLG Koblenz, 19.08.2010 - W 91/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für die erste Regulierungsperiode; …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 6/09

  Berücksichtigung eines pauschalierten Investitionsfaktors im vereinfachten …
• OLG Brandenburg, 12.01.2010 - Kart W 2/09

  Anreizregulierung für Stromnetzbetreiber: Festsetzung der Erlösobergrenze im …
• BGH, 21.07.2009 - EnVR 12/08

  Zulässigkeit der Rückwirkung einer Entgeltgenehmigung für den Netzzugang; …
• OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09

  Energiewirtschaft: Ermittlung der Erlösobergrenze
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 23/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 34/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - 3 Kart 51/09

  Bestimmung der Erlösobergrenzen für die erste Anreizregulierungsperiode; …
• OLG Stuttgart, 14.01.2010 - 202 EnWG 38/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2012 - 3 Kart 285/07

  Anwendung der Preisindizes von den Netzbetreibern bei der Ermittlung der …
• OLG Jena, 21.07.2010 - 2 Kart 11/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus für die erste Regulierungsperiode im Rahmen der …
• BGH, 14.08.2008 - KVR 35/07

  Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße
• BGH, 13.11.2007 - KVR 23/07

  Beteiligung der Bundesnetzagentur
• OLG Celle, 19.08.2010 - 13 VA 25/09

  Anpassung der Erlösobergrenzen wegen gestiegener Kosten für Verlustenergie; …
• OLG Frankfurt, 11.09.2007 - 11 W 41/06

  Stromnetz-Entgeltregulierung: Berichtigung verschiedener Kostenpositionen bei der …
• OLG Schleswig, 25.03.2010 - 16 Kart 51/09

  Bestimmung des maßgeblichen Kostenniveaus bei der Ermittlung der Erlösobergrenzen …

• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 30/09

  Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …

  Bezüglich der Erlöse aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09 (…bei juris Rz. 35 ff.; vgl. ferner OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09, bei juris Rz. 44 ff. m.w.N.) die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin verworfen.

  An ihr hält er auch im Lichte der Ausführungen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsstreit sowie derjenigen in gleichgelagerten, beim Senat geführten Verfahren fest (…vgl. ferner OLG Düsseldorf, a.a.O., 185/09, dort Tz. 106 bis 116, sehr ausführlich und anschaulich zu den Grundlagen des Effizienzwertermittlungsverfahrens; OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 114 f.]; OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 58 f.]; a.A. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.11.2011 - Kart W 10/09 = ZNER 2011, 621 [dort verkürzte Wiedergabe]; HansOLG Bremen, Beschluss vom 02.09.2011 - 2 W 6/09 [Kart]).

  Die Auswahl der "richtigen" Parameter ist ein sehr komplexer Vorgang, der für die Regulierungsbehörde mit einem Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum verbunden ist (…so OLG Düsseldorf, a.a.O., 185/09 [juris Tz. 109 und 110]), sie hat ein weites Regelungsermessen und eine Einschätzungsprärogative (OLG Düsseldorf, RdE 2011, 100 [juris Tz. 117]; OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 60]).

  Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09, bei juris Rz. 69 f; OLG Düsseldorf, RdE 2011, 100, bei juris Rz. 133 f.).

• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 8/09

  Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Durchführung des …

  Sie hat den Regulierungsbehörden deshalb neben den aufgezeigten Lückenschließungsmethoden auch Kontroll- und Nachjustierungsinstrumente bei Unplausibilität oder Ausreißern an die Hand gegeben (…vgl. zu allem auch OLG Düsseldorf a.a.O. 185/09 [juris Tz. 125]; OLG München B. v. 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 61 bis 63]).

  Der Senat sieht sich darin bestätigt durch seit seiner letzten mündlichen Verhandlung ergangene oder ihm in dieser Zwischenzeit bekannt gewordene obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. etwa OLG Düsseldorf a.a.O. 185/09, dort sehr ausführlich und anschaulich zu den Grundlagen des Effizienzverfahrens [dort Tz. 106 bis 116]; OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 114 f]; OLG München B. v. 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 58 f]; vgl. aber Brandenburgisches OLG B. v. 20.11.2011 - Kart W 10/09 = ZNER 2011, 621 [dort verkürzte Wiedergabe]; HansOLG Bremen B. v. 02.09.2011 - 2 W 6/09 [Kart]).

  Die Auswahl der "richtigen" Parameter ist ein sehr komplexer Vorgang, der für die Regulierungsbehörde mit einem Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum verbunden ist (…so OLG Düsseldorf a.a.O. 185/09 [juris Tz. 109 und 110]), sie hat ein weites Regelungsermessen und eine Einschätzungsprärogative (OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 117]; OLG München B. v. 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 60]).

• OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16

  Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen";… OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) Rn. 66, juris; OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).

 
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 202 EnWG 21/08

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die Landesregulierungsbehörde: …

  Der Senat sieht sich darin bestätigt durch seit seiner letzten mündlichen Verhandlung ergangene oder ihm in dieser Zwischenzeit bekannt gewordene obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. etwa OLG Düsseldorf a.a.O. 185/09, dort sehr ausführlich und anschaulich zu den Grundlagen des Effizienzverfahrens [dort Tz. 106 bis 116]; OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 114 f]; OLG München B. v. 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 58 f]; vgl. aber Brandenburgisches OLG B. v. 20.11.2011 - Kart W 10/09 = ZNER 2011, 621 [dort verkürzte Wiedergabe]; HansOLG Bremen B. v. 02.09.2011 - 2 W 6/09 [Kart]).

  Die Auswahl der "richtigen" Parameter ist ein sehr komplexer Vorgang, der für die Regulierungsbehörde mit einem Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum verbunden ist (…so OLG Düsseldorf a.a.O. 185/09 [juris Tz. 109 und 110]), sie hat ein weites Regelungsermessen und eine Einschätzungsprärogative (OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 117]; OLG München B. v. 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 60]).

  Den dortigen Ansatz haben u.a. auch das OLG Düsseldorf B. v. 12.01.2011 VI-3 Kart 185/09 [juris Tz. 141 f]; OLG München B. v. 25.11.2010 Kart 17/09 [juris Tz. 69 f]; OLG Düsseldorf RdE 2011, 100 [juris Tz. 133 f.]) gewählt.

• OLG Stuttgart, 24.05.2012 - 202 EnWG 12/09

  Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenzen für Strom durch die …

  Bezüglich der Erlöse aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen hat der Senat schon in seinem Beschluss vom 25.03.2010 - 202 EnWG 20/09 (…bei juris Rz. 35 ff.; vgl. ferner OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09, bei juris Rz. 44 ff. m.w.N.) die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin verworfen.

  An ihr hält er auch im Lichte der Ausführungen der Beschwerdeführerin im vorliegenden Rechtsstreit sowie derjenigen in gleichgelagerten, beim Senat geführten Verfahren fest (…vgl. ferner OLG Düsseldorf, a.a.O., 185/09, dort Tz. 106 bis 116, sehr ausführlich und anschaulich zu den Grundlagen des Effizienzwertermittlungsverfahrens; OLG Düsseldorf, RdE 2011, 100 [juris Tz. 114 f.]; OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 58 f.]; a.A. Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 20.11.2011 - Kart W 10/09 = ZNER 2011, 621 [dort verkürzte Wiedergabe]; HansOLG Bremen, Beschluss vom 02.09.2011 - 2 W 6/09 [Kart]).

  Die Auswahl der "richtigen" Parameter ist ein sehr komplexer Vorgang, der für die Regulierungsbehörde mit einem Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum verbunden ist (…so OLG Düsseldorf, a.a.O., 185/09 [juris Tz. 109 und 110]), sie hat ein weites Regelungsermessen und eine Einschätzungsprärogative (OLG Düsseldorf, RdE 2011, 100 [juris Tz. 117]; OLG München, Beschluss vom 25.11.2010 - Kart 17/09 [juris Tz. 60]).

• OLG Düsseldorf, 12.12.2012 - 3 Kart 107/09

  Festsetzung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilernetz; Bestimmung des …

  Auch führt eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Datengrundlage des Effizienzvergleichsverfahrens nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids (…so im Ergebnis auch OLG Stuttgart, a.a.O. Rn. 62, Schleswig-Holsteinisches OLG, a.a.O. Rn. 76 ff.; OLG München, Beschluss vom 25.11.2011, Kart 17/09, Rn. 61).

  Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben verbleibt bei der Bestimmung der für den Effizienzvergleich relevanten Vergleichsparameter - wie bereits ausgeführt - ein Einschätzungs- und Gestaltungsfreiraum der Bundesnetzagentur (…vgl. auch OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 126; OLG München, Beschluss vom 25.11.2011, Kart 17/09, Rn. 60 bei juris).

• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 - Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff.;… OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) - Rn. 66, juris; OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 - Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (…vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 - Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff.;… Senat, Beschluss v. 06.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 (V) - Rn. 66, juris; OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 - Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, a.a.O., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (…vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2013, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09

  Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …

  Der von der Bundesnetzagentur vorgenommene Effizienzvergleich für Gasnetzbetreiber ist rechtlich nicht zu beanstanden (im Ergebnis Anschluss vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2010, 202 EnWG 20/09; OLG München, Beschluss vom 25. November 2010, Kart 17/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2011, VI-3 Kart 185/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2011, W 41/09.Kart; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Mai 2011, 11 W 16/09 (Kart)).

  Der Senat schließt insoweit im Ergebnis an die bisher ergangene obergerichtliche Rechtsprechung an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. März 2010, 202 EnWG 20/09; OLG München, Beschluss vom 25. November 2010, Kart 17/09; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2011, VI-3 Kart 185/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. April 2011, W 41/09.Kart; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Mai 2011, 11 W 16/09 (Kart).

• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17

  Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …

  Bei der Konkretisierung der Anreizregulierungsvorgaben steht der Bundesregierung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (…vgl. BGH, Kartellsenat, Beschluss v. 19.06.2007 - KVR 17/06 Rn. 43, BGHZ 172, 368 ff. "Auskunftsverlangen";… Senat, Beschluss v. 6.10.2010 - VI-3 Kart 205/09 [V] Rn. 66, juris; OLG München, Beschluss v. 25.11.2010 - Kart 17/09 Rn. 72, juris;… Meinzenbach in: Säcker, BerlK-EnR, 3. A., § 21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet, da die Regulierungsbehörde das Anreizregulierungsmodell erst entwickeln soll (…BT-Drs. 15/5268, aaO;… Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, § 21a EnWG Rn. 192).
• OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17

  Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
• BGH, 07.04.2014 - EnVR 1/11

  Verteilung der Kosten bei Rücknahme der Beschwerde
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
• OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17

  Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2011 - 3 Kart 133/10

  Abschöpfung von Mehrerlösen im System der Anreizregulierung; Eintritt der …
• OLG Schleswig, 02.10.2014 - 16 Kart 3/13

  Regulierungsverfahren für Stromnetznutzungsentgelte: Vorgaben der …
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 37/11

  Berücksichtigung von Mehrerlösen bei der Festsetzung der Erlösobergrenzen eines …