Rechtsprechung
| OLG München, 26.04.2011 - 4 VAs 59/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Gerichtsverfassung: Zulässigkeit eines privilegierten Gerichtsstandes auf Grund einer Reichsstandschaft
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit privilegierter Gerichtsstände zu Gunsten der ehemaligen Reichsstände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 12; GVG § 13; EGGVG § 23 Abs. 1
Zulässigkeit privilegierter Gerichtsstände zu Gunsten der ehemaligen Reichsstände - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus OLG München, 26.04.2011 - 4 VAs 59/10
Der vorliegende Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtschöpferisch zu füllen (BGHSt 24, 15/21).