Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VgV § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c
  Keine Pflicht der Vergabestelle zum Verzicht auf Teilnahmewettbewerb

• IWW

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Urheberrechtsschutz im Vergabe(nachprüfungs)verfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

• heuking.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Ausschluss anderer Planer im Wettbewerb

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Vergaberecht schützt den Wettbewerb, nicht das Urheberrecht des Architekten!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch des Urhebers auf Direktvergabe! (VPR 2021, 95)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Urheber hat keinen Anspruch auf Direktvergabe! (IBR 2021, 256)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 29.05.2020 - RMF-SG21-3194-5-4
• OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20
• VK Nordbayern, 26.10.2020 - RMF-SG21-3194-5-28
• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 493

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 46/08

  Zulässigkeit vorbeugender Unterlassungsanträge im einstweiligen Rechtsschutz vor …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Bereits der Wortlaut der Vorschrift "kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" spricht dafür, dass der Vergabestelle eine Möglichkeit eingeräumt, aber keine Pflicht auferlegt wird (…h.M., Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rz. 51;… Hermann Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 14 Rz. 11;… Fett in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, VgV § 14 Rz. 96;… Hirsch/Kaelble in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 14 VgV Rz. 138; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, juris Tz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).

  Des Weiteren handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen ist (…Kulartz, a.a.O., Rz. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).

  Die Norm bezweckt aber nicht den Schutz von Bietern, die bei einem Verzicht auf eine öffentliche Bekanntmachung leichter und ohne konkurrierende Mitbieter zum Vertragsschluss gelangen können (…so auch Hirsch/Kaelble in Müller-Wrde, a.a.O., § 14 VgV Rz. 189; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).

• BGH, 09.11.2011 - I ZR 216/10

  Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Danach sind öffentliche Interessen an der Veränderung eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks in die Interessenabwägung einzubeziehen, wenn die öffentlichen Interessen zugleich eigene Interessen des Eigentümers sind (BGH, Beschluss vom 09.11.2011, I ZR 216/10, GRUR 2012, S. 172, Tz. 7).

  Ob daneben noch andere, den Urheber weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (…BGH, a.a.O. - HHole (for Mannheim), Tz. 46; BGH, Beschluss vom 09.11.2011, I ZR 216/10, GRUR 2012, S. 172, Tz. 6).

• BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17

  HHole (for Mannheim) - Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Bei Werken der Baukunst werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nicht ein anderes ergibt (BGH, Urteil vom 21.02.2019, I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim), BGHZ 221, 181, Tz. 40).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Positive Kenntnis i.S. des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss sowohl die einen Rechtsverstoß begründenden Tatsachen als auch die wenigstens laienhafte und rechtliche Wertung des Antragstellers umfassen, dass der Vergabevorgang zu beanstanden sei (…Horn/Hofmann in Beck"scher Vergaberechtskommentar, 3. Auf. 2017, GWB § 160 Rz. 44; BGH NZBau 2006, S. 800, 803).
• OLG Karlsruhe, 14.09.2016 - 15 Verg 7/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Wettbewerbsbeschränkung bei Ausschreibung der …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Bereits der Wortlaut der Vorschrift "kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben" spricht dafür, dass der Vergabestelle eine Möglichkeit eingeräumt, aber keine Pflicht auferlegt wird (…h.M., Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rz. 51;… Hermann Pünder in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, VgV § 14 Rz. 11;… Fett in Münchener Kommentar Europäisches und Deutsches Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. 2018, VgV § 14 Rz. 96;… Hirsch/Kaelble in Müller-Wrede, VgV/UVgO Kommentar, § 14 VgV Rz. 138; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016, 15 Verg 7/16, juris Tz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2008, VII Verg 46/08, juris Tz. 37 - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - Verg 20/15

  Anforderungen an die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens bei der Ausschreibung …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Nach der Rechtsprechung insbesondere des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.12.2015, VII Verg 20/15, juris Tz. 23; Beschluss vom 21.02.2005, Verg 91/04, Entscheidungsgründe Ziff. 3 (4.), BeckRS 2005, 02765) sind Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, aus rechtlichen Gründen als nicht leistungsfähig anzusehen.
• OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04

  Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Nach der Rechtsprechung insbesondere des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 01.12.2015, VII Verg 20/15, juris Tz. 23; Beschluss vom 21.02.2005, Verg 91/04, Entscheidungsgründe Ziff. 3 (4.), BeckRS 2005, 02765) sind Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, aus rechtlichen Gründen als nicht leistungsfähig anzusehen.
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4218/08

  Architektenwettbewerb: Triftiger Grund für die Loslösung von der …

  Auszug aus OLG München, 28.09.2020 - Verg 3/20

  Die Vornahme einer bloßen Planung ist weder eine Änderung noch eine Entstellung der Bauwerke oder der Gesamtanlage (vgl. OLG München, Urt. V. 02.07.2009, 29 U 4218/08 - Pinakothek der Moderne, juris Tz. 49).

• OLG München, 26.02.2021 - Verg 14/20

  Gewichtung von Qualitätskriterien und Dokumentation der vergaberechtlichen …

  Dagegen legte die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein, die der Senat mit Beschluss vom 28.09.2020, Az. Verg 3/20, zurückgewiesen hat.

  Zudem habe die Beigeladene anstelle der geforderten Projektanalyse nach ihrem eigenen Vortrag im ersten Nachprüfungsverfahren (Az. Verg 3/20), einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

  Die Antragstellerin macht geltend, sie habe erst aufgrund des Schriftsatzes der Antragsgegnerin im Parallelverfahren (OLG München, Verg 3/20) vom 15.09.2020, ihr zugegangen am 18.09.2020, und des Vortrags der Antragsgegnerin in der beim Senat durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 22.09.2020 erfahren, dass entgegen der Ausschreibungsunterlagen doch kein Abriss der Sterne erfolgen solle und die Beigeladene einen nicht geforderten Lösungsvorschlag unterbreitet habe, der in die Wertung eingeflossen sei.

  Denn der hiesige Senat hat bereits im Beschluss vom 28.09.2020, Verg 3/20, bestandskräftig entschieden, dass der Beigeladenen im streitgegenständlichen Vergabeverfahren die Eignung für die Durchführung der Aufträge auch dann nicht fehlt, wenn die Antragstellerin Urheberrechtsinhaberin sein sollte.

  Zwar ist der Antragstellerin zuzugeben, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin in einigen Schriftsätzen im vorliegenden Verfahren bzw. im Parallelverfahren (Verg 3/20) missverständlich waren oder sogar die explizite Aussage enthielten, über einen Abriss der Sterne werde erst später entschieden.

  Zur Begründung verweist die Antragstellerin auf die Ausführungen der Beigeladenen in einem Schriftsatz im Parallelverfahren (Schriftsatz vom 16.09.2020 im Verfahren OLG München, Verg 3/20, vorgelegt als Anlage ASt 23).

• BayObLG, 20.01.2022 - Verg 7/21

  Dringlichkeit der Vergabe bezüglich des Ankaufs von Antigen-Schnelltests zur …

  Deshalb handelt es sich bei § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV um eine Ausnahmevorschrift, deren Tatbestandsvoraussetzungen eng auszulegen sind (OLG München, Beschluss vom 28. September 2020, Verg 3/20, VergabeR 2021, 487 [juris Rn. 34] m. w. N;… Kulartz in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, 2. Aufl. 2022, § 14 Rn. 35;… Dörn in Burgi/Dreher, Vergaberecht, VgV § 14 Rn. 47;… Voppel in Voppel/Osenbrück/Bubert VgV, 4. Aufl. 2018, § 14 Rn. 29;… Antweiler in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl. 2020, GWB § 119 Rn. 24; Roth/Landwehr NZBau 2021, 441 [442]; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 20. Oktober 2008, VII Verg 46/08 [juris Rn. 37] - zum vergleichbaren Problem bei § 3a Nr. 2 VOL/A).
• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …

  Wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutlicht, handelt es sich bei § 14 Abs. 4 VgV um eine Ermessensvorschrift (vgl. OLG München, Beschluss vom 28.09.2020 - Verg 3/20).
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

  Dies folgt zum einen aus dem Grundsatz, wonach Vorschriften, die eine Begrenzung des Wettbewerbs ermöglichen, eng auszulegen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 28. September 2020 - Verg 3/20).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

  Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

  Ob diese Anforderungen erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber ohne Belang (vgl. OLG Rostock v. 17.07.2019 - 17 Verg 1/19 und v. 12.08.2020 - Verg 3/20 m.w.N.).