Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schlußrechnungsreife; Abschlagszahlung; Guthaben; Auszahlungsanspruch

• Judicialis

  VOB/B § 16 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 16 Nr. 1
  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Schlußrechnungsreife

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  VOB/B § 16 Nr. 1
  Schlusszahlungsreife überholt Abschlagsrechnung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Abschlagszahlung nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2000, 418)

Papierfundstellen

• NZBau 2000, 509
• NZBau 2001, 408 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83

  Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Ist hingegen schon Schlußrechnung erteilt, kann eine Abschlagszahlung nicht mehr verlangt werden (BGH, NJW 85, 1840).

  Zwar ist in einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden, es handle sich bei beiden Ansprüchen um denselben Streitgegenstand (BGH, NJW 85, 1840, 1841; OLG Hamm, NJW-RR 96, 593); deshalb sei sogar eine Umdeutung einer auf eine Abschlagszahlung gerichteten Klage in eine solche auf Schlußzahlung möglich (OLG Hamm, NJW-RR 94, 1433).

  Die Identität des Streitgegenstandes wurde aus der Einheitlichkeit des Lebenssachverhaltes hergeleitet; denn beide Ansprüche ergäben sich aus der Errichtung des Bauwerks, auf das sich der Bauwerkvertrag bezieht (BGH, NJW 85, 1840).

• BGH, 26.02.1987 - VII ZR 217/85

  Anspruch auf Abschlagszahlungen nach Kündigung des VOB/B -Vertrages

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Da nach Kündigung die Vorleistungspflicht des Unternehmers aber entfällt, entfallen auch die Gründe für die Zubilligung von Abschlagsleistungen; vielmehr kann der Unternehmer seine Schlußrechung erstellen und einen Zahlungsanspruch im Rahmen der Schlußabrechnung weiter verfolgen (BGH, NJW-RR 87, 724).

  Ist dieser Anspruch erloschen, kann er auch nicht zu einem Teil als "unbestrittenes Gutachten" zuerkannt werden (offengelassen: BGH NJW-RR 87, 724).

• BGH, 05.11.1998 - VII ZR 191/97

  Fälligkeit und Verjährung von Abschlagsforderungen; Umstellung der Klage von …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Der Anspruch auf Abschlagszahlung und derjenige auf Schlußzahlung sind demgemäß materiell-rechtlich selbständige Ansprüche, die auch unabhängig voneinander verjähren (BGH, NJW 99, 713 = ZfBR 99, 98).

  Die Auffassung, es liege derselbe Streitgegenstand vor, hat der Bundesgerichtshof aber nunmehr aufgegeben (Urteil vom 5. November 1998, VII ZR 191/97 = NJW 99, 713 = ZfBR 99, 98), wobei er sich zur Begründung auf einen "Nichtannahmebeschl. v. 3.7.1997 - VII ZR 282/96, in Juris dokumentiert" bezieht, der allerdings weder in Juris dokumentiert ist noch eine Begründung enthält.

 
• BGH, 13.11.1997 - VII ZR 100/97

  Übergang von Anspruch auf Kostenvorschuß zum Schadensersatz

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Die Situation ist hingegen vergleichbar mit dem Übergang vom Anspruch auf Kostenvorschuß zum Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln, der gleichfalls eine Klageänderung darstellt, weil Vorschuß- und Schadensersatzbegehren ihrer Wesen nach verschieden sind (BGH, NJW-RR 98, 1006), obgleich auch hier beide Ansprüche aus demselben Werkvertragsverhältnis entspringen, sich aus der Errichtung desselben Bauwerks ergeben und sich sogar auf denselben Mangel beziehen.
• OLG Hamm, 03.11.1993 - 12 U 34/93

  Pauschalhonorar - Prüffähigkeit der Honorarschlußrechnung

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Zwar ist in einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden, es handle sich bei beiden Ansprüchen um denselben Streitgegenstand (BGH, NJW 85, 1840, 1841; OLG Hamm, NJW-RR 96, 593); deshalb sei sogar eine Umdeutung einer auf eine Abschlagszahlung gerichteten Klage in eine solche auf Schlußzahlung möglich (OLG Hamm, NJW-RR 94, 1433).
• BGH, 25.10.1990 - VII ZR 201/89

  Anspruch auf Abschlagszahlungen beim Pauschalvertrag

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Letzteres gilt auch, wenn der Werkvertrag gekündigt wurde, eine Schlußrechung aber noch nicht erstellt wurde (BGH, NJW 91, 565; 87, 724; NJW-RR 87, 382).
• OLG Jena, 14.08.1996 - 7 U 1253/95

  Wie oft kann eine Werklohnforderung eingeklagt werden?

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Der Senat teilt indes die Auffassung, daß es sich bei einem Anspruch auf Abschlagszahlung und bei einem Anspruch auf Schlußzahlung um verschiedene Streitgegenstände handelt (vgl. ebenso OLG Jena, Urteil vom 14. August 1996, Az.: 7 U 1253/95 = OLGR 96, 257, und Koeble, Anm. zu BGH LM § 241 BGB Nr. 16 B1.3).
• BGH, 09.01.1997 - VII ZR 69/96

  Begriff des unstreitigen Guthabens; Verhandlung prüfbar berechneter und sachlich …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Mit einer Abschlagsforderung verlangt er bereits vor Fertigstellung des Werkes eine allerdings nur vorläufige Zahlung auf eine vorläufige Berechnung (BGH NJW 97, 1444), also eine Anzahlung auf die Vergütung für das Gesamtwerk, bemessen am Umfang bisher erbrachter Leistungen.
• OLG München, 23.10.1986 - 22 AR 109/86

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Letzteres gilt auch, wenn der Werkvertrag gekündigt wurde, eine Schlußrechung aber noch nicht erstellt wurde (BGH, NJW 91, 565; 87, 724; NJW-RR 87, 382).
• OLG Hamm, 14.06.1995 - 12 U 142/94

  Gesamtheit von Abschlagsrechnungen als Schlußrechnung; Umdeutung einer …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 08.06.2000 - 13 U 77/00

  Zwar ist in einer früheren Entscheidung des Bundesgerichtshofs und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten worden, es handle sich bei beiden Ansprüchen um denselben Streitgegenstand (BGH, NJW 85, 1840, 1841; OLG Hamm, NJW-RR 96, 593); deshalb sei sogar eine Umdeutung einer auf eine Abschlagszahlung gerichteten Klage in eine solche auf Schlußzahlung möglich (OLG Hamm, NJW-RR 94, 1433).

• OLG Celle, 31.10.2007 - 14 U 95/07

  Bauarbeiten zur Errichtung der Schleuse Uelzen II im Elbeseitenkanal; …

  Die Klage aus einer Abschlagsrechnung bleibt ungeachtet einer zwischenzeitlich eingetretenen Schlussrechnungsreife zulässig, wenn noch keine Schlussrechnung erteilt ist und die Abschlagsforderung bereits vor Schlussrechnungsreife eingeklagt worden ist (Abweichung von OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

  Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass bereits die bloße Schlussrechnungsreife einen Erlöschenstatbestand für den Anspruch auf Abschlagszahlung bilde (vgl. OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2005, 153).

• OLG Brandenburg, 16.11.2011 - 4 U 202/10

  Bauforderungssicherung: Haftung des Generalunternehmers gegenüber dem …

  Dasselbe gilt, wenn das Vertragsverhältnis infolge einer Kündigung beendet ist oder der Auftragnehmer seine Leistungen vollständig erbracht oder endgültig eingestellt hat (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7.05.2009, 22 U 226/98, Rn. 32; OLG Nürnberg, Urteil vom 8.06.2000, 13 U 77/00, Rn. 36) oder aus sonstigen Gründen Schlussrechnungsreife eingetreten ist.
• OLG Braunschweig, 03.03.2004 - 8 U 5/04

  Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger …

  Deshalb ist es unzutreffend, von einem "Erlöschen" des Anspruchs auf Abschlagszahlung bei der Schlussrechnungsreife zu sprechen (so OLG Nürnberg, NZBau 2000, 509 f.;… Beckscher VOB/B-Kommentar/Motzke, § 16 Nr. 1 VOB/B Rn. 4).

  Schließlich hat der Bundesgerichtshof bislang ausdrücklich offen gelassen (BauR 1987, 453; BauR 2000, 1482; a. A. OLG Nürnberg NZBau 2000, 509, 510, bei der diese Frage aber nicht entscheidungserheblich war), ob auch bei gekündigtem Vertrag ausnahmsweise ein "unbestrittenes Guthaben" als Abschlagszahlung verlangt werden kann.

 
• OLG Koblenz, 23.05.2019 - 2 U 1447/16

  Schlussrechnungsreife eingetreten: Keine Verzugszinsen mehr auf …

  Er besteht auch nicht teilweise weiter (vgl. dazu OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, 13 U 77/00, NZBau 2000, 509 - zitiert nach beck-online).
• LG Köln, 12.06.2007 - 5 O 367/06

  Keine Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung !

  Ob die Klägerin ihren Zahlungsanspruch nach Fertigstellung der Arbeiten und Abnahme noch auf die 12. Abschlagsrechnung vom 29.05.2006 stützen kann oder ob sie vielmehr nach Schlussrechnungsreife zunächst eine Schlussrechnung aufstellen muss (vgl. OLG Nürnberg NZBau 2000, 509; OLG Bamberg, BauR 2004, 1168;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Auflage 2005, Randnr. 1128 m. w. N.), kann im vorliegenden Fall letztlich dahinstehen.
• LG Würzburg, 16.12.2014 - 24 O 1222/14

  Anspruch auf Abschlagszahlungen des Nachunternehmers nach Fertigstellung durch …

  Denn dann kann und muss ebenfalls schlussabgerechnet werden (OLG Nürnberg, Urteil vom 08.06.2000, Az.: 13 U 77/00 - zit. nach JURIS).
• OLG Koblenz, 17.03.2017 - 4 U 1307/16

  Abschlagsrechnung kann Schlussrechnung sein!

  Sobald sämtliche Leistungen erbracht sind und jedenfalls Abnahmereife eingetreten ist, erlischt ein Anspruch auf Abschlagszahlungen (so auch OLG Nürnberg NZBau 2000, 509).