Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorlagefrage zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Öffentliche Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllung des Tatbestands des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch das Tragen eines stilisierten Keltenkreuzes ohne tatsächlichen Hinweis auf die verbotene Organisation; Verhinderbarkeit der Einbürgerung eines Kennzeichens von verbotenen verfassungsfeindlichen Organisationen mit der Folge der empfindlichen Störung des politischen Friedens; Bekanntheitsgrad eines Originals als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation als strafbarkeitsbegründendes Kriterium

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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