Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 4 U 1292/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- BAYERN | RECHT
BGB § 313; WBVG § 10
Keine Kürzung des Heimentgeltes wegen coronabedingter Besuchsverbote - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WBVG § 10 Abs. 1 ; BGB § 313 Abs. 1
Zu den Auswirkungen der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Beschränkungen auf den Pflegevertrag in einem Pflegeheim. Die Berufung wurde mit Beschluss vom 11.10.2021 zurückgewiesen. Der Antrag der Beklagten, ihr einen Notanwalt zur Wahrung ihrer Recht in dem Verfahren ... - rechtsportal.de
WBVG § 10 Abs. 1 ; BGB § 313 Abs. 1
Wirksamkeit der Pauschalierungsregelung eines Pflegevertrages Fall vorübergehender Abwesenheit vom Pflegeheim Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Beschränkungen durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Verfahrensgang
- LG Amberg, 30.03.2021 - 12 O 725/20
- OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 4 U 1292/21
- OLG Nürnberg, 11.10.2021 - 4 U 1292/21
- BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 196/75
Anpassung der Preise für Fernwärme an allgemeine Kostenentwicklung ?
Auszug aus OLG Nürnberg, 22.09.2021 - 4 U 1292/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ohne die Anpassung ein "untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis" vorliegen (BGH NJW 1977, 2262/2263).