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   OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 1 Ws 231/16   

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https://dejure.org/2016,72579
OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 1 Ws 231/16 (https://dejure.org/2016,72579)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.06.2016 - 1 Ws 231/16 (https://dejure.org/2016,72579)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 1 Ws 231/16 (https://dejure.org/2016,72579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rewis.io

    Behandlung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung als "Ermittlungserzwingungsverfahren"

  • ra.de
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG München, 04.06.2014 - 3 Ws 656/13

    Fall Gustl Mollath: Fünf Wochen ohne Urteil weggesperrt

    Auszug aus OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 1 Ws 231/16
    Dennoch ist in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft bereits den Anfangsverdacht verneinte und deshalb den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht überhaupt nicht aufgeklärt hat, ausnahmsweise das gerichtliche Verfahren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Klage-, sondern als "Ermittlungserzwingungsverfahren" zu behandeln, das mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft enden kann, die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an OLG München NJW 2007, 3734-3737; a. A. OLG München StraFo 2014, 422-423).
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