Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einforderung einer Genossenschaftseinlage durch den Gesamtvollstreckungsverwalter; Wirksamer Beitritt zu einer Genossenschaft; Aufnahmebeschluss des Vorstandes der Genossenschaft; Eintragung ins Genossenschaftsregister; Schriftliche Beitrittserklärung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GenG § 15 (a. F.)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• RG, 15.01.1932 - II 245/31

  Sind die Ansprüche eingetragener Genossenschaften gegen die Genossen wegen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.1998 - 11 U 1190/97

  Rückstände auf den Geschäftsanteil aus der Zeit vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung können von dem Gesamtvollstreckungsverwalter zwar zur Masse eingezogen werden (RGZ 135, 55 [60]; 141, 230 [232];… Meyer, § 1 Rdn. 8); dies gilt jedoch nur, wenn die entsprechenden Rückstände bzw. die noch nicht geleisteten Einlagen auch schon vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung fällig waren (…Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG , 33. Aufl., § 105 Rdn. 6; BGH DB 1986, 474 ).
• RG, 15.01.1902 - I 315/01

  Eingetragene Genossenschaft.

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.1998 - 11 U 1190/97

  Zu diesem Zeitpunkt ist ein Mitgliedschaftserwerb nicht mehr möglich (RGZ 50, 127 [130];… Meyer, § 101 Rdn. 8).
• RG, 06.04.1935 - II B 5/34

  1. Verliert die Beitrittserklärung zu einer Genossenschaft von selbst ihre …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.1998 - 11 U 1190/97

  Zwar ergab sich dieses Erfordernis weder aus § 15 GenG a.F. noch aus § 15 GenG n.F., da danach nur die Zulassung des Beitritts durch den Vorstand der Genossenschaft erforderlich war, was auch eine stillschweigende Zulassung etwa durch Entgegennahme der Beitrittserklärung oder der Einlage erlaubte (…Lang/Weidmüller, GenG , 33. Aufl., § 15 Rdn. 19;… Müller, GenG , 2. Aufl., § 15 Rdn. 34; RGZ 147, 257 [268]).
• RG, 23.06.1933 - II 55/33

  Ist einer Versammlung der Genossen einer eingetragenen Genossenschaft schon …

  Auszug aus OLG Naumburg, 20.01.1998 - 11 U 1190/97

  Rückstände auf den Geschäftsanteil aus der Zeit vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung können von dem Gesamtvollstreckungsverwalter zwar zur Masse eingezogen werden (RGZ 135, 55 [60]; 141, 230 [232];… Meyer, § 1 Rdn. 8); dies gilt jedoch nur, wenn die entsprechenden Rückstände bzw. die noch nicht geleisteten Einlagen auch schon vor Eröffnung der Gesamtvollstreckung fällig waren (…Lang/Weidmüller/Metz/Schaffland, GenG , 33. Aufl., § 105 Rdn. 6; BGH DB 1986, 474 ).

• FG Baden-Württemberg, 20.09.2010 - 10 K 3944/08

  Zur Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG für die Beteiligung an einer Genossenschaft

  Stillschweigend oder konkludent ist der Beitritt ebenfalls nicht erfolgt (vgl. Oberlandesgericht - OLG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Januar 1998 11 U 1190/97, NJ 1998, 657 m.w.N.).