Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 Ws 389/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kostenentscheidung: Auslagen des Angeklagten bei Verurteilung wegen gegenüber dem Anklagevorwurf wesentlich leichter wiegender Straftat im Jugendstrafverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 465 Abs. 2 StPO; § 74 JGG; § 109 Abs. 2 JGG
Zulässigkeit der teilweisen Auferlegung der Auslagen eines jugendlichen Angeklagten auf die Staatskasse nach Verurteilung wegen einer wesentlich leichter wiegenden Straftat als angeklagt; "Besondere Auslagen" und "Unbilligkeit" i.S.v. § 465 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der teilweisen Auferlegung der Auslagen eines jugendlichen Angeklagten auf die Staatskasse nach Verurteilung wegen einer wesentlich leichter wiegenden Straftat als angeklagt; "Besondere Auslagen" und "Unbilligkeit" i.S.v. § 465 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der teilweisen Auferlegung der Auslagen eines jugendlichen Angeklagten auf die Staatskasse nach Verurteilung wegen einer wesentlich leichter wiegenden Straftat als angeklagt; "Besondere Auslagen" und "Unbilligkeit" i.S.v. § 465 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 26.10.2005 - 6 KLs 5/05
- LG Oldenburg, 15.05.2006 - 6 KLs 5/05
- OLG Oldenburg, 24.09.2007 - 1 Ws 389/07
- LG Oldenburg, 16.11.2007 - 6 KLs 5/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2008, 64
- NStZ-RR 2008, 64 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 18.03.2008 - 2 St OLG Ss 12/08
Keltenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen
Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18.9.2007 (Az. 2 Ss 43/2007; StRR 2007, 283; Volltext in "Juris") bezogen (BU S. 73).Der Senat sieht sich jedoch hieran durch die Entscheidungen des BayObLG vom 30.7.1998 (5St RR 87/98), des OLG Karlsruhe vom 20.3.1997 (NStZ-RR 1998, 10) und des OLG Bamberg vom 18.9.2007 (Az.: 2 Ss 43/07; StRR 2007, 283; Volltext in "Juris") gehindert.
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 Ws 541/07
Haftbefehl mit Urteilsverkündung, Haftbeschwerde, Untersuchungshaft keine …
In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass der Zuschlag nicht nur die Schwierigkeiten bzw. Erschwernisse abgilt, die der Rechtsanwalt hat, um Zugang zu seinem Mandanten zu bekommen, sondern dass sehr wohl auch typischerweise mit einer Haft oder Unterbringung verbundene zusätzliche Arbeiten des Verteidigers, wie z.B. Haftbeschwerden, Beschwerden gegen die Unterbringung oder Einwände gegen die Bedingungen der Untersuchungshaft bzw. die Unterbringung durch die Zuschläge abgegolten werden sollen (vgl. Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, Vorbemerkung 4, Rn 81; u.a. Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de). - OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07
Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …
Ergänzend weise ich auch auf den zwischenzeitlich ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 07.09.2007 (1 Ws 584/07, veröff. in StRR 2007, 283 (Leitsatz) und jurisweb.de) hin.