Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  Fischereiaufsichtsboot

  § 169 Abs 2 S 6 GWB, § 176 Abs 1 S 1 GWB
  Rechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch üblichen Zeitverlust - Fischereiaufsichtsboot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuschlagsgestattung

• rechtsportal.de

  Zuschlagsgestattung

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 3 VK 6/21
• OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21
• OLG Rostock, 11.11.2021 - 17 Verg 8/21

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Rostock, 16.09.2021 - 17 Verg 7/21

  Kulturstiftung - Wiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes

  Auszug aus OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21

  In Anlehnung an die zu § 169 Abs. 2 Satz 6 GWB entwickelten Grundsätze (Senat, Beschluss vom 16. September 2021 - 17 Verg 7/21) kann auch im Rahmen des § 176 Abs. 1 Satz 1 GWB der durch das Vergabenachprüfungs- und anschließende Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust regelmäßig keine vorzeitige Zuschlagserteilung rechtfertigen.

  Für die insoweit heranzuziehenden Maßstäbe kann der Senat auf seinen Beschluss vom 16.09.2021 (Az.: 17 Verg 7/21 [Juris; Tz. 15 ff.], m.w.N.) verweisen.

  Anders als im Fall des § 169 Abs. 1 Satz 6 GWB (vgl. Senat, Beschluss vom 16.09.2021 - 17 Verg 7/21 [Juris; Tz. 32 f.]) ist vorliegend eine Entscheidung über die Kosten und die Wertfestsetzung gegenwärtig nicht veranlasst.

• OLG Düsseldorf, 28.06.2017 - Verg 24/17

  Kriterien für die Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots bei der Vergabe von …

  Auszug aus OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21

  Damit mag den Erfolgsaussichten in der Sache selbst ein in der Regel wesentliches - ggf. auch zentrales - Gewicht zukommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.06.2017 - VII-Verg 24/17, VergabeR 2018, 86 [Juris; Tz. 10];… Hänisch, in: Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, 05. Aufl. 2020, § 176 Rn. 27, m.w.N.); ein Automatismus ergibt sich insofern aber nicht.
• OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Planungsleistungen; …

  Auszug aus OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21

  Einen - gar unausweichlichen - Grund, diese separate Entscheidung schon jetzt zu treffen, vermag der Senat indes nicht zu sehen; ebenso gut kann (erforderlichenfalls) in der instanzabschließenden Endentscheidung eine differenzierte Kostenentscheidung bzw. Wertfestsetzung erfolgen, wie es z. B. auch für das Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB üblich und anerkannt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 6/20, ZfBR 2021, 473 [Juris; Tz. 25], m.w.N.).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2021 - 3 VK 6/21

  Auszug aus OLG Rostock, 01.11.2021 - 17 Verg 8/21

  Die Antragstellerin - als einzige weitere Bieterin neben der Beigeladenen - hat sich hiergegen erfolgreich mit einem Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gewandt, die mit Beschluss vom 28.09.2021 (Az.: 3 VK 6/21) den Zuschlag untersagt und dem Antragsgegner aufgegeben hat, die Angebotswertung unter Ausschluss des Angebots der Beigeladenen zu wiederholen.

• OLG Rostock, 01.09.2022 - 17 Verg 2/22

  Arbeitshefte

  Der durch ein Vergabenachprüfungs- und anschließendes Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust rechtfertigt dann regelmäßig kein besonderes Eilbedürfnis für den Abschluss der Beschaffung (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss vom 16.09.2021, Az.: 17 Verg 6/21, und Beschluss vom 01.11.2021, Az.: 17 Verg 8/21, zu §§ 169 Abs. 1 Satz 6, 176 Abs. 1 Satz 1 GWB).
• OLG Rostock, 14.12.2022 - 17 Verg 3/22

  Vergabeverfahren: Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der …

  Der durch ein Vergabenachprüfungs- und anschließendes Beschwerdeverfahren an sich üblicherweise eintretende Zeitverlust rechtfertigt regelmäßig kein besonderes Eilbedürfnis für den Abschluss der Beschaffung (…vgl. auch Senat, Beschlüsse vom 16.09.2021, Az.: 17 Verg 6/21, Rn. 15 ff., und vom 01.11.2021, Az.: 17 Verg 8/21, Rn. 6, jeweils zitiert nach juris, zu §§ 169 Abs. 1 Satz 6, 176 Abs. 1 Satz 1 GWB).