Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 39 Abs 1 GKG, § 40 GKG
  Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen in demselben Verfahren

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für ein erstinstanzliches Klageverfahren Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln an einem Einfamilienhaus Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen Nichterreichen der notwendigen Beschwer Zusammenrechnung mehrerer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann werden mehrere Streitgegenstände zusammengerechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2020, 374

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 27.01.2000 - III ZR 304/99

  Festsetzung der Beschwer bei Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Nimmt man hiervon wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils einen Abschlag von zwanzig Prozent vor (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2000, Az.: III ZR 304/99, - zitiert nach juris -, Rn. 5 m. w. N.), verbleiben (1.940,00 EUR x 80 % =) 1.552,00 EUR.
• KG, 02.03.2018 - 26 W 62/17

  Streitwertfestsetzung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wertberechnung

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Zum anderen kommt eine nachträgliche Änderung des durch die einleitende Antragstellung begründeten Streitwerts für die Gerichtskosten in den Fällen der Klageerhöhung, der Widerklageerhebung oder in ähnlichen Fällen der Erweiterung des Streitgegenstands ab dem Zeitpunkt in Betracht, in dem die Erweiterung des Streitgegenstandes durch den Eingang eines entsprechenden bestimmenden Schriftsatzes anhängig gemacht worden ist (vgl. KG, Beschluss vom 02.03.2018, Az.: 26 W 62/17, - zitiert nach juris -, Rn. 6 f. m. w. N.).
• OLG München, 13.12.2016 - 15 U 2407/16

  Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Dem Gerichtskostensystem in der heute geltenden Fassung ist eine Reduzierung des (Gebühren)Streitwerts im Verlauf des Verfahrens vielmehr fremd (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.12.2016, Az.: 15 U 2407/16, - zitiert nach juris -, Rn. 11 ff. m. w. N. auch zur Gegenmeinung).

 
• BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96

  Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Derartige Forderungen mögen zwar auf den ersten Blick ihre gemeinsame Grundlage in dem der Leistungserbringung durch den Unternehmer bzw. Architekten zugrundeliegenden Vertrag haben; sie gründen sich jedoch nicht auf dieselbe Pflichtverletzung, sondern regelmäßig auf verschiedene für den eingetretenen Mangel ursächliche Pflichtverletzungen, die auf selbständigen, voneinander unabhängigen Tatsachen, also mehreren Lebenssachverhalten beruhen, welche unterschiedlichen Sachvortrag des Klägers erfordern und die auch jeweils eine andere Verteidigung des Beklagten bedingen (vgl. BGH, Urteil vom 04.12.1997, Az.: IX ZR 247/96, - zitiert nach juris -, Rn. 7 m. w. N.).
• OLG Celle, 20.05.2008 - 2 W 108/08

  Auswirkung der Änderung der Klage auf den Streitwert; Auswirkung der …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Die betreffenden Überlegungen lassen sich aber auf den vorliegenden Fall einer teilweisen Klagerücknahme hinsichtlich eines Teils mehrerer anhängiger Streitgegenstände in Verbindung mit einer gleichzeitigen Klageerweiterung bezüglich der danach noch anhängig bleibenden Streitgegenstände übertragen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008, Az.: 2 W 108/08, - zitiert nach juris -, Rn. 8;… siehe auch Schneider/Herget-Schneider/Kurpat, Streitwertkommentar, 14. Aufl., 2016, Rn. 190 und 3329 m. w. N.).
• OLG Hamm, 05.11.2019 - 4 U 11/19

  Anspruch auf Unterlassung einer Printwerbung

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Das Urteil ist dem Beklagten am 21.12.2018 zugestellt worden; die von ihm dagegen eingelegte Berufung ist zum Aktenzeichen 4 U 11/19 des Oberlandesgerichtes Rostock anhängig.
• OLG Celle, 16.07.2009 - 2 W 188/09

  Berücksichtigung von Darlehenszinsen bei der Streitwertbemessung; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine Einschränkung dahingehend, dass die Wertfestsetzung der unteren Instanz etwa nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels geändert werden könnte, nicht entnehmen (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 04.04.2014, Az.: 2 So 18/14, Rn. 4 f.; siehe auch OLG Celle, Beschluss vom 16.07.2009, Az.: 2 W 188/09, Rn. 6 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).
• LAG Köln, 23.06.2006 - 3 Ta 196/06

  Streitwert, Trinkgelder, Beschwer, Verschlechterungsverbot

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Eine derartige Streitwertbeschwerde ist somit unzulässig (vgl. LAG Köln, Beschluss vom 23.06.2006, Az.: 3 Ta 196/06, - zitiert nach juris -, Rn. 18 m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2007 - 1 Ta 146/07

  Gegenstandswert - Beschwer

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Sie ist damit nicht auslegungsfähig (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.07.2007, Az.: 1 Ta 146/07, - zitiert nach juris -, Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Hamburg, 04.04.2014 - 2 So 18/14

  Streitwertherabsetzung durch Beschwerdegericht bei unzulässiger …

  Auszug aus OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 W 25/19

  Dem Gesetzeswortlaut lässt sich eine Einschränkung dahingehend, dass die Wertfestsetzung der unteren Instanz etwa nur aufgrund eines zulässigen Rechtsmittels geändert werden könnte, nicht entnehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2014, Az.: 2 So 18/14, Rn. 4 f.; siehe auch OLG Celle…, Beschluss vom 16.07.2009, Az.: 2 W 188/09, Rn. 6 ff., jeweils zitiert nach juris und m. w. N.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2023 - 16 U 154/21

  Verstoß gegen DS-GVO - Voraussetzungen für Geldentschädigungsanspruch

  Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren wird abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung gemäß §§ 39, 40, 43, 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO einheitlich auf 9.312,75 EUR festgesetzt, da die Werte der wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenstände auch im Falle der hier vorliegenden Geltendmachung nacheinander zur Bestimmung des Gebührenstreitwertes zusammenzurechnen sind (vgl. hierzu OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 W 25/19, juris; OLG München, Beschluss vom 13.12.2006 - 15 U 2407/16, juris, mit eingehender Darstellung des Meinungsstandes).
• OLG Schleswig, 07.03.2022 - 3 W 3/22

  Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und …

  Schon seit der zum 01.07.1994 in Kraft getretenen Kostenrechtsänderung, die für das gerichtliche Verfahren keine Unterscheidung mehr in Verfahrens- und Urteilsgebühr vornahm (…vgl. BT-Drs 12/6962, S. 52), sind im Verlauf des Rechtsstreits eintretende Teilerledigungen oder andere teilweise Abschichtungen des Streitstoffs für den Streitwert nicht mehr relevant (vgl. OLG Stuttgart v. 23.11.1995 - 8 W 597/95, NJW-RR 1996, 1535f; OLG München v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, MDR 2017, 243f; OLG Rostock v. 08.01.2020 - 4 W 25/19, MDR 2020, 374f; vgl. Fölsch NZM 2016, 500, 501).

  Nach der Gegenauffassung kommt es auf eine zeitliche Überschneidung nicht an (…OLG München v. 13.12.2016 - 15 U 2407/16, MDR 2017, 243f = NJW-RR 2017, 700, 701 Rn. 13ff; OLG Rostock v. 08.01.2020 - 4 W 25/19, MDR 2020, 374f; KG v. 27.08.2007 - 8 W 53/07, MDR 2008, 173; OLG Celle v. 28.11.1985 - 14 W 6/85, JurBüro 1986, 741f; OLG Celle v. 09.06.2015 - 2 W 132/15, MDR 2015, 912f; OLG Hamm v. 12.05.2005 - 24 U 7/05, JurBüro 20005, 598 (Ls) = NJOZ 2005, 3149, 3151; OLG Hamm v. 25.01.2007 - 21 W 50/06, AGS 2007, 516f; OLG Koblenz v. 28.12.2005 - 5 W 829/05, WuM 1986, 45; LAG Baden-Württemberg v. 04.11.2014 - 5 Ta 125/14, BeckRS 2014, 73563;… LAG Sachsen v. 21.10.2016 - 4 Ta 168/16, BeckRS 2016, 73950 Rn. 12ff;… OVG Lüneburg v. 14.11.2019 - 7 OA 35/19, NVwZ-RR 2020, 567f Rn. 4;… NK-GK/Norbert Schneider § 39 GKG Rn. 16f;… Gerold/Schmidt/Mayer RVG § 2 Rn. 23f;… Musielak/Voit/Heinrich § 5 ZPO Rn. 2;… Binz/Dörndorfer/Zimmermann § 39 GKG Rn. 2;… Toussaint/Elzer GKG § 39 Rn. 13;… Schneider-Kurpat/Kurpat Streitwert-Kommentar, 15. Aufl., Rn. 2.2549f;… BeckOK KostR/Schindler GKG § 39 Rn. 27: aus Gründen der Rechtssicherheit, weil überwiegende Meinung).

• OLG Dresden, 04.08.2021 - 22 W 169/21

  Weitere Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung; Keine Begrenzung des Wertes …

  Vielmehr wird eine Reduktion der Gerichtskosten durch nachträgliche Änderungen im Verfahren auf der Ebene des Gebührensatzes, nicht auf der des Streitwertes vorgenommen (…vgl. die Beispiele bei OLG München, a.a.O., Rn. 15; OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020, Az.: 4 W 25/19, Rn. 17, 19 - juris).

 
• OLG Karlsruhe, 13.12.2022 - 19 W 6/22

  Streitwertfestsetzung: Addition der Werte mehrerer Streitgegenstände

  Eine Zusammenrechnung der Streitwerte gemäß § 39 Abs. 1 GKG setzt nicht voraus, dass die Streitgegenstände gleichzeitig geltend gemacht werden (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 1407/16 -, NJW-RR 2017, 700; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.03.2022 - 3 W 3/22 -, NJW-RR 2022, 931 Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 W 25/19 -, NJOZ 2021, 1310; OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008 - 2 W 108/08 -, NJOZ 2008, 2277; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2005 - 5 W 829/05 -, BeckRS 2006, 529; OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2005 - 24 U 7/05 -, NJOZ 2005, 3149 u. a.).

  Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG München, Beschluss vom 13.12.2016 - 15 U 2407/16 -, NJW-RR 2017, 700; OLG Schleswig…, Beschluss vom 07.03.2022 - 3 W 3/22 -, NJW-RR 2022, 931 Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020 - 4 W 25/19 -, NJOZ 2021, 1310; OLG Celle, Beschluss vom 20.05.2008 - 2 W 108/08 -, NJOZ 2008, 2277; OLG Koblenz, Beschluss vom 28.12.2005 - 5 W 829/05 -, BeckRS 2006, 529; OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2005 - 24 U 7/05 -, NJOZ 2005, 3149; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.11.2019 - 7 OA 35/19 -, NVwZ-RR 2020, 567; LAG Sachsen, Beschluss vom 21.10.2016 - 4 Ta 168/16 -, BeckRS 2016, 73950; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2014 - 5 Ta 125/14 -, BeckRS 2014, 73563;… Schneider, in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, 2021, § 39 GKG Rn. 16;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, 2021, § 39 GKG Rn. 2;… Schindler, in: BeckOK Kostenrecht, 39. Edition, 01.10.2022, § 39 GKG Rn. 26 f.;… Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 52. Auflage, 2022, § 39 GKG Rn. 12).

• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Wertfestsetzung für die …

  Die Gegenauffassung geht davon aus, dass eine zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren nicht zu erfolgen hat, da die Streitwertfestsetzung lediglich der Bemessung der Gerichtsgebühren dient, und greift in den genannten Fällen auf § 33 RVG zurück (so OLG München 13.12.2016, 15 U 2407/16, MDR 2017, 243; KG Berlin 02.03.2018, 26 W 62/17; OLG Koblenz 12.10.2018, 2 W 464/18, BeckRS 2018, 37487; OLG Dresden 16.01.2019, 8 W 8/19, MDR 2019, 510; OLG Rostock 08.01.2020, 4 W 25/19, MDR 2020, 374; Sommerfeldt in BeckOK-RVG, Stand: 01.03.2020, § 33 Rn 3c;… Schneider aaO, Rn 60 f).
• OLG Stuttgart, 16.05.2023 - 10 W 19/23

  Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren: Gestaffelte Festsetzung nach …

  Nach der Gegenansicht sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG München…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16 -, juris Rn. 15 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss vom 8. Januar 2020 - 4 W 25/19 -, juris Rn. 17; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. A. 2022, § 5 Mehrere Ansprüche).
• VG Hamburg, 03.04.2024 - 12 K 3918/21
  Eine Klageerweiterung wirkt sich daher bereits ab dem Zeitpunkt des Eingangs der entsprechenden Antragsschrift streitwerterhöhend aus (…Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, § 40 Rn. 3;… Schindler, in: BeckOK KostR, 44. Ed. 1.1.2024, § 40 Rn. 12; OLG Rostock, Beschl. v. 8.1.2020, 4 W 25/19, juris Rn. 20;… OVG Schleswig, Beschl. v. 13.8.2018, 4 O 20/18, juris Rn. 17;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.9.2016, 1 U 21/16, juris Rn. 163).
• OLG Rostock, 14.10.2021 - 4 U 50/21

  Abgrenzung kostenrechtlicher zu prozessrechtlichen Wertvorschriften

  Daraus folgt, dass für eine Herabsetzung des Streitwerts nach bestimmten Verfahrensabschnitten kein Raum besteht, nachdem teilweise Klagerücknahmen und Teilerledigungserklärungen nicht zu einer Reduzierung der anfallenden Gerichtsgebühren führen können; kann sich unter solchen Umständen gegebenenfalls die Terminsgebühr des Rechtsanwalts nach einem niedrigeren Wert zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung richten, liegt demgegenüber ein Fall des § 33 Abs. 1, 1. Alt. RVG vor (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08.01.2020, Az.: 4 W 25/19, - zitiert nach juris -, Rn. 18 ff. m. w. N.).
• LG Stendal, 14.07.2021 - 25 T 86/21

  Streitwertfestsetzung bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen

  Nachdem in der obergerichtlichen Rechtsprechung zunächst überwiegend die Ansicht vertreten worden war, dass eine Addition gemäß § 39 GKG voraussetze, dass die Streitgegenstände gleichzeitig verfolgt werden (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 17 W 1/12, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - 4 W 74/11, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 27. September 2010 - 8 W 1685/10, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. August 2010 - I-24 W 9/10 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. März 2009 - 3 W 3/09, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 5 W 1517/06 -, juris), wird in der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung nunmehr mehrheitlich vertreten, dass eine Addition gemäß § 39 GKG auch bei nacheinander verfolgten Streitgegenständen zu erfolgen habe (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 08. Januar 2020 - 4 W 25/19, juris; OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 15 U 2407/16, juris; Sächsisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - 4 Ta 168/16 (5), juris; OLG Celle, Beschluss vom 09. Juni 2015 - 2 W 132/15, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03. November 2014 - 5 Ta 125/14, juris; KG Berlin, Beschluss vom 27. August 2007 - 8 W 53/07, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005 - 5 W 829/05, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05, juris).
• OLG Düsseldorf, 20.02.2023 - 13 W 3/23
  Nach der heute ganz überwiegenden Auffassung sind die Werte wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts auch dann zusammenzurechnen, wenn sie lediglich nacheinander und nicht gleichzeitig nebeneinander geltend gemacht werden (OLG München, Beschluss vom 13. Dezember 2016, 15 U 2407/16 -, juris; OLG Rostock, MDR 2020, 374; OLG Celle, MDR 2015, 912; OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Dezember 2005, 5 W 829/05, WuM 2006, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005, 24 U 7/05, NJOZ 2005, 3149, 3151; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2014, 5 Ta 125/14, AGS 2014, 562).
• OLG Frankfurt, 18.02.2022 - 6 WF 21/22

  Unzulässigkeit der Wertbeschwerde bei Nichtübersteigen der Wertgrenze in § 59 …
• LSG Sachsen, 07.11.2022 - L 1 KR 240/19
• OLG Dresden, 04.08.2021 - 22 WF 169/21
• OLG Rostock, 13.06.2023 - 4 W 10/23