Rechtsprechung
| OLG Rostock, 12.08.2019 - 10 UF 120/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 27 VersAusglG, § 32 VersAusglG, § 35 Abs 1 VersAusglG, § 43 Abs 2 SGB 6
Versorgungsausgleich: Korrektur des Wegfalls des sog. Rentnerprivilegs über die Billigkeitsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigslust, 23.05.2017 - 2 F 225/11
- OLG Rostock, 12.08.2019 - 10 UF 120/17
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 93
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.04.2015 - XII ZB 252/14
Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des …
Auszug aus OLG Rostock, 12.08.2019 - 10 UF 120/17
Hieran anknüpfend hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 15.04.2015, Az.: XII ZB 252/14 [zitiert nach juris]) darauf hingewiesen, dass Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur rein systembedingter Belastungen für den ausgleichspflichtigen Ehegatten ermöglichen, sondern - vorbehaltlich sonstiger Herabsetzungsgründe - grundsätzlich erst dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde.