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   OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 UH 5/17   

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https://dejure.org/2018,10510
OLG Rostock, 30.01.2018 - 4 UH 5/17 (https://dejure.org/2018,10510)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.01.2018 - 4 UH 5/17 (https://dejure.org/2018,10510)
OLG Rostock, Entscheidung vom 30. Januar 2018 - 4 UH 5/17 (https://dejure.org/2018,10510)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 549
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 13.03.2024 - 1 AR 4/24

    Übereinstimmende Verweisungsanträge sprechen gegen Willkür!

    Ein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses vom 11.6.2023 kann nicht daraus hergeleitet werden, dass in der Rechtsprechung (OLG Rostock, Beschluss vom 30.1.2018, 4 UH 5/17; KG, Beschluss vom 5.1.2017, 2 AR 61/16; OLG Hamm, Beschluss vom 24.7.2017, 32 SA 42/17; Beschluss vom 13.9.2013, 32 SA 65/13) und im Schrifttum (Zöller/Greger, a. a. O., § 147, Rn. 17; MünchKomm./Fritsche, ZPO, 6. Aufl., § 147, Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 20. Aufl., § 147, Rn. 6; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 147, Rn. 26; Prütting/Gehrlein/Dörr, ZPO, 13. Aufl., § 147, Rn. 6; vgl. auch: Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 44. Aufl., § 147, Rn. 10; Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 147, Rn. 2) weit überwiegend vertreten wird, dass die nachträgliche Verbindung von Rechtsstreiten eine zuvor gegebene Zuständigkeit des Amtsgerichts nicht berührt, wenn nicht die klagende Partei erkennbar durch eine willkürliche Zerlegung eines Gesamtanspruchs in mehrere Verfahren die Zuständigkeit des Amtsgerichts hat erschleichen wollen.
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