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OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 StrEG, § 3 StrEG, § 8 StrEG
Billigkeitsentschädigung wegen der Beschlagnahme der Pferde eines Reiterhofs; Umfang der Grundentscheidung des Strafgerichts - strafrechtsiegen.de
Entschädigung bei Beschlagnahmen Pferde nach dem StrEG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Flensburg, 15.06.2005 - 2 O 341/04
Entschädigung für die Beschlagnahme von drei Computern; Gewährung von …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens. - OLG Bamberg, 04.11.1988 - Ws 545/88
Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens. - LG Stade, 15.04.2021 - 2 O 12/21
Fiat im Abgasskandal verurteilt - Unzulässige Abschalteinrichtung bei Wohnmobil
Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Ungeachtet dessen, dass im vorliegenden Verfahren offenbleiben muss, ob der Staatsanwaltschaft etwa eine Amtspflichtverletzung zur Last gelegt werden könnte (verneinend Urteil des Landgerichts Kiel vom 19. März 2021 - 2 O 12/21 -, nicht rechtskräftig), steht jedoch der mit der Beschlagnahme verbundene Eingriff in die Eigentumsrechte der Antragstellerin in einem deutlichen Missverhältnis zum herausgearbeiteten strafrechtlichen Vorwurf. - OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 3 Ws 111/10
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Grenzen der Entscheidungsbefugnis …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München…, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens. - OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12
Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine …
Auszug aus OLG Schleswig, 10.12.2021 - 2 Ws 144/21
Dies entspricht nicht nur der weit überwiegenden Rechtsprechung (siehe etwa OLG Bamberg, Beschluss vom 4. November 1988 - Ws 545/88 -, MDR 1989, 668, auch bei juris; LG Flensburg, Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 O 341/04 -, bei juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 Ws 111/10 -, bei juris; OLG München, Beschluss vom 18. Februar 2013 - 4 VAs 56/12 -, bei juris Rn. 23), sondern auch einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den einzelnen Abschnitten des Entschädigungsverfahrens.