Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend die Rückforderung und den Anspruch auf künftige Unterlassung von Beihilfen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- EuZW 2013, 520
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1953 - II ZR 149/52
Anforderungen an die Entscheidung über eine Stufenklage
Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 10, 385, 387) kann der Gläubiger eines Anspruchs dann nach § 242 BGB von dem Schuldner Auskunft verlangen, wenn er über die Einzelheiten seines Anspruchs im Ungewissen ist und der Schuldner ihm die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann. - BGH, 13.09.2012 - III ZB 3/12
Aussetzung eines Rechtsstreits über die Rückforderung einer Beihilfe bis zur …
Auszug aus OLG Schleswig, 14.01.2013 - 6 U 54/06
Der Bundesgerichtshof (WRP 2013, 83 = WM 2012, 2024) vertritt im Anschluss an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Auffassung, dass das nationale Gericht seine Verhandlung grundsätzlich nicht aussetzen dürfe, bis eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission oder des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit der Zuwendung mit dem Gemeinsamen Markt vorliege.