Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 5 W 4/05 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,8159) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmittel gegen die Ablehnung einer Tatbestandsberichtigung; Befinden über die Berichtigung allein durch die bei dem Urteil mitwirkenden Richter
- Judicialis
ZPO § 320
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 320 Abs. 3; ZPO § 320 Abs. 4 Satz 4
Anfechtung des Beschlusses über einen Tatbestandsberichtigungsantrag - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Tatbestandsberichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.12.2004 - 25 O 156/04
- OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 5 W 4/05
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1987 - IVa ZR 155/86
Berichtigung von Tatbestandsberichtigungsbeschlüssen; Leistungsfreiheit des …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.01.2005 - 5 W 4/05
II. 125/00">RGZ 47, 397; hinsichtlich der Einzelheiten offen lassend BGH NJW-RR 1988, 407), treffen vorliegend nicht zu, werden auch von dem Beklagten nicht geltend gemacht.
- OLG Saarbrücken, 04.09.2009 - 4 W 220/09
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung der …
Zusammenfassend bleibt im Anwendungsbereich der §§ 319, 320 ZPO für die Anerkennung außerordentlicher Rechtsmittel kein Raum (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 320 Rdnr. 30;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 320 Rdnr. 6;… Musielak/Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 319 Rdnr. 21; OLGR Stuttgart 2005, 485; aA. OLGR Frankfurt 2007, 216, das - freilich ohne auf die durchgreifenden Bedenken gegen die Zulassung außerordentlicher Rechtsmittel nach der Reform des Zivilprozesses einzugehen - den außerordentlichen Rechtsbehelf auch bei der Verletzung von Verfahrensgrundrechten eröffnen will). - LG Kaiserslautern, 25.10.2005 - 1 T 161/05
Zivilprozess: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung bezüglich der …
In diesem Zusammenhang verweist das OLG Stuttgart im Rahmen eines Beschlusses vom 20. Januar 2005 (Az.: 5 W 4/05, Fundstelle: OLGR Stuttgart 2005, 485) u. a. darauf, dass "jeder Partei mit § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO die Möglichkeit eröffnet" sei, "Verfahrensfehler geltend zu machen und so die Bindungswirkung an die Feststellungen des Ersturteils nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO anzugreifen (…Vollkommer a.a.O. Rn. 3 zu § 320).".