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   OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16   

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OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16 (https://dejure.org/2017,64290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2017 - 14 U 21/16 (https://dejure.org/2017,64290)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2017 - 14 U 21/16 (https://dejure.org/2017,64290)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender Einlagen

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 730 Abs 1 BGB, § 149 HGB
    Anspruch einer Publikums-Kommanditgesellschaft auf Zahlung ausstehender Einlagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    HGB § 161
    Anspruch einer Publikums-KG auf Zahlung ausstehender und künftig fällig werdender Einlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Eine Kommanditgesellschaft kann ausstehende Einlagenzahlungen aus eigenem Recht einfordern, wenn die über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafters) haben (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2012 - II ZR 178/10, juris Rdnr. 13; Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 242/09, juris Rdnr. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016 - 14 U 2/15, juris Rdnr. 38).

    So liegt der Fall hier, nachdem der Treuhandkommanditist durch die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sowie im Treuhandvertrag einem unmittelbar beteiligten Kommanditisten praktisch gleichgestellt wird (vgl. ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016 - 14 U 2/15, juris Rdnr. 39).

    Bedenken gegen die Wirksamkeit der Abtretung bestehen nicht, nachdem die Abtretungserklärung hinreichend bestimmbar ist, nämlich "etwaige Ansprüche auf Zahlung der gezeichneten Einlagen" erfasst, und ein Abtretungsverbot sich weder aus Vertrag noch aus der Zweckbindung der Leistung ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016, 14 U 2/15, juris Rdnr. 40).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie für die Tätigkeit der Gesellschaft im Rahmen des Liquidationszwecks oder für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind (BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 10; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 59; Hillmann , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 149 Rn. 11 jeweils m.w.N.).

    Soweit der Senat im Urteil vom 06.04.2016 (Az. 14 U 2/15, juris Rz. 59 a.E.) dafürgehalten hat, eine Verbesserung der Liquidität der Klägerin gegenüber der Liquidationseröffnungsbilanz sei für die Begründetheit der Klage unbeachtlich, jedenfalls solange nicht feststehe, dass die rückständige Einlage des Gesellschafters vollständig an ihn zurückzuzahlen wäre, hält der Senat an dieser Auffassung in dieser Absolutheit nicht fest.

    Vorliegend geht es jedoch um die Liquidation einer größeren Publikums-KG, bei der auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag davon auszugehen ist, dass der interne Ausgleich unter den Gesellschaftern zur Aufgabe eines Liquidators bzw. Abwicklers gehört (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34 für die Publikums-GbR; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61; offengelassen bei BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 13).

    Aus diesem Grund ist - wie der Senat bereits in mehreren Parallelverfahren entschieden hat - davon auszugehen, dass die Anordnung der BaFin im vorliegenden Fall, wonach die Klägerin insgesamt abzuwickeln ist, auch erfolgte, um im Interesse der Gesellschafter einen ordnungsgemäßen Innenausgleich sicherzustellen, und dementsprechend dem Abwickler die entsprechenden Befugnisse verleiht (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61).

  • BGH, 14.11.1977 - II ZR 183/75

    Übertragung der Liquidation einer Gesellschaft auf einen Gesellschafter durch

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie für die Tätigkeit der Gesellschaft im Rahmen des Liquidationszwecks oder für die Befriedigung der Gläubiger erforderlich sind (BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 10; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 59; Hillmann , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl. 2014, § 149 Rn. 11 jeweils m.w.N.).

    Zwar sind Liquidatoren nach herrschender Auffassung im Grundsatz - soweit keine abweichende Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag getroffen wurde - nicht berechtigt, zwecks Beschaffung der für den endgültigen Ausgleich unter den Gesellschaftern benötigten Mittel rückständige Einlagen einzuziehen; insoweit handelt es sich nicht mehr um ein typisches Abwicklungsgeschäft (BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 10 ff.; Hillmann , in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 149 Rn. 11; a.A. z.B. K. Schmidt , in: MüKo-HGB, § 149 Rn. 21 f.).

    Vorliegend geht es jedoch um die Liquidation einer größeren Publikums-KG, bei der auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag davon auszugehen ist, dass der interne Ausgleich unter den Gesellschaftern zur Aufgabe eines Liquidators bzw. Abwicklers gehört (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34 für die Publikums-GbR; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61; offengelassen bei BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 13).

    c) Soweit jedoch nur noch der Ausgleich unter den Gesellschaftern zu erfolgen hat, ist Voraussetzung für die Geltendmachung offener Einlageforderungen, dass ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist (BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 14).

    Das setzt aber voraus, dass der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Abwickler (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1983, II ZR 19/83, juris Rz. 38) dartut und ggf. nachweist, dass und in welcher Höhe der Gesellschafter auf jeden Fall ausgleichspflichtig ist (BGH, Urt. v. 21.11.1983, II ZR 19/83, juris Rz. 37 f.; BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 14).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 3/11

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Denn nach Auflösung der Gesellschaft können im Gesellschaftsverhältnis wurzelnde Einzelansprüche der Gesamthand gegen einzelne Gesellschafter - darunter auch offene Einlageforderungen - grundsätzlich nicht mehr selbständig geltend gemacht werden (sog. Durchsetzungssperre, s. nur aus jüngerer Zeit z.B. BGH, NJW-RR 2012, 1179, 1182; vgl. auch Schöne , in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online Kommentar BGB, 40. Aufl., § 730 Rn. 20 jeweils mit weiteren Nachweisen); sie werden vielmehr zu unselbständigen Rechnungsposten in der Auseinandersetzungsbilanz, nach deren Aufstellung nur ein etwaiger Passivsaldo vom Gesellschafter eingefordert werden kann.

    a) Der Bundesgerichtshof hat dafürgehalten, dass ein unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichteter Antrag auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hilfsantrag das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird (BGH, NJW 1992, 2757, 2758; BGH, NJW-RR 2012, 1179, 1182 m.w.N.).

  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09

    Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Vorliegend geht es jedoch um die Liquidation einer größeren Publikums-KG, bei der auch ohne besondere Regelung im Gesellschaftsvertrag davon auszugehen ist, dass der interne Ausgleich unter den Gesellschaftern zur Aufgabe eines Liquidators bzw. Abwicklers gehört (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34 für die Publikums-GbR; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.04.2016, 14 U 2/15, juris Rz. 61; offengelassen bei BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 13).

    Andernfalls wäre bei der für solche Massengesellschaften typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, der erforderliche Ausgleich unter den Gesellschaftern nicht gewährleistet bzw. würde in unzumutbarer Weise erschwert (BGH, Urt. v. 15.11.2011, II ZR 266/09, juris Rz. 34; KG, NZG 2010, 1102).

  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Da jedoch Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich identisch sind - die Zuerkennung des einen bedingt notwendig die Aberkennung des anderen Anspruchs (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 713) - ist insgesamt von einem überwiegenden Obsiegen der Klägerin auszugehen (in diesem Sinne auch Schulz , in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 92 Rn. 8; Zöller/ Herget , ZPO, 31. Aufl. 2016, § 92 Rn. 8).
  • BGH, 12.07.1999 - II ZR 4/98

    Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB -Gesellschafters

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Es muss also dargetan sein, dass die Gefahr von Hin- und Herzahlungen praktisch ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1999, II ZR 4/98, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urt. v. 21.09.2011, 9 U 53/10, juris Rz. 39).
  • BGH, 09.03.1992 - II ZR 195/90

    Berücksichtigung interner BGB -Gesellschafter-Ansprüche nach Auflösung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    a) Der Bundesgerichtshof hat dafürgehalten, dass ein unter Verkennung der Durchsetzungssperre auf Zahlung gerichteter Antrag auch ohne entsprechenden ausdrücklichen Hilfsantrag das Feststellungsbegehren enthält, dass die entsprechende Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung eingestellt wird (BGH, NJW 1992, 2757, 2758; BGH, NJW-RR 2012, 1179, 1182 m.w.N.).
  • BGH, 21.11.1983 - II ZR 19/83

    Gründung einer Publikums-Abschreibungs-Kommanditgesellschaft zum Zweck des Baus

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Das setzt aber voraus, dass der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Abwickler (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1983, II ZR 19/83, juris Rz. 38) dartut und ggf. nachweist, dass und in welcher Höhe der Gesellschafter auf jeden Fall ausgleichspflichtig ist (BGH, Urt. v. 21.11.1983, II ZR 19/83, juris Rz. 37 f.; BGH, Urt. v. 14.11.1977, II ZR 183/75, juris Rz. 14).
  • OLG Frankfurt, 21.09.2011 - 9 U 53/10

    Klage im Urkundsprozess auf rückständige Gesellschaftsbeiträge nach vertraglichem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Es muss also dargetan sein, dass die Gefahr von Hin- und Herzahlungen praktisch ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 12.07.1999, II ZR 4/98, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, Urt. v. 21.09.2011, 9 U 53/10, juris Rz. 39).
  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

    Auszug aus OLG Stuttgart, 22.02.2017 - 14 U 21/16
    Eine Kommanditgesellschaft kann ausstehende Einlagenzahlungen aus eigenem Recht einfordern, wenn die über einen Treuhandkommanditisten beteiligten Treugeber im Innenverhältnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters (Quasi-Gesellschafters) haben (vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2012 - II ZR 178/10, juris Rdnr. 13; Urteil vom 11.10.2011 - II ZR 242/09, juris Rdnr. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 16.03.2016 - 14 U 2/15, juris Rdnr. 38).
  • BGH, 18.09.2012 - II ZR 178/10

    Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem Immobilienfonds in

  • BGH, 11.12.1978 - II ZR 41/78

    Ausscheiden aus einer Gesellschaft im Wege der außerordentlichen Kündigung -

  • KG, 03.05.2010 - 23 U 47/09

    Nachschusspflicht der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft: Geltendmachung

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