Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  § 79 StGB, § 1 Abs 3 IRG, Art 9 Abs 3 ÜberstÜbkREO
  Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Maßnahme aus einem ausländischen Urteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Köln, 15.06.2007 - 2 Ws 272/07

  Aussetzung der Vollstreckung einer im Ausland verhängten und in Deutschland …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13

  Zwar ist die Freiheitsentziehung aufgrund eines Übernahmeersuchens durch Vollzug der Exequaturentscheidung nur der Form nach Strafvollstreckung, ihrem Wesen entsprechend jedoch Rechtshilfe (vgl. OLG Köln, NStZ 2008, 641, 642).
• OLG Köln, 04.04.2011 - 2 Ws 127/11

  Bei der Frage nach der Vollstreckungsverjährung ist auf das die Rechtsfolgen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13

  Unter Zurücktreten des aus § 57 Abs. 2 und 3 IRG abgeleiteten Meistbegünstigungsprinzips richten sich deshalb Zuständigkeit, Verfahren und Gestaltung der Vollstreckung auf Grund des gemäß § 1 Abs. 3 IRG spezielleren Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk allein nach deutschem Recht als dem Recht des Vollstreckungsstaates (so auch OLG Köln, NStZ-RR 2011, 249, Rdnr. 8 bei ).
• OLG München, 14.06.2012 - 4 VAs 19/12

  Überstellung verurteilter Personen: Anspruch auf Überstellung zur weiteren …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13

  Insoweit sind auch die Vorschriften der deutschen Strafvollstreckungsordnung zu beachten (vgl. OLG München, Beschluss vom 14. Juni 2012 - 4 VAs 19/12 -, zitiert nach ), wonach gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVollstrO allein die Vollstreckungsbehörde prüft, ob die Voraussetzungen der Vollstreckung gegeben sind.
• OLG Schleswig, 11.04.2003 - 1 Ws 143/03

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.08.2013 - 1 Ws 160/13

  Die Verweisung des Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk auf das Recht des Vollstreckungsstaates ist im weiten Sinne auszulegen (OLG Schleswig, Beschluss vom 11.04.2003 - 1 Ws 143/03 -, zitiert nach juris;… Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., Rdnr. 7 zu Art. 10 ÜberstÜbk).

• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

  Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. August 2013 - 1 Ws 160/13 - und der Beschluss des Landgerichts Ellwangen vom 23. Juli 2013 - 5 StVK 322/13 -B - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes.

  Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29. August 2013 - 1 Ws 160/13 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen.