Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Strafbarkeit des Vermieters wegen Untreue bei unterlassener ordnungsgemäßer Anlegung der Mietkaution

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anklageerhebung bei rechtlicher Beurteilung eines festgestellten Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft als straflos trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verwirklichung des Untreuetatbestands gem. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei vertragswidriger ...

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Pflichtwidrige Anlage einer Mietkaution als Untreue; Verjährung

• Judicialis

  StPO § 175; ; StPO § 152

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 175; StPO § 152

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Veruntreuung der Mietkaution durch Vermieter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vermieter darf über Kaution nur vertragsgemäß verfügen!

• rechtsanwalt-cordes.de (Leitsatz)

  Verwendung von Mietkaution als Untreue

Besprechungen u.ä. (3)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mietkautions-Fall

  § 152 Abs. 2 StPO, § 266 Abs. 1 StGB
  Legalitätsgrundsatz; Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bei fester höchstrichterlicher Rechtsprechung; Untreue; Anforderungen an eine Vermögensbetreuungspflicht; vertrags- und gesetzeswidrige Verwendung der Mietkaution durch den Vermieter

• anwalt-mietrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kaution und strafbare Untreue

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution! (IMR 2007, 272)

Papierfundstellen

• NStZ 2007, 420
• ZMR 2007, 863

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.09.1960 - 3 StR 28/60

  Untergrabung SED/FDGB - § 170 Abs. 1 StPO, Legalitätsgrundsatz, Anklagepflicht, …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Nach Auffassung des Senats folgt bei derart unterschiedlicher rechtlicher Bewertung einer Rechtsfrage, wobei Strafbarkeit nach ernstzunehmender Meinung in Betracht kommt, aus dem Legalitätsgrundsatz die Obliegenheit zur Anklageerhebung, sofern im Übrigen alle Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (BGHSt 15, 155;… Meyer-Goßner GVG 49. Aufl. Vor § 141 Rn. 11).
• BGH, 11.07.2001 - 5 StR 530/01

  Kaufvertrag - Treuhandvertrag - Untreue - Revision - Geschäftsanteile - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Zwar konnte die Tat bereits mit der vertrags- und gesetzeswidrigen Verfügung der Beschuldigten im Sommer bzw. Herbst 2000 aufgrund der damit verbundenen Vermögensgefährdung vollendet sein, sie war jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht beendet (BGH wistra 2003, 379; BGH wistra 2001, 422).
• BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

  Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (…etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).

 
• BGH, 08.05.2003 - 4 StR 550/02

  Untreue (Nachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Beihilfe bei kollusivem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Zwar konnte die Tat bereits mit der vertrags- und gesetzeswidrigen Verfügung der Beschuldigten im Sommer bzw. Herbst 2000 aufgrund der damit verbundenen Vermögensgefährdung vollendet sein, sie war jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch nicht beendet (BGH wistra 2003, 379; BGH wistra 2001, 422).
• BayObLG, 18.12.1997 - 5St RR 67/97

  Vermögensfürsorgepflicht des Mieters bezüglich Mietkaution

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (…etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).
• OLG Düsseldorf, 16.08.1993 - 1 Ws 606/93

  Vermieter von Wohnraum; Mietkaution des Mieters; Vertragswidriges Verfügen; …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.03.2007 - 1 Ws 47/07

  Während die Tatbestandserfüllung überwiegend in der Literatur (…etwa MK-Dierlamm StGB § 266 Rn. 110 ff m.w.N.) und teilweise auch der Rechtsprechung (etwa OLG Düsseldorf wistra 1994, 33, worauf die Generalstaatsanwaltschaft abstellt, ebenso OLG Düsseldorf wistra 1989, 198; OLG Kiel SchlHA 1990, 111) verneint wird mit der Begründung, es bestehe keine Vermögensbetreuungspflicht, vertritt insbesondere der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Erörterung dieser Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung (BGHSt 41, 224; ebenso BayObLG wistra 1998, 157).

• LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

  Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung - …

  Für ein Ermessen der Strafverfolgungsbehörde ist insoweit kein Raum (BGH 23. September 1960 - 3 StR 28/60 - BGHSt 15, 155 = NJW 1960, 2346; OLG Zweibrücken 8. März 2007 - 1 Ws 47/07 - NStZ 2007, 420).
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 1 Ss OWi 72/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge der Generalstaatsanwaltschaft nach § 356a StPO

  Auch die Frage, inwieweit die Staatsanwaltschaft (bei dem Revisionsgericht) an die ihr nicht genehme Auffassung dieses Gerichts nunmehr gebunden ist (vgl. BGHSt 15, 155, 158 f.; OLG Zweibrücken, NStZ 2007, 420 m. Anm. Jahn, JuS 2007, 691, 692 m. zahlr.