Rechtsprechung
OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs im Zusammenhang mit dem Aufbruch des Fahrzeugs und der Entwendung eines CD-MP-3-Players; Einbeziehung von Vandalismusschäden in eine Teilkasko-Fahrzeugsversicherung; Unterschiede zwischen einer Vollversicherung und einer Teilversicherung
- Wolters Kluwer
- Judicialis
AKB § 12; ; AKB § 12 Ziff. 1; ; AKB § 12 Ziff. 1. I. b); ; AKB § 12 Nr. 1 Ziff. I b); ; AKB § 12 Nr. 1 Ziff. II. f); ; BGB § 242
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AKB § 12 Abs. 1 I b
Kein Ersatz von Vandalismusschäden bei Diebstahl von Kfz-Teilen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 12 Nr. 1 Ziff. Ib, Ziff. II. f; BGB § 242
Kein Abdecken von Schäden durch die Teilkasko bei durch Vandalismus verursachten Schäden - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrzeugdiebstahl - Abgrenzung Diebstahlsschaden - Vandalismusschaden
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Teilkasko zahlt nicht für Vandalismusschäden
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 12.01.2005 - 3 O 511/04
- OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
- BGH, 17.05.2006 - IV ZR 212/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 210
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- AG Essen, 15.01.1996 - 12 C 12/95
Teilkaskoversicherung; Mutwillensschäden ohne Diebstahlsabsicht; …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Die Formulierung dieser Versicherungsbedingungen in ihrer Gesamtschau - allgemeine Versicherungsbedingungen sind aus ihrem Sinnzusammenhang auszulegen (…Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Auflage, Vorbem. III Rn 9) - macht hinreichend deutlich, dass durch die Teiikaskoversicherung so genannte Vandalismusschaden, die anlässlich eines Diebstahls verursacht werden, nicht gedeckt sind (so bereits AG Essen r + s 1998, 12).b) Es kann dahin stehen, ob dies im Falle der Verärgerung des Täters wegen einer misslungenen Entwendung des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen anders zu sehen wäre, so dass auch die nach einem erfolglosen Diebstahlsversuch vorgenommenen Beschädigungen des Kfz noch als adäquate Folge eines Diebstahlversuchs vom Versicherungsschutz anerkannt werden sollten (…Prölss/Martin, a.a.O. § 12 AKB, Rdnr. 15; LG Essen r + s 1998, 11;… a.A. OLG Frankfurt a.a.O; AG Essen r + s 1998, 12; LG Aachen r + s 1998, 12).
- LG Essen, 23.11.1994 - 10 S 401/94
Erstattungsfähigkeit von "Vandalismusschäden" bei Diebstahlversuch
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
b) Es kann dahin stehen, ob dies im Falle der Verärgerung des Täters wegen einer misslungenen Entwendung des Fahrzeugs oder von Fahrzeugteilen anders zu sehen wäre, so dass auch die nach einem erfolglosen Diebstahlsversuch vorgenommenen Beschädigungen des Kfz noch als adäquate Folge eines Diebstahlversuchs vom Versicherungsschutz anerkannt werden sollten (…Prölss/Martin, a.a.O. § 12 AKB, Rdnr. 15; LG Essen r + s 1998, 11;… a.A. OLG Frankfurt a.a.O; AG Essen r + s 1998, 12; LG Aachen r + s 1998, 12).aa) Das Landgericht Essen (VersR 1995, 955) hatte die Frage zu entscheiden, ob Schäden, die nach vollendetem Diebstahl bei einer Fahrt mit dem gestohlenen Kraftfahrzeug am Fahrzeug selbst entstehen, von der Teilkaskoversicherung erfasst werden.
- OLG Karlsruhe, 26.04.2005 - 12 W 32/05
Wohngebäudeversicherung: Einsichtsrecht des Versicherungsnehmers in ein …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Zwar ist dem Kläger zuzustimmen, dass gemäß § 242 BGB unter bestimmten Voraussetzungen ein Auskunftsanspruch auch dann bestehen kann, wenn ein solcher nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist (…Palandt/Heinrich, BGB, 64. Aufl., § 261 Rdnr. 8 ff.; OLG Karlsruhe, OLG Report 2005, 413, qualifiziert den Anspruch auf Einsichtnahme in ein vom Versicherer eingeholtes Schadensgutachten [in der Gebäudeversicherung] als vertraglichen Anspruch).
- OLG Frankfurt, 18.12.2001 - 7 U 156/01
Zur fehlenden Deckung für Vandalismusschäden anlässlich eines Kfz-Diebstahls in …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Sie dürfen darüber hinaus aber auch nicht aus sonstigen Motiven des Täters - wie beispielsweise aus Zerstörungswut - verursacht worden sein (so OLG Frankfurt, VersR 2002, 1232 mit zahlreichen Nachweisen zum Fall der Wut oder Enttäuschung über ein Scheitern des Diebstahlversuchs oder über eine unzureichende Beute). - OLG Düsseldorf, 14.04.1981 - 4 U 185/80
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Entsprechendes gilt für die von der Klägerseite angeführte Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (VersR 1983, 290). - LG Karlsruhe, 26.01.1984 - 5 S 263/83
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
bb) Auch der Hinweis des Klägers auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (VersR 1984, 979) geht fehl, da das Landgericht Karlsruhe ausführte, dass mutwillige Beschädigungen des versicherten Fahrzeugs, die aus Anlass eines misslungenen Diebstahlversuchs von den unbekannten Tätern begangen worden sind, von der Teilkaskoversicherung gerade nicht gedeckt sind. - KG, 01.03.1996 - 6 U 7232/95
Auszug aus OLG Bamberg, 04.08.2005 - 1 U 35/05
Auch die weiter zitierte Entscheidung des Kammergerichts (VersR 1997, 871) befasst sich mit der Erstattungspflicht im Falle des Diebstahls eines Fahrzeugs, das später beschädigt wieder aufgefunden wurde, und bejaht diese Pflicht.
- BGH, 17.05.2006 - IV ZR 212/05
Eintrittspflicht der Kfz-Teilversicherung für Schäden am Fahrzeug
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2006, 210 veröffentlicht ist, hat einen vollendeten Einbruch-Diebstahl hinsichtlich des CD-MP3-Players angenommen und zugunsten des Klägers offen gelassen, ob die von ihm an Karosserie und Verdeck geltend gemachten Schäden sämtlich bei der Ausführung dieser Tat verursacht worden sind. - OLG Köln, 13.12.2011 - 9 U 83/11
Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da …
Abzugrenzen sind solche Schäden von Vandalismus im Rahmen eines versuchten Diebstahls (vgl. BGH VersR 2006, 968; OLG Bamberg VersR 2006, 210).