Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/2007, 2 Ss OWi 1691/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37943
OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/2007, 2 Ss OWi 1691/07 (https://dejure.org/2007,37943)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/2007, 2 Ss OWi 1691/07 (https://dejure.org/2007,37943)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 2 Ss OWi 1691/2007, 2 Ss OWi 1691/07 (https://dejure.org/2007,37943)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Fahrverbot trotz zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 26 km/h in einem Jahr

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
    Dem Tatrichter steht im Rahmen seiner Prüfung der Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809/1810).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133 = DAR 2004, 163; ständige Rspr. des Senats).
  • BayObLG, 27.11.2003 - 1 ObOWi 429/03

    Wiederholte Begehung gleichartiger Verkehrsverstöße rechtfertigt Fahrverbot

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
    Selbst eine Häufung nur leicht fahrlässiger Verstöße kann unter diesen Umständen mangelnde Rechtstreue offenbaren (BGHSt 38, 231/234 f; BayObLGSt 2003, 132/133 = DAR 2004, 163; ständige Rspr. des Senats).
  • BayObLG, 07.12.1999 - 2 ObOWi 575/99
    Auszug aus OLG Bamberg, 12.12.2007 - 2 Ss OWi 1691/07
    Da das Amtsgericht somit in der Nachprüfung zu weit gegangen ist, muss der richtige Zustand hergestellt, also das Urteil teilweise aufgehoben werden (vgl. Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 337 Rn. 4; BayObLG Beschluss v. 07.12.1999, Az. 2 ObOWi 575/99 und OLG Bamberg, Beschluss vom 13.11.2006, 3 Ss OWi 1102/2006).
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