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   OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss (OWi) 348 B/06   

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https://dejure.org/2007,85123
OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss (OWi) 348 B/06 (https://dejure.org/2007,85123)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26.03.2007 - 1 Ss (OWi) 348 B/06 (https://dejure.org/2007,85123)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 26. März 2007 - 1 Ss (OWi) 348 B/06 (https://dejure.org/2007,85123)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Angabe aller den Mangel begründenden Tatsachen durch den Rechtsmittelführer als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Rechtsbeschwerde; Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege trotz eines vorherigen Widerspruchs der Staatsanwaltschaft; Unvermeidbarkeit der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    FPersV § 1 Abs. 6; ; FPersV § 21 Abs. 2 Nr. 2; ; FPersV § 23 Abs. 2 Nr. 10; ; VO (EWG) Nr. 3821/85 Art. 15 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Jena, 12.10.2004 - 1 Ss 208/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Kleintransporter,

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Die Auskunft eines Arbeitgebers einzuholen, mag insoweit im Einzelfall genügen (a.A.: BayObLG NJW 2004, 306; vgl. auch OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Karlsruhe NZV 2005, 383), regelmäßig jedenfalls aber eine solche der zuständigen Verfolgungsbehörden (BayObLG NJW 2004, 306).

    Auf Gerichtsentscheidungen, namentlich höherer Gerichte, kann sich der Täter ebenfalls verlassen (OLG Celle MDR 1956, 436); fehlt demgegenüber eine gefestigte (obergerichtliche) Rechtsprechung, liegt in der Regel ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn bei ungeklärter Rechtslage verschiedene Interpretationsmöglichkeiten bestehen und der Betroffene seinem Verhalten eine der möglichen Auslegungen zugrunde legt (OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Köln wistra 1984, 119).

  • EuGH, 21.03.1996 - C-335/94

    Mrozek und Jäger

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Hierunter fallen vielmehr nur Fahrzeuge, die im Rahmen einer dem öffentlichen Interesse liegenden allgemeinen Dienstleistung, welche unmittelbar von einer Behörde oder unter ihrer Kontrolle von Privatunternehmen erbracht wird, eingesetzt werden (EuGHE 1996, S. 1601 ff. = NStZ-RR 1996, 281).

    Die Ausnahmen ... beruhen allein auf der Art der betreffenden Dienste, danach sind allein im öffentlichen Interesse liegende Dienste privilegiert, nicht aber andere Tätigkeiten, auch wenn diese damit in Zusammenhang stehen (EuGH, Rechtssache C-116/91, British Gas, Urt. v. 25.6.1992, EuGHE 1992, 4071 ff, 4086 ff; EuGHE NStZ-RR 1996, 281 f).

  • OLG Frankfurt, 01.12.2005 - 2 Ss OWi 223/05

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Geltung der Pflicht zur Aufzeichnung über Lenkzeiten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insoweit in seinem Beschluss vom 1. Dezember 2005 (NStZ-RR 2007, 26 f) folgendes ausgeführt:.

    Die Rechtsprechung zur Reichweite der Bereichsausnahme des Art. 4 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 war bis in die jüngste Vergangenheit hinein nicht gefestigt; insoweit war in NZV 2000, 336 (= VRS 98, 313) lediglich die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Dezember 1999 veröffentlicht worden, der sich die erst im Januar dieses Jahres veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2005 (NStZ-RR 2007, 26) anschloss.

  • BayObLG, 30.12.1999 - 3 ObOWi 126/99

    Lenkzeit ; LKW; Post AG; Postsachenbeförderung; Wettbewerb ; Anwendbarkeit;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Dabei muss sich diese Kontrolle gerade auf die durch die Verordnung bezweckte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr beziehen (BayObLG VRS 98, 313).

    Die Rechtsprechung zur Reichweite der Bereichsausnahme des Art. 4 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 war bis in die jüngste Vergangenheit hinein nicht gefestigt; insoweit war in NZV 2000, 336 (= VRS 98, 313) lediglich die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Dezember 1999 veröffentlicht worden, der sich die erst im Januar dieses Jahres veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2005 (NStZ-RR 2007, 26) anschloss.

  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

    Exklusivlizenz

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Auch die Einräumung von Exklusivrechten zu Gunsten der Deutschen Post AG sollte gerade eine Benachteiligung gegenüber hinzukommenden Wettbewerbern verhindern (BVerfG NVwZ 2004, 329 ff).
  • BayObLG, 23.07.2003 - 1 ObOWi 219/03

    Rechtliche Einordnung einer Kombilimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Die Auskunft eines Arbeitgebers einzuholen, mag insoweit im Einzelfall genügen (a.A.: BayObLG NJW 2004, 306; vgl. auch OLG Jena NJW 2004, 3579; OLG Karlsruhe NZV 2005, 383), regelmäßig jedenfalls aber eine solche der zuständigen Verfolgungsbehörden (BayObLG NJW 2004, 306).
  • BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Ein Kraftfahrer muss sich dabei grundsätzlich Kenntnis von den Verkehrsvorschriften und etwaig erfolgter Änderungen verschaffen, und zwar, indem er sich an Auskunftspersonen wendet, die er für kompetent halten kann (BGHSt 4, 1 f; 347; BayObLG VM 1975, 92; KG JR 1964, 68; OLG Celle NdsRpfl. 1962, 192; VRS 53; 292; OLG Düsseldorf JMBlNW 1992, 249).
  • BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

    Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Für die Zulässigkeit einer Verfahrensbeanstandung genügt es nämlich, wenn die beanstandeten Verfahrensvorgänge in einer Weise (bestimmt) behauptet werden, dass - ihre Richtigkeit unterstellt - ein die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gebietender Rechtsfehler vorläge (BGHSt 7, 162; 25, 272; Meyer-Goßner, StPO § 344 Rz. 25).
  • BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

    Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Für die Zulässigkeit einer Verfahrensbeanstandung genügt es nämlich, wenn die beanstandeten Verfahrensvorgänge in einer Weise (bestimmt) behauptet werden, dass - ihre Richtigkeit unterstellt - ein die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gebietender Rechtsfehler vorläge (BGHSt 7, 162; 25, 272; Meyer-Goßner, StPO § 344 Rz. 25).
  • BayObLG, 08.09.1988 - RReg. 5 St 96/88

    Vermeidbarer Verbotsirrtum; Anlaß; Erkundigung; Rechtswidrigkeit; Tat;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 26.03.2007 - 1 Ss OWi 348 B/06
    Denn auch in diesem Fall hätten sie keine objektiv gesicherte Auskunft erhalten können, sondern nur eine vorläufige Einschätzung der Rechtslage, und hätte ihrem Verhalten eine rechtlich (noch) vertretbare Auslegung des Art. 4 Abs. 6 VO (EWG) Nr. 3820/85 zugrunde gelegen, was zur Unvermeidbarkeit eines etwaigen Verbotsirrtums führt (BayObLG JR 1989, 386; OLG Jena aaO; OLG Köln aaO).
  • OLG Dresden, 20.07.1995 - 2 Ss OWi 186/95

    Bußgeldbescheid

  • OLG Oldenburg, 19.10.1998 - Ss 343/98

    Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei der Verwendung teerölbehandelter alter

  • EuGH, 25.06.1992 - C-116/91

    Strafverfahren gegen British Gas

  • OLG Celle, 18.06.1997 - 21 Ss 150/97
  • OLG Düsseldorf, 18.11.1998 - 2 Ss OWi 418/98
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